Neufassung der Parkgebührenverordnung – Haushaltsbeschluss an wichtiger Stelle inhaltlich untersetzt

14.01.2021

Neufassung der Parkgebührenverordnung – Haushaltsbeschluss an wichtiger Stelle inhaltlich untersetzt

Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende, begrüßt den Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zur Neufassung der Parkgebührenverordnung, welcher heute auf einer Pressekonferenz von Baubürgermeister Stephan Kühn vorstellt wurde:

„Der unter den haushaltstragenden Fraktionen geschlossene Kompromiss zu den künftigen Einnahmen aus den Parkgebühren ist nun sehr zügig (hier danke ich der Verwaltung ausdrücklich) inhaltlich untersetzt worden. Jetzt brauchen wir möglichst schnell ein Stadtratsvotum dazu.

Meine Co-Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky und ich gehen davon aus, dass die haushaltstragenden Fraktionen zu ihrem Kompromiss stehen und es die entsprechend breite Mehrheit geben wird, umso mehr als ja bereits zahlreiche Änderungsvorschläge in den neuen Vorschlag eingearbeitet wurden. Wenn jetzt noch weitere Änderungen vorschlagen werden sollten, müssen diese entsprechend finanziell untersetzt sein. In der Summe muss am Ende jedenfalls dasselbe herauskommen.“

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