Wir lehnen „Schrumpfhaushalt“ für 2021/22 ab
Coronafinanzkrise mit nachhaltigen Investitionen begegnen
11.06.2020
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat haben sich mit klarer Mehrheit gegen die Pläne des Oberbürgermeisters und des Finanzbürgermeisters positioniert, den erheblichen Einnahmeverlusten im Stadthaushalt mit drastischen Einsparungen im nächsten Haushalt zu begegnen.
„Wir dürfen die Erfolgsgeschichte Dresdens mit ihren attraktiven Angeboten, ob bei Kultur, Bildung oder der sozialen Infrastruktur, jetzt nicht gefährden. Die durch Corona verursachte Wirtschafts- und Finanzkrise zwingt uns, auch in der städtischen Haushaltspolitik neue Wege zu gehen“, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Christiane Filius-Jehne. „Sparsamkeit bleibt eine hohe Herausforderung, allerdings müssen Investitionen und die Aufrechterhaltung der urbanen Infrastruktur oberste Priorität haben“.
Die Fraktion hat gestern nach entsprechender Diskussion hinter die Grundposition eines von ihrem Finanzexperten Michael Schmelich erarbeiteten Diskussionspapiers gestellt, in dem u.a. die zeitlich befristete Einrichtung eines kapitalmarktfinanzierten Sondervermögens zur Finanzierung der Einnahmeverluste ins Spiel gebracht wird. Die GRÜNEN rechnen in den kommenden fünf Jahren mit Mindereinnahmen die die Stadt von einer halben Milliarde Euro, die nur zum Teil durch die Schutzschirme von Bund und Land kompensiert werden können.
„Es darf keinen Stopp bei ambitionierten Investitionen in Bildungseinrichtungen und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur geben“, so Christiane Filius-Jehne. „Wir stehen für einen klaren, nachhaltigen und verantwortungsvollen Kurs.“
In dem 9-Punkte-Positionspapier finden sich des Weiteren eindeutige Positionierungen zur aktuellen und künftigen Haushaltspolitik. So lehnt die Fraktion eine Haushaltsbewirtschaftung durch die Verwaltung mittels Haushaltssperre ab.
„Corona darf nicht den Stadtrat als Souverän des Haushalts entmachten“, so der finanzpolitische Sprecher Michael Schmelich. Auch will man für 2021 einen Jahreshaushalt verabschieden, da „die Risiken und Unwegbarkeiten keine verlässliche Planung für zwei Jahre erlauben.“
Für die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion ist vor dem Hintergrund der ersten Beratungen des Haushaltes mit dem Oberbürgermeister eines klar: „Wir werden unser Gewicht für eine zukunftsorientierte Krisenbewältigung in die Waagschale werfen und werben auch bei anderen demokratischen Fraktionen um Unterstützung.“
Das von der Fraktion beratende Positionspapier wird auch bei der Mitgliederversammlung der GRÜNEN am 17.6. diskutiert und soll dort final beschlossen werden.
Der Krise mit Nachhaltigkeit begegnen (PDF-Datei)
