10.09.2019

Dresdner Versammlungsbehörde ist Spitzenreiter in Datenweitergabe – Grüne fordern Aufklärung

Auch die Dresdner Versammlungsbehörde hat die Daten von Demonstrationsanmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben, das geht aus einer Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage…

09.09.2019

Dem Klimanotstand müssen konkrete Handlungen folgen – Grüne haben Positionspapier vorgestellt

Wir freuen uns, dass auch andere Parteien und Stadträt*innen die Dramatik des Klimawandels und die Notwendigkeit zum Handeln endlich erkannt haben. Eine ad hoc Initiative den Klimanotstand auszurufen reicht jedoch…

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