Pressemitteilungen

Herausforderungen im Haushalt 2025/2026
Zukunftssicherung durch kluge Entscheidungen
Der Doppelhaushalt muss den steigenden Anforderungen ohne zusätzliches Budget gerecht werden. Ein nachhaltiger und zukunftsorientierter Finanzplan ist notwendig, der sowohl den ökologischen Wandel als auch die soziale Stabilität der Stadt sichert.

Prioritäten richtig setzen
Zuschuss für Rennverein muss überprüft werden!
In der aktuellen finanziellen Situation der Landeshauptstadt muss jede Zuwendung auf den Prüfstand. Wir erwarten, dass der Rennverein zunächst einmal seine Preispolitik den Marktgegebenheiten anpasst, bevor er die öffentliche Hand um eine Fehlbedarfsfinanzierung bittet.

Geplante Kitabeiträge-Erhöhung in der Höhe untragbar
Der OB macht sich einen schlanken Fuß, wenn er das Problem dem Stadtrat zuschiebt.
Der Dresdner Oberbürgermeister plant, Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung deutlich zu erhöhen. Wir kritisieren dies als unzumutbare Belastung für Eltern und fordern eine Lösung, die Betreuungskosten bezahlbar hält und zugleich die Qualität der Kitas sichert.

OB Hilbert muss endlich Klartext reden zur Bugafinanzierung!
Keine Buga um jeden Preis ohne ökologischen Nutzen
Bei allen notwendigen Überlegungen zum Downsizing ist für uns Bündnisgrüne klar, dass dies nicht auf Kosten der längerfristig für unsere Stadt wirksamen stadtökologischen Verbesserungen und Aufwertungen im Sinne der Klimawandelanpassung gehen darf.

GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung des Datendiebstahls bei der Stadt Dresden
So ein Vorfall darf sich in Zukunft nicht wiederholen!
Die Fraktion reagiert mit großer Besorgnis auf den bekannt gewordenen massiven Datendiebstahl durch einen ehemaligen Administrator des Eigenbetriebs IT der Landeshauptstadt Dresden.

Das Licht bleibt an – Kürzungen stoppen
Kein sozialer Kahlschlag in Prohlis!
Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Stadtbezirkbeirät*innen in Prohlis

Kinder- und Jugendarbeit ist Investition in die Zukunft
Soziale Arbeit in Plauen muss dem Bedarf entsprechend gesichert werden
Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Stadtbezirkbeirät*innen in Plauen

Kein Sparen auf Kosten der nächsten Generation!
Haushalt darf nicht zur „Abrissbirne“ für Jugendangebote und Schulsozialarbeit werden
Beigeordneter Jan Donhauser hat heute den vorläufigen Plan zur Förderung der Freien Träger in der Jugendhilfe für 2025 der Presse vorgestellt. Darin sind massive Angebotskürzungen vorgesehen.

Wahl des Klimabeirats verhindert – CDU muss Blockadehaltung beim Klimaschutz aufgeben
Auf Antrag des Teams Zastrow hat der Stadtrat heute mit den Stimmen von AfD und CDU die Wahl des Klimabeirats der LHD vertagt
Die Vertagung der Wahl des Klimabeirats stellt einen Affront für alle Menschen in Dresden dar, denen Klimaschutz und Klimawandelanpassung am Herzen liegen.