Widerstand gegen sozialen Wohnungsbau und Sanierung der Putzi-Villen

Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, SPD und Piraten zur Aufstellung von Bebauungsplänen in der Neustadt ist gestern mit 8 zu 8 Stimmen im Bauausschuss gescheitert. Jetzt muss der Stadtrat entscheiden. GRR hatte beantragt, auf dem Gelände neben der Dentalkosmetik, hinter der Post und zwischen Theresienstraße und Albertstraße Mietwohnungsbau mit starker Begrünung zu planen. Aufgrund des geltenden Kooperativen Baulandmodells der Stadt müssen davon 30% als Sozialwohnungen gebaut werden, für die „Putzi-Villen“ sollte die Entwicklung eines sozialen selbst verwalteten Wohnprojekts erreicht werden. CDU, AfD, FDP und Freie Wähler lehnten das ab, weil sie nur das entwickeln wollen, was auch die Eigentümer wollen.

Dazu erklärt Johannes Lichdi, Neustädter Stadtrat:

„Die politische Rechte, FDP und CDU verhindern dringend notwendigen, mietgünstigen Wohnraum in der wachsenden Neustadt, obwohl die Flächen nach städtebaulichen Kriterien massiv minderentwickelt sind. Es ist besser und ökologischer in der Innenstadt Wohnbauflächen bereit zu stellen als auf der grünen Wiese. Das Schlagwort vom „Bauen, Bauen, Bauen“ gilt offenbar nicht, wenn es darum geht, einem Spekulanten wie Argenta in den Arm zu fallen.“

Ersetzungsantrag-interfraktionell: Wohnbauflächen in der Neustadt