Stadtverwaltung vor rechtsextremistischen Einflüssen schützen
Maßnahmen gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Einflüsse gefordert
Nach der bundesweiten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Bundesverfassungsschutz fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat noch einmal entschlossene Maßnahmen, um rechtsextremen und demokratiefeindlichen Einflüssen in der Stadtverwaltung wirksam entgegenzutreten. Die Bewertung des Verfassungsschutzes macht deutlich: Die AfD steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stellt eine konkrete Gefahr für unsere Demokratie dar.
Dresdens Verwaltung, mit dem OB an der Spitze, muss sich klar und unmissverständlich für Demokratie, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
Moritz Knobel, Sprecher für Sicherheit und allgemeine Verwaltung der Bündnisgrünen Fraktion im Dresdner Stadtrat, erklärt: „Die historische Verantwortung Dresdens verpflichtet uns zu besonderer Wachsamkeit gegenüber rechtsextremistischen Tendenzen. Alle Menschen haben das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz und durch die ausführende öffentliche Verwaltung. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Demokratie von innen ausgehöhlt wird. Die bundesweite Einstufung der AfD gibt uns nun noch einmal die Rückendeckung für konsequentes Handeln.“
Die Bündnisgrüne Fraktion fordert den Oberbürgermeister mit Nachdruck auf, umgehend aktiv zu werden und rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Stadtverwaltung Dresden zu verhindern. Als Arbeitgeberin und öffentliche Institution trägt die Stadt eine besondere Verantwortung, sich klar gegen Diskriminierung zu positionieren und für ein respektvolles, vielfältiges Miteinander ihrer Beschäftigten sowie aller Bürgerinnen und Bürger einzustehen. Die Fraktion wird deshalb eine Anfrage (Anlage 1) zum Umsetzungsstand von Antrag A0608/24 „Verfassungstreue der Verwaltung sichern“ an den Oberbürgermeister stellen.
„Auch, wenn dies in dem Beschluss nicht mehr ausdrücklich enthalten war, braucht es aus unserer Sicht in der Landeshauptstadt dringend Expertise, um rechtsextreme Bestrebungen in der Verwaltung zu erkennen und mit den Mitteln des Dienstrechts damit umzugehen“, erklärt Moritz Knobel.
“Als demokratische Kräfte im Stadtrat sind wir in der Pflicht, die Stadtverwaltung vor rechtsextremistischer Unterwanderung zu schützen und jegliche Normalisierungsversuche im Umgang mit der AfD entschieden zurückzuweisen. Dies sollte für alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat Maßgabe des Handelns sein“, betont Knobel abschließend.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuerte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und anderen Rechtsextremen Parteien und Organisationen (Freie Sachsen) in der ersten Fraktionssitzung der Stadtratsperiode 2024-2029:
