10.06.2020
In der gestrigen Sitzung hat der Kulturausschuss wider die eigene Überzeugung die vorher mit breiter Mehrheit beschlossene Projektförderung für das 2. Halbjahr in den Stadtrat gehievt. Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch hatte zuvor erläutert, dass laut Kämmerei aufgrund der Haushaltssperre auch die Ausreichung der Projektmittel unter Vorbehalt stünden, weshalb der Ausschuss zwar einen federführenden Beschluss fassen könne, dieser aber erst durch eine entsprechende Entscheidung des Stadtrates bindend würde.
Obwohl sich ihm die rechtliche Grundlage nicht erschloss, kam der Ausschuss, der hier sonst beschließend tätig ist, der Bitte der Kulturbürgermeisterin nach und stellte den entsprechenden Antrag auf Hebung in den Rat, um die dringend notwendige Ausreichung der Projektmittel nicht zu gefährden.
Christiane Filius-Jehne, kultur- und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hierzu:
„Wir haben gestern diesen Schritt getan, um die Finanzierung der Kulturprojekte im zweiten Halbjahr nicht zu gefährden und die in Zeiten von Corona ohnehin schwer gebeutelte Freie Szene nicht im Regen stehen zu lassen. Wenn es tatsächlich stimmt, dass der Finanzbürgermeister bei dieser Haushaltssperre so weit geht, dass die zweite Hälfte der vom Stadtrat ja längst beschlossenen Projektförderung infrage steht, dann ist dies ein einmaliger Vorgang, den ich SO bislang noch während keiner Haushaltssperre in meiner mittlerweile 16-jährigen Tätigkeit als Stadträtin erlebt habe. Gerade Dresden als Kulturstadt sollte ein ganz besonderes Augenmerk darauf haben, als verlässlicher Partner der Kulturschaffenden zu agieren. Dies sollte auch bei den Haushaltsverhandlungen für 2021/2022 für uns Marschroute sein. Jedenfalls gilt zu vermeiden, dass vor lauter Sparrigorismus der Gürtel so eng geschnallt wird, dass am Ende allen die Luft wegbleibt.“
