Bürger*innenbeteiligung, Demokratie, Weltoffenheit, Migration und moderne Verwaltung

in und für Dresden

Die Gefahren für unser Klima, für die Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind in den vergangenen Jahren greifbar geworden.

Wir wollen die Bürger*innenbeteiligung stärken, die Bürger*innen als selbst bestimmte Menschen ermutigen und es ihnen ermöglichen, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen und für die Gesellschaft einzubringen. Unsere Antwort auf antidemokratische und autoritäre Tendenzen in der Gesellschaft und den Rechtsruck in der Politik ist nicht nur die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Errungenschaften, sondern vielmehr ein entschlossener Kampf für noch mehr Demokratie und noch mehr Mitbestimmung. Für stehen für ein weltoffenes und plurales Dresden tagtäglich ein.

 

Erklärung der Fraktion zum Umgang mit der AfD

 

Die Verwaltung ist nicht für sich selbst, sondern für die Bürger*innen und deren Anliegen sowie die Umsetzung von politischen Zielen da. Eine moderne Verwaltung muss bürger*innennah, transparent und digital sein.

 

Pressemitteilungen

23.02.2024

Erfolg von Vielen – Tempo 30 in der Bürgerstraße

Petition wird zum Erfolg für alle Engagierten

Im Februar 2021 wurde eine Petition für mehr Radverkehrssicherheit in der Bürgerstraße gestartet, seit einigen Tagen stehen auf der Bürgerstraße nun Tempo 30 Schilder.

23.02.2024

Ordnungsbürgermeisterin legt Streit zwischen CSD Dresden und Versammlungsbehörde bei

Eva Jähnigen zeigt klare Haltung für Vielfalt

Immer wieder wurde der Versammlungscharakter des CSD infrage gestellt.

26.01.2024

Landesregierung fördert Stadtteilbeiräte und Stadtteilfonds in Dresden

Rückenwind für die Weiterentwicklung dieses wunderbaren Beteiligungsprojekts

Die ersten beiden Stadtteilbeiräte wurden Anfang 2019 in der Johannstadt und in Pieschen eingerichtet. Nun soll es fünf weitere Modellprojekte geben.

30.09.2023

Angriff auf geplante Asylunterkunft in Klotzsche

Gewalt ist keine Form der Kritik

Schulgebäude in Klotzsche soll ab August 2024 für 5 Jahre zur Unterkunft für 82 Geflüchtete genutzt. Nun wurde es erneut Ziel eines gewalttätigen Angriffs. Grüne Fraktion verurteilt diese!

28.09.2023

Wir gratulieren dem AUGUST Theater herzlich zum 40. Jubiläum

Gemeinsames Engagement in Stadtbezirksbeirat und Stadtrat bewahrt Spielstätte

Die Stadträtin Kati Bischoffberger von Bündnis 90/Die Grünen aus Pieschen freut sich über den erfolgreichen Einsatz für das AUGUST Theater, das nach Sanierungsplänen im ehemaligen Ratsaal des Pieschener Rathauses bleiben kann.

26.04.2023

Vielfalt – Zusammen – Leben

Einladung zum Austausch für eine lebendige Gemeinschaft in Dresden

Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam zu erörtern, wie eine vielfältige Stadtgemeinschaft durch Politik, Verwaltung und im Alltag der Dresdner*innen gestärkt werden kann.

15.12.2022

Gemeinsame Spendenaktion für eine starke Flüchtlingssozialarbeit in Dresden

Während der Aktuellen Stunde der AfD in der heutigen Stadtratssitzung übergeben die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD–Fraktion und die Dissidenten-Fraktion eine Spende zu Gunsten der Flüchtlingssozialarbeit in Dresden.

27.07.2022

Dresden braucht eine stabile und arbeitsfähige Verwaltungsspitze

OB muss bei Beigeordnetenwahl endlich die Karten auf den Tisch legen

Ziel muss sein, dass der Oberbürgermeister nach der Sommerpause mit einer vom Stadtrat gewählten, vollständigen und handlungsfähigen Führungsriege startet um die anstehenden Herausforderungen meistern zu können.

13.07.2022

Presse-Statement zur heutigen Haushaltsvorstellung

von Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher

Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister haben den Haushalt 2023/24 vorgestellt. Torsten Hans geht auf die einzelnen Eckpunkte ein.

