Kati Bischoffberger

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ·Postfach 1200 20 ·01001 Dresden Geschäftsstelle
Rathaus, Zimmer 205, 1. Etage
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Anfrage Nr.: AF2454/22
Datum: 11.07.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Langfristige Nutzungsperspektive des Johanneums für das Verkehrsmuseum


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Aufsichtsrat des Verkehrsmuseums wurde von den Bemühungen der Beteiligungsverwaltung
und des Direktors des Verkehrsmuseums berichtet, mit dem Eigentümer des Johanneums
(ZFM/SIB bzw. Finanzministerium des Freistaates Sachsen) Einigkeit über die weitere langfristige
Nutzung des Johanneums für die Verkehrsmuseum gGmbH ab dem 1.1.2023 zu erzielen.


Fragen:
1. Wann plant GB 1/Beteiligungsverwaltung dem Stadtrat eine Vorlage zur Sache zur
Entscheidung vorzulegen, um die langfristige Nutzung des Johanneums für das Ver-
kehrsmuseum zu gewährleisten?
2. Sind etwaige Mehrkosten durch eine Kostensteigerung für die Nutzung der Immobilie
Johanneum durch die Verkehrsmuseum gGmbH im Haushalt GB1 / Beteiligungsver-
waltung ab 2023 eingeplant? Wie hoch könnten diese ausfallen?
3. Welche Alternativen schlägt die Beteiligungsverwaltung für den Fall vor, dass es zu
keiner Einigung mit dem Freistaat als Vermieter bzw. derzeitigem Eigentümer der
Immobilie kommen sollte?
Kati Bischoffberger




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Anfrage Nr.: AF2453/22
Datum: 11.07.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Außengestaltung in Form von Bannern am Gebäude des Verkehrsmuseums


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Aufsichtsrat des Verkehrsmuseums wurde von den Bemühungen des Direktors des Ver-
kehrsmuseums berichtet, für Besucher der Stadt die Wahrnehmung des Verkehrsmuseums am
Platz zu erhöhen. Eine uns Aufsichtsrätinnen und -räten vorgelegte Visualisierung mit dargestell-
ten Bannern an der Außenfront wirkte sehr ansprechend. Da das Verkehrsmuseum als gGmbH
eigenverantwortlich agieren muss und auf die Erlöse durch Besucher*innen dringend angewie-
sen ist, wäre es wichtig, die Wahrnehmbarkeit des Museums mit einer gewissen Fernwirkung zu
erhöhen.

Fragen:
1. Wie stellt die Verwaltung unter Berücksichtigung der Gestaltungssatzung des Neu-
marktes und in Abstimmung mit den zu beteiligenden Ämtern sicher, dass die Kultur-
einrichtung der Landeshauptstadt Dresden, namentlich das Verkehrsmuseum Dres-
den, auf dem Neumarkt auch von Gästen der Stadt mit ihrem Namen und ihrem In-
halt auch von einem entfernten Standpunkt aus deutlich wahrgenommen und er-
kannt werden kann?

2. Welche Unterstützung erhält die Leitung des Verkehrsmuseums aus dem GB4, um
eine Lösung mit Fernwirkung erarbeiten zu können?
Kati Bischoffberger




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Anfrage Nr.: AF2234/22
Datum: 26.04.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Straßenbauarbeiten rund um die 56.Grundschule


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zukünftig sollen im Straßen- und Wegebau die Maßnahmen noch besser gebündelt werden,
insbesondere bei anstehenden Vorhaben gleichzeitig die Verkehrssicherheit für Rad- und Fuß-
verkehr verbessert werden. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der nach-
folgenden Fragen zu Arbeiten im Stadtteil Pieschen.

Fragen:
1. Wann werden in den Straßen rund um die 56. Grundschule und die 56. Oberschule Stra-
ßenbauarbeiten, z.B. zur Verlegung von Fernwärmeleitungen oder Reparaturen des
Straßenbelags, durchgeführt? Es handelt sich um das Karree Böttgerstraße, Kopernikus-
straße, Aachener Straße und Cottbuser Straße.
2. Ist bereits geplant, im Zuge der Straßenbauarbeiten gleichzeitig Maßnahmen zur Verbes-
serung der Schulwegsicherheit, wie z. B. Gehwegvorstreckungen, umzusetzen?




