Es wird offenkundig, wer die Verhandlungen derzeit verschleppt

Presse-Statement der Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne und Agnes Scharnetzky

07.09.2022

Zur gestrigen Pressemeldung mit der Überschrift „Dresdner Bürgermeister-Streit völlig festgefahren“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne und Agnes Scharnetzky:

»Es wird offenkundig, wer die Verhandlungen derzeit verschleppt. Es liegen seit dem Wochenende Vorschläge des Oberbürgermeisters vor – in der Bündnisgrünen Fraktion sind wir zu deren Bewertung intern und mit der Partei in Abstimmung. Wir bereiten uns auf die vereinbarten Verhandlungen am 12.09. vor und sind weiterhin bereit, uns konstruktiv in diese einzubringen. Wenn der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Zastrow, die Vorschläge des Oberbürgermeisters alle ausschließt, kann man klar benennen, wer aktuell die Verhandlungen und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung torpediert. Ebenso scheint es uns nicht zielführend, wenn, wie vom Fraktionsvorsitzenden der CDU geschehen, von vornherein eine Wahl am 15.09. für unwahrscheinlich erklärt wird. Wir halten jedenfalls an dem Ziel einer Wahl in der nächsten Stadtratssitzung fest und setzen darauf, dass sich der Oberbürgermeister nicht vor den Karren von Herrn Zastrow spannen lässt, sondern die ihm jetzt zukommende Rolle eines Moderators bei der Beratung seiner Vorschläge mit den 5 Fraktionen, die er einbinden will, annimmt.«