Einrichtung eines*r „Nachtbürgermeister*in“

Interfraktionelle Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und SPD

Der Stellenwert der Kultur, die in den späten Abendstunden beginnt, wird immer mehr anerkannt. Doch hat auch dieser ambivalente Aspekte wie Lautstärke, Verschmutzung, Ordnung, Sicherheit bis hin zu illegalem Treiben. Um sich bewusst um diese Probleme zu kümmern, bedarf es aus Sicht der einreichenden Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer zentralen Anlaufstelle, einer sogenannten „Nachtbürgermeisterin“ bzw. eines „Nachtbürgermeisters“.

Daher haben die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um das Konzept „Nachtbürgermeisterin“, bzw. „Nachtbürgermeister“ auch in Dresden zu etablieren und dafür eine neue Stelle zu schaffen (siehe Anlage). Diese soll im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften angesiedelt werden, aber gleichzeitig die Schnittstelle zur Wirtschaftsförderung, zum Tourismus, zur Kulturverwaltung und zum Stadtmarketing, zum Sozialamt und zu den Stadtbezirksämtern (insbesondere zur „Neustadtkümmerin“) bilden.

Zu den konkreten Aufgaben einer „Nachtbürgermeisterin“, bzw. eines „Nachtbürgermeisters“ gehört u.a. die Vernetzung und Repräsentation der Dresdner Nachtkultur und Nachtökonomie und die Mediation bei Beschwerdelagen, Lautstärke, Menschenansammlungen (Beispiel: Louisenstraße Ecke Görlitzer Straße) oder Bebauungsvorhaben. Darüber hinaus hat eine „Nachtbürgermeisterin“, ein „Nachtbürgermeister“ die Schnittstellenarbeit zur Tourismusbranche, Stadtmarketing, kommunalen Kulturverbänden, Anwohnerinitiativen, Stadtverwaltung, Sicherheitsbehörden sowie anverwandten Branchen wie Getränkeindustrie, Werbeindustrie, Verkehrsbetriebe, Verbände und Vereine etc. zu leisten.

Dazu kommt unter dem Eindruck der Pandemie-Situation ein stark gestiegener Beratungsbedarf bezüglich geeigneten Konzepten hinsichtlich Hygiene, Gesundheit und Wirtschaftlichkeit.

Christiane Filius-Jehne (Bündnis 90/Die Grünen):
„Eine lebendige Großstadt klappt nicht um 20 Uhr die Bürgersteige hoch – Kultur, Zusammenkünfte und Feiern finden auch nachts statt und machen diese Stadt ebenso lebens- und liebenswert wie unsere Tagaktivitäten. Dort, wo allerdings Konflikte oder Reibungen entstehen, braucht es auch zu diesen Zeiten eine*n Ansprechpartner*in sowohl für die Stadtverwaltung, die Szene als auch alle Nachtschwärmer*innen.“

Magnus Hecht (DIE LINKE):
„Dresdens Nachtleben muss sich vor den Angeboten anderer europäischer Großstädte nicht verstecken. Das Nachtleben ist wichtig für die Kultur, Wirtschaft und die Attraktivität der Stadt. Clubkultur bekommt aber noch nicht die Anerkennung, die nötig ist, um auf Augenhöhe mit Verwaltung und Politik zu sprechen. Die Nachtbürgermeisterin bzw. der Nachtbürgermeister soll eine Brücke in verschiedene Richtungen schlagen und die Bedingungen der Branche verbessern helfen und bei Konflikten moderieren.“

Richard Kaniewski (SPD):
„Das Nachtleben macht Städte auch im Dunkeln lebendig. Dresden hat eine tolle Kulturszene und ein wesentlicher Teil davon findet auch nach Sonnenuntergang statt. Neben vielen Angeboten bringen die nächtlichen Aktivitäten aber auch Herausforderungen mit sich. Verschiedene Interessen müssen in Einklang gebracht, manchmal vermittelt oder kreative Wege gefunden werden, damit alle die Nacht so genießen können wie sie individuell wollen. Die Einrichtung einer Nachtbürgermeister*in wäre ein großer Gewinn!“

Gemeinsamer Antrag