Mehr Rückenwind für Verkehrssicherheit

Das Ziel für Dresden muss "Vision Zero" sein

05.05.2023

Wie kann Radfahren in Dresden sicherer werden? Dresden ist aktuell bei Verkehrssicherheit für Radfahrende in Deutschland Schlusslicht, zum dem Ergebnis kommt eine Auswertung des ADFC Dresden der Unfallzahlen von vergleichbar großen Städte.

Ulrike Caspary, Sprecherin für Rad- und Fußverkehr der Fraktion, dazu:
»In den letzten Jahren haben sowohl der damalige Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain als auch sein Nachfolger Stephan Kühn viel zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit getan. Viele gefährliche Stellen in der Stadt wurden entschärft: Zum Beispiel zur Vermeidung von Dooringunfällen breitere und sicherere Radwege an der St. Petersburger Straße oder Karl-Marx-Straße, sukzessiver Ausbau von Radwegen auf der Bautzner Straße, Markierung von Sicherheitstrennstreifen zu Längsparkern, Rotmarkierungen an Kreuzungen und einiges mehr. Mit der neu eröffneten Radroute Ost wurden Sicherheit und Komfort beim Radfahren deutlich erhöht. Weitere geplante Radrouten werden in den nächsten Jahren umgesetzt. Vor kurzem wurde eine Sicherheitspartnerschaft von Polizei, Straßen- und Tiefbauamt und Ordnungsamt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geschlossen.

Gleichzeitig hat sich erfreulicherweise die Anzahl der Radfahrenden in Dresden erhöht. Aber die Unfallzahlen zeigen: Es bleibt noch viel zu tun.

Mit mehr Tempo 30 könnte schnell und günstig die Verkehrssicherheit für alle deutlich erhöht werden. Das lässt sich aktuell in vielen europäischen Städten beobachten. Leider wurde unser Antrag für ein Modellprojekt vor kurzem im Stadtrat von CDU, FDP, Freien Wählern, AfD und dem Oberbürgermeister abgelehnt.

Auch dem Baubürgermeister wurden in den letzten Jahren bei seinen Bemühungen regelmäßig von rechter Seite im Stadtrat Steine in den Weg gelegt: Beispielsweise das Hin und Her um die Radwege auf der Albertstraße, der Protest gegen die Radwege auf der Karl-Marx-Straße oder der Antrag der CDU-Fraktion zur Stellplatzkompensationspflicht. Letzterer sorgt für erhebliche Verzögerungen, weil jedes Mal Ersatzparkplätze nachgewiesen werden müssen, wenn Stellplätze für Radverkehrssicherheit weichen sollen.

Die nächsten Vorschläge aus der Verwaltung, wie z. B. ein sicherer und komfortabler Radweg auf der Carolabrücke oder längst überfällige Radstreifen auf dem Blauen Wunder, werden von einigen Fraktionen bereits wieder öffentlich in Frage gestellt. So wird eine moderne Radverkehrsplanung ausgebremst und das Ziel »Vision Zero«, d.h. null Verkehrstote, rückt in weite Ferne.

Verkehrssicherheit darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sie muss mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden: Sichere, durchgehende Radverbindungen, reduzierte Geschwindigkeit bei Mischverkehr und ausreichend Kontrollen zur Überwachung der Verkehrsregeln, wie z.B. Überholabstand und Geschwindigkeit.

Unser Ziel ist es, Bedingungen zu schaffen, die für alle Menschen ein Radfahren ohne Angst in der Stadt ermöglichen. Nur so entsteht wirklich Wahlfreiheit bei den Verkehrsmitteln. Aber dafür müssen alle an einem Strang ziehen: Die Verwaltung, der Oberbürgermeister und der Stadtrat.«

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