Bürger*innen nutzen erstmalig aktiv neue Bürgerbeteiligungssatzung

26.08.2020

In der letzten Wahlperiode hat eine Mehrheit aus Grüne, SPD und Linken im Stadtrat mit einer Bürgerbeteiligungssatzung neue Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung beschlossen, seit dem 04.04.2019 ist sie in Kraft. Erstmalig wurden diese Instrumente nun von Bürger*innen genutzt. Der Verein Pro Pieschen hat knapp 3000 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerforums zur Zukunft für das Sachsenbad gesammelt.

Kati Bischoffberger, Sprecherin für Bürgerbeteiligung, erklärt: „Wir Grüne begrüßen, dass erste Dresdnerinnen und Dresdner die Möglichkeiten für mehr Beteiligung aufgreifen und freuen uns darauf, dass immer mehr Bürger*innen von der Satzung erfahren und sie beginnen zu nutzen.“

Für die Durchführung eines Bürgerforums sind 2500 Unterschriften von Dresdnerinnen und Dresdnern nötig. Die Verwaltung hat jetzt die Aufgabe, dies zu prüfen. Innerhalb der nächsten sechs Wochen muss der Oberbürgermeister das Bürgerforum öffentlich einladen (Bürgerbeteiligunggsatzung §10).

Ein öffentliches Bürgerforum dient dem gleichberechtigen Meinungsaustausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit Stadträtinnen und Stadträten, dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin oder Räten der örtlichen Ebene und soll in eine bestimmte Empfehlung zu einem Vorhaben münden. Die Versammlungsleitung soll darauf hinwirken, dass in einem Bürgerforum möglichst viele der in der Bürgerschaft vertretenen Meinungen zu Wort kommen.

Kati Bischoffberger betont: „Auch möchte ich mich noch einmal bei meinen beiden Kolleg*innen und Jurist*innen, der ehemaligen Grünen Stadträtin Kerstin Harzendorf und dem Grünen Stadtrat Johannes Lichdi bedanken. Beide waren maßgeblich begeisterte Initiatoren für die Erarbeitung der Beteiligungssatzung.  Wir sehen durch diese neuen Möglichkeiten die Rechte zur Mitsprache gestärkt und hoffen, dass es dem demokratischen Dialog in unserer Stadt dient!“

Die Unterschriften wurden beim Oberbürgermeister eingereicht. Eine Vorlage zum Ergebnis der vom Stadtrat beschlossenen Konzeptausschreibung für das Sachsenbad soll voraussichtlich im September in die Gremien zur Beratung gelangen, damit könnte das Ergebnis auch in einem möglichen Bürgerforum diskutiert werden.

Die Bürgerbeteiligungssatzung und weitere Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung sind auf der Website der Stadt Dresden zu finden:

https://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergerbeteiligung.php#?searchkey=Bürgerbeteiligungssatzung

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