Wir begrüßen Änderungsvorschläge der Verwaltung zur Unterbringung Geflüchteter
Nun muss der Stadtrat seiner Verantwortung gerecht werden
05.05.2023
Als BÜNDNISGRÜNE Fraktion stehen wir zur Verantwortung der Landeshauptstadt Dresden bei der Unterbringung Geflüchteter und erwarten mindestens von den demokratischen Fraktionen, dass sie sich dieser bewusst sind.
Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende, erklärt:
»Wir unterstützen den Änderungsantrag des Oberbürgermeisters und die Aktivitäten der zuständigen Beigeordneten, weil damit in der Summe an den geplanten Kapazitäten festgehalten wird. Verstärkt werden Unterkünfte in bereits bestehenden Gebäuden geprüft und die Ortschaften in die Verantwortung genommen, die dabei eigene Vorschläge machen können.
Unterbringungsstandorte verteilen sich im neuen Vorschlag gleichmäßiger über die Stadt, sodass nicht nur einige, wenige Stadtteile gefordert sind. Darüber hinaus wird der Fokus frühzeitig auf dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten geweitet.«
Christiane Filius-Jehne, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, ergänzt:
»Die Ergebnisse der breiten öffentlichen Befassung der Vorlage in den Stadtbezirken sind in den Änderungsantrag eingeflossen. Unter großem Druck und sehr schwierigen Rahmenbedingungen wurden nun weitere Optionen erarbeitet. Konstruktive Beiträge von Dresdner Bürger*innen wurden berücksichtigt. Der Oberbürgermeister sollte nun im Stadtrat für Mehrheiten werben.«
