Gordischen Knoten lösen!
GRÜNE schlagen Bürgerentscheid vor und laden Oberbürgermeister zu fraktionsübergreifenden Haushaltsgesprächen ein
18.03.2025
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat unterbreitet einen Vorschlag zur Auflösung des gegenwärtigen Patts in den Haushaltsverhandlungen. Die Fraktion lädt alle demokratischen Kräfte zu einem Gespräch über das weitere Verfahren ein.
Die derzeitige Situation in den Haushaltsverhandlungen hat zu einem Stillstand geführt, der für alle Beteiligten unbefriedigend ist. Um einen von breiter Mehrheit getragenen Haushaltsbeschluss zu ermöglichen, schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, den strittigen Punkt zur DVB-Kürzungsvorlage aus den unmittelbaren Verhandlungen auszulagern und stattdessen einen Bürgerentscheid zu diesem Thema direkt durch den Stadtrat zu initiieren.*
„Ein Bürgerentscheid zur DVB erscheint uns ohnehin absehbar, daher sollten wir als Stadtrat proaktiv handeln und diese wichtige Entscheidung direkt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger Dresdens legen“, erklärt Agnes Scharnetzky, die Fraktionsvorsitzende. „Gleichzeitig müssen wir uns gemeinsam verpflichten, die notwendige Zwischenfinanzierung für die DVB zu gewährleisten, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen.“
Torsten Hans, Finanzpolitischer Sprecher und Verhandlungsführer der Fraktion ergänzt: „Es gibt aus verschiedenen Runden gute Grundlagen für zielgerichtete Verhandlungen. Wir bitten den Oberbürgermeister diese auch in seiner Funktion als Finanzbürgermeister zu leiten. Unser Ziel ist kurzfristig einen breit getragenen Haushaltsbeschluss unabhängig von Zufallsmehrheiten zu erreichen. So geben wir auch den freien Trägern aus Jugendhilfe, Soziales, Kultur und Gesundheit Planungssicherheit.”
Zur Konkretisierung dieses Vorschlags lädt die Fraktion alle Beteiligten am Donnerstag, 20.03.2025, 13 Uhr in ihre Fraktionsräume ein, um das weitere Verfahren und den zeitlichen Ablauf gemeinsam zu besprechen.
