Ein Haushalt der demokratischen Mitte wäre möglich und wurde von der CDU abgesagt

Zum Ende der Verhandlungen hat die CDU heute mit der Absage des letzten geplanten Gesprächs eine gemeinsame Haushaltslösung verhindert, da sie keine Kompromissbereitschaft im Blick auf die DVB gezeigt hat. Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – und hier sind wir uns mit der SPD im Dresdner Stadtrat einig – war das eine der wenigen absolut roten Linien in den ohnehin schwierigen Verhandlungen der letzten Wochen, die immer wieder systematisch verschleppt wurden.  

 Die DVB sind mit ihrem sehr guten Angebot unerlässlich für eine erfolgreiche Verkehrswende in Dresden, sie sind bei den Dresdnerinnen und Dresdnern ungebrochen beliebt und haben in den letzten Wochen selbst große Anstrengungen für notwendige Konsolidierungsmaßnahmen unternommen, die sie sowieso umsetzen werden. Sie aus dem städtischen Haushalt im überschaubaren Maß zu finanzieren, ist aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag auch im Sinne des Klimaschutzes in Dresden.  

 Scharfe Kritik an der CDU kommt von Agnes Scharnetzky, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Die CDU wollte mit ihren 13 Stadträtinnen und Stadträten den großen Wurf und hat dabei die Möglichkeiten verspielt, die auch in einem harten Konsolidierungshaushalt für Dresden stecken. In zähen Verhandlungen, die immer wieder durch SPD und uns vorangetrieben wurden, hatten wir uns so weit angenähert. Ein tragfähiger Haushalt wäre möglich gewesen. Der ist heute an mangelndem Kompromisswillen der CDU mit Unterstützung von FDP/ Freie Bürger gescheitert. Es funktioniert auf Dauer nicht, in der Mitte beständig rechts zu blinken und einfach davon auszugehen, alle würden folgen. Einen solchen Kurs können wir nicht unterstützen. Die kommenden Jahre werden hart für Dresden.” 

 Torsten Hans, Finanzpolitischer Sprecher und Verhandlungsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont: “Die DVB braucht nicht weniger, sondern mehr Investitionen, um ihre wachsenden Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Kürzungen würden unweigerlich zu einem eingeschränkten Angebot und damit mehr Staus und zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigten führen. Insgesamt muss die Stadt Dresden jetzt durch ein Tal, aber positive Entwicklungen durch neue Ansiedlungen sind absehbar. Wir waren vor diesem Hintergrund immer klar: Keine Strukturen einreißen und Investitionen beibehalten. Die CDU hat sich an dieser Stelle anders entschieden und damit ist eine Mehrheit der Mitte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gestaltbar.” 

 „Wir sind weiter verhandlungsbereit für eine Politik, die gesellschaftliche Gräben überwindet, statt sie zu vertiefen und die eine nachhaltige Zukunft für alle Dresdnerinnen und Dresdner sichert“, so Scharnetzky abschließend.