Bündnisgrüne Stadtratsfraktion trifft sich zur Haushaltsklausur
Haushalt sollte im Dezember beschlossen werden
04.12.2022
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei ihrer Klausur am Samstag über den aktuellen Stand der Haushaltsberatungen gesprochen und die eigenen Prioritäten nochmal geschärft.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne und Agnes Scharnetzky: “Wir möchten auf jeden Fall den Haushalt in der Stadtratssitzung vom 15./16. Dezember beschließen. Die Beschlussfassung im Dezember ist eine gemeinsame Verantwortung des Stadtrats. Sie ist wichtig für den Erhalt der sozialen Infrastruktur und der Kulturlandschaft. Wichtige Projekte von Freien Trägern im Bereich Soziales, Gleichstellung, Jugend oder Kultur würden sonst ab dem 1. Januar vor dem Aus stehen, weil sie auf städtische Gelder angewiesen sind.
Der Haushalt ist die Grundlage für unsere politische Arbeit in den nächsten zwei Jahren. Als Grüne sehen wir unsere Schwerpunkte natürlich vor allem im Bereich Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Ökologischer Stadtentwicklung. Wir wollen die Stadtteile lebenswerter gestalten, Menschen Teilhabe ermöglichen, soziale Netzwerker stärken und die Bürger*innenbteiligung voranbringen.
Zum Entwurf des Oberbürgermeisters sehen wir einen großen Nachsteuerungsbedarf unter anderem in der Jugendhilfe, bei der Unterstützung Freier Träger im Sozialen Bereich, beim Stadtgrün und der Energetischen Gebäudesanierung.
Ein wichtiger Punkt ist für uns die Finanzierung der DVB. Es darf keine Angebotskürzungen im Öffentlichen Nahverkehr geben. Im Gegenteil, wir müssen den Investitionsstau abbauen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen um dem Personalmangel entgegenzuwirken. „
