Offener Brief der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Dresden
OB muss für ein strukturiertes, lösungsorientiertes und professionell moderiertes Verfahrens zur Einigung bei der Besetzung der Beigeordneten sorgen
28.11.2022
Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Dresden überreicht heute Oberbürgermeister Dirk Hilbert einen offenen Brief der von der gesamten Fraktion unterzeichnet ist.
Die Bündnisgrüne Stadtratsfraktion bekennt sich darin zur zügigen Besetzung der Beigeordnetenpositionen, um dem rechtswidrigen Zustand der Nicht-Besetzung abzuhelfen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden wieder her zu stellen. Die Grüne Fraktion bittet den Oberbürgermeister um die Organisation eines strukturierten, lösungsorientierten und professionell moderierten Verfahrens zur Einigung bei der Besetzung der Beigeordneten.
Der Prozess soll so gestaltetet werden, dass ein konkretes Verfahren mit entsprechenden Verhandlungsterminen vereinbart wird, sodass eine geordnete Wahl am 15.12.2022 gewährleistet werden kann. Dies zu organisieren liegt in der Verantwortung des Oberbürgermeisters.
Christiane Filius-Jehne zur Bedeutung umgehender Wahlen: „Die Beigeordneten tragen Verantwortung in der Leitung ihrer jeweiligen Geschäftsbereiche und erfüllen in ihrer besonderen Stellung als politische Wahlbeamte eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen Verwaltung und Rat. Die dauerhafte Nichtbesetzung dieser Ämter limitiert daher die Mitwirkung des gewählten Stadtrats an den wesentlichen Aufgaben für unsere Stadt.“
Agnes Scharnetzky ergänzt: “Wir mahnen es schon länger an, nun wurde es auch durch externe Expertise noch einmal bestätigt: Wir brauchen ein Verfahren, in dem bis zur Lösung verhandelt wird. Aus unserer Sicht kann das eher gelingen, wenn die Struktur der Gespräche durch eine Moderation ergänzt und unterstützt wird.
Auf einen solchen Prozess müssen sich selbstredend alle Beteiligten konstruktiv einlassen.
Strukturierte und professionell moderierter Prozesse sind erprobte und bewährte Mittel, um eine konsensfähige Lösung zu erarbeiten.
Ein solcher Weg scheint nun, da sich, wie wir seit heute wissen, mit der CDU ein Partner aus der bisherigen Vereinbarung verabschiedet hat, umso wichtiger.“
Offener Brief an den Oberbürgermeister: 221128_Offener_Brief_OB
