Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Dirk Hilbert – Die soziale Infrastruktur in Dresden ist ernsthaft in Gefahr!

Interfraktionelle Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD

In der Sitzung des Sozialausschusses am letzten Dienstag wurde der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Hilbert in 2. Lesung diskutiert. Der erste Eindruck hat sich noch einmal verstärkt: Die soziale Infrastruktur in Dresden ist ernsthaft in Gefahr. Zusätzliche Angebote, die in den letzten Jahren durch den Stadtrat auf den Weg gebracht wurden, sind finanziell weitestgehend nicht untersetzt. Das würde bedeuten, dass Angebote der Beratung, Unterstützung, Vermittlung und Begegnung reduziert, Öffnungszeiten eingeschränkt werden müssten.

 Dazu erklären:

Tina Siebeneicher, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 „Dirk Hilbert missachtet mit seinem Haushaltsentwurf die sozialen Beschlüsse der letzten Jahre, ein fatales politisches Signal in der aktuellen Situation und angesichts der Aufgaben, die vor uns liegen: die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen, Armutsrisiken durch die Energiekrise, Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie und der Klimakrise. Gerade jetzt sind Solidarität und eine stabile soziale Infrastruktur notwendig, damit wir alle gut durch die Krisen kommen. Ärgerlich ist auch, dass bewährte städtische Förderprogramme mit vergleichsweise kleinen Summen, aber großer Wirkung, vom Oberbürgermeister im Haushaltsentwurf restlos gestrichen wurden, wie zum Beispiel die Geburtshilfeprämie zur Unterstützung von Hebammen und Familien.“

 Pia Barkow, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

 „Gerade jetzt, wo die Leute kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und sich große Sorgen vor der Zukunft machen, wäre es fatal, wenn soziale Einrichtungen in der Stadt geschlossen würden. Doch Hilbert plant mit seinem Haushaltsentwurf genau das. Das zeigt, dass er für die Sorgen der Menschen kein Verständnis hat. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, die sozialen Einrichtungen und Strukturen zu erhalten.“

Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Gerade in der aktuellen Situation darf die soziale Hilfelandschaft in Dresden nicht dem liberalen Streichkonzert des Oberbürgermeisters zum Opfer fallen. Corona ist noch nicht vorbei, steigende Energiekosten und Preise sind zusätzliche Armutsrisiken und die steigende Zahl von Geflüchteten ergeben eher mehr als weniger Bedarfe. Es darf nicht passieren, dass Projekte geschlossen werden müssen, die sich gut in der Stadt etabliert haben und rege von den Menschen in Dresden genutzt werden. Dies schlägt Herr Hilbert dem Stadtrat allerdings vor. Dagegen werden wir uns wehren.“