Klimanotstand auch in Dresden verabschieden – Fraktionen müssen endlich klar Position beziehen

29.11.2019

Bisher haben mehr als 1000 Verwaltungseinheiten auf der Welt, von ganzen Staaten bis zu Städten und Gemeinden den Klimanotstand ausgerufen. In Deutschland haben 64 Orte und Gemeinden dies bisher getan.

Zum aktuellen Stand der Resolution zum Klimanotstand in den Gremien des Dresdner Stadtrats erklärt Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Gesundheit sowie Sprecher für Umwelt, Klima und Energie:

„Der Klimabericht der Bundesregierung am Dienstag, die Resolution des Europaparlaments zum Klimanotstand am Donnerstag und die erneuten Klimademonstrationen am heutigen Freitag zeigen die Dringlichkeit zum konkreten Handeln gegen den menschengemachten Klimawandel. Zudem zeigen die neuesten wissenschaftlichen Daten, dass die Erderwärmung noch rascher voranschreitet als erwartet.

Daher ist es aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass die Resolution zum Klimanotstand im Dresdner Stadtrat nicht vorankommt. Am 27.9. wurde der Antrag aus dem Stadtrat in die Fachausschüsse überwiesen. Am Mittwoch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde deutlich, dass einige Fraktionen, u.a. auch die Linke, nicht mehr als Lippenbekenntnisse zum Thema Klimaschutz ablegen. Der Antrag umreißt klar, was in Dresden für den Klimaschutz rasch getan werden kann. Wir fordern alle bisher ablehnenden Fraktionen dringend auf, ihre Haltung zu überdenken und rasch mit uns für wirksame Maßnahmen gegen den galoppierenden Klimawandel auch in Dresden zu sorgen. Wer nur mit dem Finger auf andere zeigt und selber nichts tut, macht sich unglaubwürdig und gefährdet unser aller Zukunft.“

Die Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne ergänzt:

„Wir haben mit einem umfangreichen Positionspapier („Dresden klimaneutral – Grüne Ziele für mehr kommunalen Klimaschutz“) unsere konkreten Ideen und Maßnahmen formuliert. Die anderen Stadtratsfraktionen müssen endlich klare Position zu dem Antrag beziehen.

Wer die Gefahren des Klimawandels ernst nimmt, muss auch vor Ort in den Kommunen Handlungsschritte einleiten. Wir können deshalb die Demonstrierenden von fridays for future, der TUuwi und den zahlreichen Umweltverbänden nur auffordern und ermutigen weiter gesellschaftlichen Druck auf die politischen Akteure aufzubauen.“

 

Link zur Broschüre „Dresden klimaneutral – Grüne Ziele für mehr kommunalen Klimaschutz“: http://www.gruene-fraktion-dresden.de/wp-content/uploads/2019/07/die-gruenen-klimaschutz-positionspapier-boschuere-web.pdf

Ansprechpartner*innen