04.02.2022

Gedenkkultur in Dresden

Kontextualisierung des Obelisken in Altnickern

Nach jahrelangem Zögern ein erster Schritt hin zu einer zeitgemäßen Gedenkkultur. Es bleibt unser aller Aufgabe, rechten Umtrieben stets entschlossen entgegen zu treten.

11.05.2021

Für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang!

Gemeinsame Presseerklärung der Stadträtinnen Anja Apel, Kati Bischoffberger, Dana Frohwieser, Anke Wagner

Der Rat erscheint in der Öffentlichkeit regelmäßig als zerstrittenes und in sich blockiertes Gremium mit teils fragwürdiger Debattenkultur.

02.10.2020

OB verweigert Bürgerinitiative die Teilnahme

Lenkungsgruppe Fernsehturm

Die Grünen kritisieren, dass die Bürgerinitiative "Fernsehturm Dresden" nicht zur Lenkungsgruppe für das Projekt eingeladen wurde, was als mangelnde Bürgerbeteiligung gesehen wird.

25.09.2020

Wahl zum Baubürgermeister

Grüne gratulieren Stephan Kühn

Stephan Kühn wurde im Stadtrat zum neuen Baubürgermeister gewählt, und die Grüne Fraktion gratuliert ihm und dankt dem scheidenden Amtsinhaber Raoul Schmidt-Lamontain.

25.09.2020

Kein öffentlicher Raum in Dresden für Rassismus, Hass und Hetze!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Gemeinsamer Aufruf gegen Rassismus und Hass: Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen sowie zwei fraktionslose Stadträte setzen sich ein für einen rassismusfreien öffentlichen Raum in Dresden.

21.09.2020

Verbot von Atomwaffen

Grüne begrüßen Beitritt Dresdens zum ICAN-Städteappell

Die Stadt Dresden ist am Weltfriedenstag dem ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen beigetreten. Die Unterzeichnung erfolgte als Schutz vor nuklearer Bedrohung.

26.08.2020

Bürger*innen nutzen erstmalig aktiv neue Bürgerbeteiligungssatzung

Erstes Bürgerforum mit über 3000 Unterschriften initiiert

Die Grünen begrüßen die erstmalige Nutzung der neuen Bürgerbeteiligungssatzung in Dresden. Der Verein Pro Pieschen hat 3000 Unterschriften für ein Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbads gesammelt.

18.08.2020

Erneut eklatante Ungleichbehandlungen

Montagsdemonstration

Andrea Mühle kritisiert Pegida für Gewalt und Provokationen bei Demonstrationen am 17.08.2020 und bemängelt die Polizei sowie die Versammlungsbehörde.

14.07.2020

Eklat im Stadtbezirksbeirat Prohlis

Pressemitteilung der Stadtbezirksbeirät*innen

Interkulturelles Bürgerfest mit fragwürdiger Begründung abgelehnt!

02.07.2020

Petitionsausschuss: August-Theater in Pieschen und Gründerzeitvilla in Trachau sollen gerettet werden

Interfraktionelle Pressemitteilung

Es gibt ein positives Votum aus dem Petitionsausschuss für den Erhalt der Gründerzeitvilla in Trachau sowie ...

02.07.2020

Hilbert deckt Versammlungsbehörde, statt zu handeln!

Interfraktionelle Presseinformation

Petition fordert ihn auf, rassistische und hassverbreitende Kundgebungen zu verbieten.

11.06.2020

Rechtsextremismus entschieden entgegentreten

Rassismus klar benennen, soziale Infrastruktur stärken

Nach mutmaßlich rassistischem Angriff auf ein Kind in Dresden-Strehlen mahnen wir konkrete Maßnahmen gegen Rassismus an und betonen die Bedeutung der sozialen Infrastruktur für ein vielfältiges Miteinander.

10.06.2020

Kulturelle Vielfalt erhalten

Projektförderung für Dresdner Freie Szene unverzichtbar

Die Finanzierung der Kulturprojekte im zweiten Halbjahr nicht gefährden und in Zeiten von Corona ohnehin schwer gebeutelte Freie Szene nicht im Regen stehen lassen!

19.05.2020

Einführung eines Mietenfonds für die freie Kultur- und Kulturveranstalterszene

Interfraktionelle Presseinformationen

Antrag für Förderung von Musikveranstaltern, Theatern, Kultureinrichtungen & Clubs: Miete, Pacht & Verpflichtungen bis zu 3 Monate fördern.

