Demokratische Fraktionen stimmen nicht für Anträge der AfD!
Kein Problembewusstsein bei CDU und FDP nach Einreißen der Brandmauer im Stadtrat Dresden.
28.03.2024
Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Heike Ahnert, findet fadenscheinige Gründe für die Zustimmung ihrer Fraktion zum AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Dresden.
Die Dresdner Sozialbürgermeisterin beziffert die Mehrkosten alleine für die Planung und Implementierung eines solchen Modellprojekts mit rund 100.000 Euro. Dem Beschluss von AfD, CDU, Freie Wähler/ Freie Bürger und FDP fehlt dazu der Finanzierungsvorschlag. Das dafür notwendige Personal wird bei wichtigen anderen Aufgaben fehlen, z.B. bei der Bearbeitung von Anträgen für Bildung und Teilhabe. Das gibt dem Oberbürgermeister die Grundlage, dem Beschluss zu widersprechen. Dass dies heute erfolgt ist, begrüßen wir als BÜNDNISGRÜNE Fraktion ausdrücklich.
Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: „CDU und FDP sind einem Antrag gefolgt, der in der Debatte mit Remigrationsforderungen begründet wurde. Das entlarvt eine verheerende Haltung der betreffenden Fraktionen. Rein ordnungspolitisch ist es auch frappierend, dass die CDU-Fraktion gerade bei Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig ihre Zustimmung von Finanzierungsvorschlägen abhängig macht, und hier einen ungedeckten Scheck ausstellte. Sie verabschiedet sich damit von einer Politik der Vernunft und der Mitte.
Die Situation in der Sitzung schließt eine Zustimmung ‚aus der Abstimmungsdynamik heraus‘ aus.
Was uns besorgt ist das offensichtlich fehlende Verständnis bei der Dresdner CDU und FDP für die Gefahr, die von der AfD für die Demokratie und Stadtgesellschaft ausgeht. Eine nach den Enthüllungen der Correctiv-Recherche, der Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem und den Großdemonstrationen in ganz Deutschland, völlig unverantwortliche Haltung.
Dass die FDP es weder in Dresden noch auf Bundesebene für nötig hält, über dieses Abstimmungsverhalten ihres sächsischen Spitzenkandidaten Robert Malorny überhaupt zu sprechen lässt tief blicken. In der FDP scheint es völlig normal und akzeptiert, Anträgen einer rechtsextremen Parteien zuzustimmen und diese damit als ’normale‘ Partei im demokratischen Spektrum zu legitimieren.“
