Dresdner Haushalt 2025/26 beschlossen

Der Dresdner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 31. März mit breiter Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 beschlossen. Dem Beschluss gingen intensive Verhandlungen zwischen den Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP/ Freie Bürger, zuletzt unter Leitung des Oberbürgermeisters voraus, deren Ergebnis nun auch von weiteren Fraktionen mitgetragen wurde.

Der verabschiedete Haushalt stellt einen tragfähigen Kompromiss dar, der trotz der angespannten Finanzlage der Landeshauptstadt wichtige Bereiche des städtischen Lebens sichert. Besonders hervorzuheben ist, dass die ursprünglich vorgesehenen umfangreichen Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr, in der Kultur, im Sozialen und in der Jugendhilfe deutlich abgemildert werden konnten. „Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, Reduzierungen beim Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe weitestgehend zu verhindern und auch bei der Kultur, im Sozialen und in der Jugendhilfe die vorgesehenen Kürzungen abzumildern“, erklärt Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Dresdner Stadtrat. „Dass wir mit den bereitgestellten Eigenmitteln die Fördermittel für die Robotron-Kantine nun doch abrufen können, ist für die Kultur, aber auch für die Stadtentwicklung in Dresden eine gute Nachricht.

Wichtig ist, dass wir auch mehr Mittel für Baumpflanzungen und Gewässer-Offenlegungen im Haushalt erreichen konnten. Dies ist für die Anpassung an den Klimawandel unumgänglich und trägt damit zum Erhalt der Lebensqualität in Dresden bei.”

Ein Erfolg aus BÜNDNISGRÜNER Sicht ist auch die Aufhebung des generellen Kreditverbots im Kernhaushalt. „Wir GRÜNE haben uns frühzeitig in den Haushaltsverhandlungen für die Aufhebung vom Kreditverbot für Zukunftsinvestitionen eingesetzt – das Ergebnis mit dem “Brückenfonds” ist nun ein erster Schritt in die richtige Richtung! Ohne funktionierende Stadtinfrastruktur gibt es keinen Wirtschaftsstandort mit Zukunft“, betont Torsten Hans, Sprecher für Finanzen.

Die GRÜNE Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Ausnahmeregel zur Kreditaufnahme auch weitere Zukunftsinvestitionen einschließen. Beispielhaft sind hier die Verlängerung der Linie 8 aufgrund der Erweiterungen der Industrieansiedelungen im Dresdner Norden oder der Aus- und Neubau von Schulgebäuden, wie die 101. Oberschule, zu nennen. Im finalen Verhandlungsergebnis wurde dies jedoch anders entschieden. Angesichts der finanziellen und politischen Gesamtsituation in Dresden zeigt sich die Fraktion mit dem Ergebnis zufrieden.

Kritisch wird allerdings die späte Einschaltung des Oberbürgermeisters in den Verhandlungsprozess bewertet. „Dass der Oberbürgermeister nun die Verhandlungen geleitet und zu einem Ergebnis geführt hat, ist gut – das braucht es beim nächsten Doppelhaushalt von Beginn an in dieser Konsequenz“, so Scharnetzky. „Mit einem zersplitterten Stadtrat benötigen wir für den nächsten Haushalt 2027/2028 einen langfristigen, geordneten Prozess, der einen Interessenausgleich frühzeitig anstrebt und Planungssicherheit herstellt.“

Der gefundene Kompromiss zeigt: Demokratische Kräfte im Dresdner Stadtrat können trotz unterschiedlicher politischer Ansätze und schwieriger Haushaltslage konstruktive Lösungen finden.