18.05.2020

Wir begrüßen Sinneswandel des Finanzbürgermeisters

Pressestatement

Freigabe der investiven Stadtbezirksmittel 2019 ist ein Schritt in die richtige Richtung

14.05.2020

Einschränkung der Haushaltsperre beantragt

Interfraktionelle Pressemitteilung

Die Austrocknung der Stadteilarbeit muss sofort beendet werden.

07.05.2020

Petition mit über 800 Unterschriften

Interfraktionelle Pressemitteilung

Gegen die drohende Schließung des Theaters an seinem derzeitigen Standort formiert sich seit einigen Tagen breiter Widerstand.

05.05.2020

Redaktionsstatut für den Hochlandkurier beauftragen

GRR-Antrag war erfolgreich!

Der Hochlandkurier, finanziert aus öffentlichen Mitteln vom Ortschaftsrat, muss transparent darlegen, welche Informationen veröffentlicht werden dürfen.

28.04.2020

Appell an OB

Stadtbezirksbudgets anteilig für Stadtteile freigeben!

Einstimmiger Beschluss im Stadtbezirksbeirat Prohlis zu unserem Antrag in Reaktion auf die Haushaltssperre.

21.04.2020

Versammlungsfreiheit schützen

Hass entgegentreten

Von großer Bedeutung bleibt das Recht eines jeden Menschen, Pegida und dem Hass und Rassismus, den sie verbreiten, auf der Straße und überall sonst zu widersprechen.

18.04.2020

Gleichbehandlung ist unbedingt zu gewährleisten

Versammlungen auf dem Neumarkt und in der Neustadt

Die Gleichbehandlung von Versammlungen in Dresden sorgt für Diskussionen. Die Versammlungsbehörde muss transparente Abwägungen treffen, um die Versammlungsfreiheit zu wahren und den Infektionsschutz zu berücksichtigen

16.04.2020

Nach Beschluss des BVerfG

Stadt Dresden muss auch in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen

Stadtrat Johannes Lichdi kritisiert die Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde als verfassungswidrig und fordert ein Ende der "lächerlichen" Maßnahmen wie die Auflösung von Pappfiguren-Demonstrationen.

13.03.2020

Jugendhilfeausschuss beschließt Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingskindern

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Bereitschaft zur Aufnahme von bis zu 20 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland.

11.03.2020

Kritik an Versammlungsbehörde und Pegida

Forderung nach Überprüfung im Stadtrat

Pegida versucht durch Anzeigen Störungen zu verhindern, während die Versammlungsbehörde den Gegenprotest einschränken will. Zivilgesellschaftliche Akteure fordern eine Überprüfung im Stadtrat.

20.02.2020

Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit von Widerspruch

Kraftvoller Gegenprotest ist möglich!

Pegida demonstriert zum 201. Mal!

07.02.2020

Petition sorgt für mehr Sicherheit

für Radfahrer*innen aus dem Norden

In der Petitionsausschusssitzung wurde die Petition „Radverkehr entlang der Königsbrücker Straße“ behandelt.

07.02.2020

Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten

Aus Griechenland

Antrag zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Dresden eingereicht.

27.01.2020

Erinnerung bewahren

Verantwortung für heute und morgen übernehmen

Heute zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus, am 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, gedenken wir aller Menschen, die Opfer des NS-Regimes geworden sind.

17.01.2020

Zügige Besetzung der vakanten Amtsleiter*innenstellen und transparentere Verfahren

Stadtratsfraktion stellt Anfrage zu notwendigen Stellenbesetzungen aktuell und in den nächsten Jahren.

13.12.2019

Kritische Auseinandersetzung mit der Dresdner Versammlungsbehörde bleibt notwendig

Gegenprotest zu Pegida

Lauter Gegenprotest wird am Sonntag möglich sein

22.11.2019

Sondersitzung des Stadtrates beantragt

Gemeinsame Presseinformation von Grünen, LINKEN und SPD

Wir sollten, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, jetzt schnell zum inhaltlichen Arbeiten zurückkehren.

04.11.2019

Hufewiesen Chance zum Modellprojekt

gemeinwohlorientierte Stadtplanung und Bürgerbeteiligung möglich

Der von Grünen, Linken, SPD und Piraten erarbeitete Kompromiss zu den Hufewiesen kommt in einem nächsten Schritt der Verwirklichung näher.