Kati Bischoffberger

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Anfrage Nr.: AF2139/22
Datum: 23.03.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Förderung Theaterpädagogisches Zentrum Sachsen e. V.


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit 2016 (zunächst 5000 €, seit 2017 7500 €) erhält das Theaterpädagogische Zentrum Sachsen
e.V. eine institutionelle Förderung der Landeshauptstadt Dresden, welche ihm ermöglicht, die
Basis-Grundstuktur (Miete Büro im Theaterhaus Rudi, Telefon, Internet, Büromaterialien, Versi-
cherungen etc.) sowie die Erich Kästner Rallye anteilig und das inklusive Forumtheaterprojekt
THEATER DER BEGEGNUNG anteilig zu finanzieren und bei weiteren geförderten Projekten Ei-
genanteile zu erbringen. Diese finanzierte Struktur bildet die Basis der inhaltlichen Arbeit, sie ist
Voraussetzung für diese. Mit der novellierten „Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den zur Kommunalen Kulturförderung“ sowie einer neu erarbeiteten „Fachförderrichtlinie über
die Gewährung einmaliger Zuschüsse für Investitionen in Kultureinrichtungen“ bringt die Lan-
deshauptstadt Dresden sowohl im konsumtiven als auch im investiven Bereich neue Förderin-
strumente für die Freien Träger in der Kulturszene auf den Weg. Jedoch greift beispielsweise die
institutionelle Förderung einer Kultureinrichtung erst ab einer beantragten Summe von 15.000
Euro. Daher bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Frage.


Fragen:
Welche Wege kann das TPZ Sachsen gehen, um ab 2023 nicht aus der institutionellen Förderung
zu fallen?
Kati Bischoffberger




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Anfrage Nr.: AF1764/21
Datum: 30.09.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Anfrage zu Vorlage V0507/20-01 - Verkauf des Sachsenbades


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12. Mai beschloss der Stadtrat aufgrund der Vorlage V0507/20-01 den Verkauf des Sachsen-
bades an einen privaten Investor. Grundlage war eine Konzeptausschreibung mit konkreten Vo-
raussetzungen für den Verkauf und eines in der Anlage 5 der Vorlage beschriebenen Konzeptes
des Investors.
Dazu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.


Fragen:
1. Wie weit sind die Verkaufsverhandlungen gediehen?

