AfD und Freie Wähler blockieren Kulturförderung

Gemeinsame Presseerklärung der kulturpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Die Linke, SPD und FDP im Dresdner Stadtrat

In der gestrigen Sondersitzung des Kulturausschusses verhinderten die Vertreter von AfD und Freien Wähler den Beschluss für die Kommunale Kulturförderung für 2021. Mit einem Minderheitenvotum von vier Stimmen hievten sie die Beschlussfassung in den Stadtrat. Da dieser erst am 28. Januar wieder tagt, müssen nun sämtliche Vereine und Initiativen bis weit in das neue Jahr hinein warten, bis sie Klarheit über ihre städtische Förderung haben.
Zur Abstimmung im Ausschuss standen neben den entsprechenden Vorlagen zur institutionellen wie zur Projektförderung zwei interfraktionelle Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, SPD und FDP, mit denen die Haushaltsbeschlüsse vom vergangenen Donnerstag umgesetzt und ein großer Teil der ursprünglich vorgesehenen Kürzungen bei den kulturellen Vereinen zurückgenommen werden sollen. Weder die Vertreter der AfD noch die Vertreterin der Freien Wähler hatten konkrete Änderungswünsche, ihr Verhalten war rein auf Verhinderung ausgerichtet.

Christiane Filius-Jehne (Bündnis 90/Die Grünen):
„Das Verhalten der Rechtsaußen-Fraktionen ist empörend und unverantwortlich und gefährdet in der ohnehin durch die Corona-Pandemie schon extrem angespannten Lage die Existenzgrundlage für viele Kulturschaffende. Offenbar wollen AfD und Frau Dagen die Vereine am langen Arm verhungern lassen. Mit ihrem Verhalten treten sie die Bedürfnisse der freien Kulturszene jedenfalls aufs Schändlichste mit Füßen. Aber das rumpelstilzchenartige Aufstampfen wird den destruktiven Akteuren am Ende nichts nutzen, da auch im Stadtrat die breite demokratische Mehrheit steht!“

Petra Nikolov (CDU):
„Seit vielen Monaten ist es still in den Konzertsälen, Ausstellungsräumen und in Einrichtungen der Freien Träger. Besucher fehlen, und kreative Ideen können nicht gehört oder bestaunt werden. Deshalb bedaure ich es sehr, dass wir gestern im Kulturausschuss trotz einer ganz breiten Mehrheit am Ende nur beratend und nicht beschließend sein und mit unserer Abstimmung damit noch nicht das final positive Signal senden konnten. Dieses Signal, diese Planungssicherheit zur Finanzierung unterschiedlicher Initiativen oder Projekte im kommenden Jahr, ist für die freie Szene, den Erhalt der kulturellen Infrastruktur in Dresden und zur Weiterentwicklung der Freien Träger wichtig. Jetzt gilt es unbedingt, im Stadtrat das zu finalisieren, wofür der Beschluss des Stadtrates zum Doppelhaushalt 2021/2022 und der Kulturausschuss gestern die Grundlage gelegt hat. “

Anja Apel (Die Linke):
„Voller Freude ging ich zu diesem Kulturausschuss. Ich dachte, wenigsten wir können mit zahlreichen Erhöhungen und der Rücknahme der Kürzungen den Weihnachtsmann spielen. Aber 75 kulturelle Vereine und Einrichtungen können nun nicht mit einem Förderbescheid in das neue Jahr starten. Von Corona-Maßnahmen besonders betroffen, müssen sie noch einmal bangen, ob sie die kulturelle Förderung erhalten. Immer mehr stellen sich AfD und Frau Dagen mit ihrer Blockadehaltung ohne eigene Vorschläge als Hemmklotz der kulturellen Entwicklung der Stadt Dresden dar.“

Richard Kaniewski (SPD):
„Die Kulturförderung ins neue Jahr zu schieben ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das Geld wird dringend gebraucht. Corona hat den Vereinen und Initiativen schon so genug zugesetzt, nun verschlimmern Frau Dagen und die AfD diese Situation auch noch. Freie Wähler und die selbsternannten Alternativen hatten im Ausschuss kein inhaltliches Argument, dennoch vertagten sie das Thema mal eben in den Stadtrat. Die Konsequenz sind nun Unsicherheit bei den Projekten und ihren Mitarbeitern. Dieses Verhalten ist unsozial und unsolidarisch.“

Holger Hase (FDP):
„AfD und Freie Wähler haben mit ihrem Agieren im Kulturausschuss wieder einmal die Maske fallen lassen. Hinter der Fassade der gespielten biederen Bürgerlichkeit taucht der unappetitliche Hass auf das ‚System‘ auf. Ihnen geht es nicht um eine sachlich orientierte Politik und offenen Meinungsstreit, sondern um blanke Provokation. Das Opfer dieser politischen Winkelzüge sind die Dresdner Kultureinrichtungen und die vielen ehrenamtlichen freien Träger. Das ist unnötig, unwürdig, einfach schäbig.“