OB will nicht über Corona beraten

Mitten in der 4. Welle der Corona-Pandemie, die Sachsen und auch Dresden wieder besonders hart trifft, sorgt Oberbürgermeister Hilbert dafür, dass das Thema COVID nicht im Stadtrat beraten wird. Der Oberbürgermeister plant offensichtlich die Behandlung des GRÜNEN Antrags „Coronavirus weiter eindämmen – Niedriginzidenz-Strategie für Dresden“ von der Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen.

Dazu die Fraktionsvorsitzenden Agnes Scharnetzky und Christiane Filius-Jehne:

„Mit dieser Entscheidung hat OB Hilbert die Möglichkeit unterbunden, konkrete und notwendige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Dresden zu besprechen und als Auftrag an den Oberbürgermeister zu geben. Dies ist umso ärgerlicher, als so auch massive Versäumnisse der Stadt, beispielsweise bei der tagesaktuellen Meldung der Zahl der Infizierten, im Stadtrat nicht öffentlich thematisiert werden können. Transparenz über die Entwicklung der Pandemie und die Gegenmaßnahmen ist für die Akzeptanz der Gegenmaßnahmen aber unerlässlich.“

„Es passt ins Bild, dass der Oberbürgermeister die Bereitschaft der Stadträt*innen, konstruktiv an gemeinsam getragenen Lösungen zu arbeiten, nicht annimmt oder gar für überflüssig hält. Das ist ebenso überheblich wie die Annahme, jede Kritik am Krisenmanagement sei ein Wahlkampfmanöver. Wir GRÜNE stehen selbstverständlich auch weiterhin für eine konstruktive Diskussion zur Verfügung. Dieser sollte sich auch der Oberbürgermeister stellen.“

Dazu ordnungspolitische Sprecherin, Andrea Mühle:

„Die Bekämpfung der Pandemie benötigt eine klare Strategie und Führungsstärke. Beides lässt der Oberbürgermeister schmerzlich vermissen. Unsere frühzeitigen und vorausschauenden Forderungen und Mahnungen fanden leider gar nicht oder viel zu spät Gehör. Inzwischen wurde der Versuch die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern wohl ganz aufgegeben, wenn sich nach den neuesten Regeln der Stadt nicht mehr alle Kontaktpersonen, sondern nur noch Haushaltsangehörige in Quarantäne begeben sollen – und das eigenverantwortlich.“

Folgende Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Corona-Welle wurden mit dem Antrag, der nun wohl nicht behandelt wird, vorgeschlagen:

• Organisation der notwendigen personellen Ressourcen für das Gesundheitsamt, sowohl quantitativ als auch qualitativ.
• Wirksame Kontrollen der 2 und 3G Regelungen in städtischen Einrichtungen und Prüfung, in welchen Einrichtungen eine 2G+ Regelung umgesetzt werden kann.
• Effektive, möglichst breitflächige Organisation von kommunalen Impf- und Testangeboten.
• Breite, gut zugängliche Information über die Regelungen der CoronaNotfallVO und Bereitstellung von FFP2 Masken für Bedürftige Personengruppen.
• Prüfung von Maßnahmen zur Unterstützung und Würdigung der Beschäftigten des städtischen Klinikums und der Cultus gGmbH.
• Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu Luftfiltern und CO2 Ampeln in Schulen.

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