04.11.2019

Schnelles und gemeinsames Handeln gegen Rechtsextremismus

„Der Begriff ‚Nazinotstand’ ist ein drastischer Begriff

Wir sollten nicht bei der auch in der eigenen Fraktion geführten Diskussion um die unzulängliche Überschrift „Nazinotstand“ stehenbleiben, sondern uns schnellstmöglich den beschlossenen Inhalten zuwenden

30.10.2019

Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus

gemeinsamer Antrag im Stadtrat beschlossen

„Nazinotstand? - Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft - Stärkung der Zivilgesellschaft“.

10.10.2019

Trauer um die Opfer nach Anschlag auf die Synagoge in Halle

Solidaritätskundgebung 11. Oktober, 17:30 Uhr Synagoge Dresden.

Das ist ein Angriff auf unsere Gemeinschaft und es zeigt mir einmal mehr unser friedliches Zusammenleben muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Auch in Dresden.

07.10.2019

5355 Dresdner*innen für einen stadtteilverträglichen Zelleschen Weg

Unterstützung durch Grüne, Linke und SPD – unklare Entscheidung im Petitionsausschuss

Am Mittwoch, den 2. Oktober behandelte der Petitionsausschuss eine Petition zum Ausbau des Zelleschen Weges, wo in den nächsten Jahren eine neue Straßenbahnlinie entstehen soll.

25.09.2019

Grüne Fraktion wählt weibliche Doppelspitze

Die 15 Stadträt*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gestern ihren Vorstand gewählt.

21.09.2019

Eskalation mit Ansage

Oberbürgermeister verletzt Rechte des Stadtrats massiv

Die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion spenden ihre Sitzungsgelder dieser Sitzung an die Dresdner Nachtcafés für wohnungslose Menschen.

10.09.2019

Dresdner Versammlungsbehörde ist
Spitzenreiter in Datenweitergabe

Grüne fordern Aufklärung

Allein in Dresden wurden im Jahr 2019 in 180 Fällen Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz übersandt.

Fraktionsblog

25.01.2024

Stadtratsrede zur Vorlage V2427/23

Herrichtung des Objektes Alexander-Herzen-Straße 64 für eine Zwischennutzung als Unterbringungsobjekt für asylsuchende Menschen

Klotzsche hat das Potenzial zur erfolgreichen Aufnahme.

26.01.2023

#staDDrats|Rede zur Hauptsatzungsänderung am 26.01.2023

von Christiane Filius-Jehne

Die Hauptsatzungsänderung, die durch einen Moderationsprozess vorgestellt wurde, ist ein Kompromiss. Dieser Kompromiss erfordert beiderseitigen Verzicht auf Forderungen und gehört zum politischen Tagesgeschäft.

04.10.2022

Hellerau – Photovoltaik trotz Denkmalschutz?

Dienstag, 27.9.22, Bürgerzentrum Waldschänke

Diskussion darüber, welche Möglichkeiten es gibt, auch auf denkmalgeschützten Häusern Photovoltaikanlagen zu errichten.

06.10.2022

Trauerspiel im #staDDrat

OB Hilbert blockiert weiterhin Beigeordnetenwahl

Es ist nun dringend geboten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren um im Interesse aller Dresdner*innen eine Lösung zu finden.

13.04.2022

Rede – Schaffung von Unterbindungskapazitäten (Vorlage V 1534/22)

Stadtratsrede am 13.4.2022

Die Eilvorlage zur zügigen Schaffung von knapp 1.000 Plätzen in angemieteten Hotels ist in der aktuellen Situation notwendig.

24.01.2020

13. Februar

Friedliche Protestformen solidarisch unterstützen

Dieser Beitrag ist eine Erwiderung von Andrea Mühle, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie, auf einen Beitrag in der Sächsischen Zeitung vom 24.01.2020 „Wer vertreibt die Rechten am 13. Februar?“ in dem…

22.09.2020

Erklärung der Fraktion zum Umgang mit der AfD

beschlossen am 22.09.2020   Als grüne Stadtratsfraktion setzen wir uns auf kommunaler Ebene für eine vielfältige, offene und demokratische Gesellschaft ein. Im Stadtrat arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen konstruktiv…