Bürger*innenbeteiligung, Demokratie, Weltoffenheit, Migration und moderne Verwaltung
in und für Dresden
Pressemitteilungen
15.12.2022
Gemeinsame Spendenaktion für eine starke Flüchtlingssozialarbeit in Dresden
Während der Aktuellen Stunde der AfD in der heutigen Stadtratssitzung übergeben die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD–Fraktion und die Dissidenten-Fraktion eine Spende zu Gunsten der Flüchtlingssozialarbeit in Dresden.
27.07.2022
Dresden braucht eine stabile und arbeitsfähige Verwaltungsspitze
OB muss bei Beigeordnetenwahl endlich die Karten auf den Tisch legen
Ziel muss sein, dass der Oberbürgermeister nach der Sommerpause mit einer vom Stadtrat gewählten, vollständigen und handlungsfähigen Führungsriege startet um die anstehenden Herausforderungen meistern zu können.
13.07.2022
Presse-Statement zur heutigen Haushaltsvorstellung
von Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher
Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister haben den Haushalt 2023/24 vorgestellt. Torsten Hans geht auf die einzelnen Eckpunkte ein.
11.05.2021
Für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang!
Gemeinsame Presseerklärung der Stadträtinnen Anja Apel, Kati Bischoffberger, Dana Frohwieser, Anke Wagner
Der Rat erscheint in der Öffentlichkeit regelmäßig als zerstrittenes und in sich blockiertes Gremium mit teils fragwürdiger Debattenkultur.
04.11.2019
Schnelles und gemeinsames Handeln gegen Rechtsextremismus
„Der Begriff ‚Nazinotstand’ ist ein drastischer Begriff
Wir sollten nicht bei der auch in der eigenen Fraktion geführten Diskussion um die unzulängliche Überschrift „Nazinotstand“ stehenbleiben, sondern uns schnellstmöglich den beschlossenen Inhalten zuwenden
04.02.2022
Gedenkkultur in Dresden
Kontextualisierung des Obelisken in Altnickern
Nach jahrelangem Zögern ein erster Schritt hin zu einer zeitgemäßen Gedenkkultur. Es bleibt unser aller Aufgabe, rechten Umtrieben stets entschlossen entgegen zu treten.
20.02.2020
Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit von Widerspruch
Kraftvoller Gegenprotest ist möglich!
Pegida demonstriert zum 201. Mal!
07.02.2020
Petition sorgt für mehr Sicherheit
für Radfahrer*innen aus dem Norden
In der Petitionsausschusssitzung wurde die Petition „Radverkehr entlang der Königsbrücker Straße“ behandelt.
07.02.2020
Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten
Aus Griechenland
Antrag zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Dresden eingereicht.
13.12.2019
Kritische Auseinandersetzung mit der Dresdner Versammlungsbehörde bleibt notwendig
Gegenprotest zu Pegida
Lauter Gegenprotest wird am Sonntag möglich sein
17.01.2020
Zügige Besetzung der vakanten Amtsleiter*innenstellen und transparentere Verfahren
Stadtratsfraktion stellt Anfrage zu notwendigen Stellenbesetzungen aktuell und in den nächsten Jahren.
27.01.2020
Erinnerung bewahren
Verantwortung für heute und morgen übernehmen
Heute zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus, am 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, gedenken wir aller Menschen, die Opfer des NS-Regimes geworden sind.
04.11.2019
Hufewiesen Chance zum Modellprojekt
gemeinwohlorientierte Stadtplanung und Bürgerbeteiligung möglich
Der von Grünen, Linken, SPD und Piraten erarbeitete Kompromiss zu den Hufewiesen kommt in einem nächsten Schritt der Verwirklichung näher.
30.10.2019
Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus
gemeinsamer Antrag im Stadtrat beschlossen
„Nazinotstand? - Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft - Stärkung der Zivilgesellschaft“.
10.10.2019
Trauer um die Opfer nach Anschlag auf die Synagoge in Halle
Solidaritätskundgebung 11. Oktober, 17:30 Uhr Synagoge Dresden.
Das ist ein Angriff auf unsere Gemeinschaft und es zeigt mir einmal mehr unser friedliches Zusammenleben muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Auch in Dresden.
07.10.2019
5355 Dresdner*innen für einen stadtteilverträglichen Zelleschen Weg
Unterstützung durch Grüne, Linke und SPD – unklare Entscheidung im Petitionsausschuss
Am Mittwoch, den 2. Oktober behandelte der Petitionsausschuss eine Petition zum Ausbau des Zelleschen Weges, wo in den nächsten Jahren eine neue Straßenbahnlinie entstehen soll.
10.09.2019
Dresdner Versammlungsbehörde ist
Spitzenreiter in Datenweitergabe
Grüne fordern Aufklärung
Allein in Dresden wurden im Jahr 2019 in 180 Fällen Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz übersandt.
Fraktionsblog
26.01.2023
#staDDrats|Rede zur Hauptsatzungsänderung am 26.01.2023
von Christiane Filius-Jehne
Die Hauptsatzungsänderung, die durch einen Moderationsprozess vorgestellt wurde, ist ein Kompromiss. Dieser Kompromiss erfordert beiderseitigen Verzicht auf Forderungen und gehört zum politischen Tagesgeschäft.
04.10.2022
Hellerau – Photovoltaik trotz Denkmalschutz?
Dienstag, 27.9.22, Bürgerzentrum Waldschänke
Diskussion darüber, welche Möglichkeiten es gibt, auch auf denkmalgeschützten Häusern Photovoltaikanlagen zu errichten.
06.10.2022
Trauerspiel im #staDDrat
OB Hilbert blockiert weiterhin Beigeordnetenwahl
Es ist nun dringend geboten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren um im Interesse aller Dresdner*innen eine Lösung zu finden.
13.04.2022
Rede – Schaffung von Unterbindungskapazitäten (Vorlage V 1534/22)
Stadtratsrede am 13.4.2022
Die Eilvorlage zur zügigen Schaffung von knapp 1.000 Plätzen in angemieteten Hotels ist in der aktuellen Situation notwendig.
24.01.2020
13. Februar: Friedliche Protestformen solidarisch unterstützen
Dieser Beitrag ist eine Erwiderung von Andrea Mühle, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie, auf einen Beitrag in der Sächsischen Zeitung vom 24.01.2020 „Wer vertreibt die Rechten am 13. Februar?“ in dem…
22.09.2020
Erklärung der Fraktion zum Umgang mit der AfD
beschlossen am 22.09.2020 Als grüne Stadtratsfraktion setzen wir uns auf kommunaler Ebene für eine vielfältige, offene und demokratische Gesellschaft ein. Im Stadtrat arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen konstruktiv…