Laut Vorlage sollen zur Sicherung des Konzeptes und zum Erhalt des Bauwerkes in dem Ver-
tragswerk Durchführungsfristen, Rückabwicklungsoptionen sowie Vorkaufs- und Rückkaufs-
rechte vertraglich gesichert werden. (s. V0507/20-01 S. 8)
Laut Vorlage und Konzept sollen folgende Punkte verwirklicht werden:
 Andere Nutzungen sind nach diesem Beschluss grundsätzlich vorstellbar, wenn
eine denkmalgerechte Sanierung erfolgt. Im Falle, dass andere Nutzungen ange-
strebt sind, sollte, um der historischen Nutzung des Schwimmbades zu entspre-
chen, das Medium Wasser zumindest in Teilbereichen in die künftige Nutzung in-
tegriert werden. (s. V0507/20-01 S. 5)
  Der Käufer will das Kulturdenkmal Sachsenbad mit einem modernen, bedarfsori-
entierten und attraktiven Nutzungskonzept wiederbeleben. Laut dem vorgeleg-
ten Konzept soll das Sachsenbad als sog. Innovations-Campus Arbeitsflächen mit
Orten der Erholung verbinden und zugleich das Gebäude wieder für die Öffent-
lichkeit zugänglich machen. Eine „homogene Nutzungsmischung“ steht nach dem
Vorhaben des Käufers im Vordergrund. Das Konzept beinhaltet die Umnutzung zu
einer Kombination aus modernen Arbeitswelten in Form von innovativen Groß-
raumbüros (u. a. für Co-Working, Start-Ups und/oder Life-Science-Unternehmen),
Gastronomie sowie ein Spa mit Sauna und großem Yogastudio. Das Ziel sei „eine
funktionale und nachhaltige Nutzungsidee, die Schaffung eines Mehrwertes und
die Nutzung von Synergien für die Region und ihre Menschen“ (s. V0507/20-01 S.
7).
2. Wurde die Umsetzung des in der Vorlage beschriebenen Konzeptes, (s. o.) vertraglich
gesichert? Wenn ja, wie wird die Umsetzung gesichert und welche Konsequenzen ent-
stehen bei Nichteinhaltung des beschriebenen Angebotes?
3. Der Investor beschreibt sein Investitionsvolumen in Höhe von 10 Mio. Euro. Im Wirt-
schaftlichkeitskonzept der STESAD werden Kostenschätzungen für ein ähnlich gelagertes
Konzept zur Sanierung des Sachsenbades mit 16,7 Mio. Euro beziffert.
a. Wie erklärt sich die Verwaltung die große Differenz in der Bausumme zum
Wirtschaftlichkeitskonzept der STESAD-Variante 1?
b. Kann der Investor zusichern, dass er das Konzept trotz der großen Differenz
umsetzen kann?
c. Inwiefern hat die Stadtverwaltung geprüft, ob es sich bei dem durch den Inves-
tor aufgezeigten Kostenszenario um ein realistisches Konzept handelt? Auf
Grund welcher Fakten beruht die diesbezügliche Einschätzung der Stadtverwal-
tung?
4. Der Käufer wird im abzuschließenden Kaufvertrag verpflichtet, unter Beachtung des gel-
tenden Baurechtes und der denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen das aufstehende
Gebäude des Sachsenbades mit einem Investitionsvolumen von netto 10 Millionen Euro
gemäß dem als Anlage 5 beigefügten Bau- und Nutzungskonzept zu sanieren und nach
erfolgter Fertigstellung zehn Jahre entsprechend diesem Konzept zu nutzen. Der Kauf-
vertrag enthält eine Regelung zur Erhebung einer Vertragsstrafe bei Nichterfüllung der
Investitionsrealisierung sowie eine Rückübertragungsverpflichtung zugunsten der Lan-
deshauptstadt Dresden.
Wie wird dieser Passus im Kaufvertrag umgesetzt? Wie hoch wird die Vertragsstrafe
bei Nichterfüllung festgesetzt und in welchen Fällen wird die Rückübertragungsver-
pflichtung zugunsten der LHD wirksam?
5. Wie wird die dringend nötige Dachsicherung des Sachsenbades noch in diesem Jahr si-
chergestellt?
6. Der Verkehrswert des Sachsenbades und der zu veräußernden Grundstücke wird in der
Vorlage (V0507/20-01 S. 3) wie folgt beschrieben:
Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert zum 31.12.2019:
Anlage 800653 und 1200001095: 61.237,50 Euro (Grund und Boden Flurstück 263 b)
Anlage 1100002966: 3.047,50 Euro (Grund und Boden Flurstück 960)
Anlage 800628: 1,00 Euro (Gebäude ehemaliges Sachsenbad)
Anlage 800629: 1,00 Euro (Lager)

Summe der Buchwerte: 64.287,00 Euro


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 Verkehrswert: 1.040.000,00 Euro (Stand 2. Juni 2020)
Laut Antwort zur AF1495/21 von Stadträtin Pia Barkow wurde eine Aktualisierung des
Verkehrswertgutachtens beauftragt.
Liegt das neue Verkehrsgutachten vor und wie setzt sich der neue Verkehrswert zu-
sammen? Bitte schlüsseln Sie die Werte gemäß der Vorlage (s. o.) auf.




Kati Bischoffberger




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Anfrage Nr.: AF0444/20
Datum: 11.03.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
"Heidetunnel Klotzsche" - Nachfrage


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ihrer Beschlusskontrolle vom 29. 1. 20 zur Petition P0130/19 antworten Sie in Punkt 4:
„Zuletzt wurde die Deutsche Bahn AG im Rahmen einer turnusmäßigen Beratung am 2. Dezem-
er 2 er den zur c gez genen Antrag A s wie er die n ch zu untersuchenden
Alternativlösungen gemäß Beschluss zur Petition P0130/19 informiert.
eitens der Deutschen Bahn AG wurde erichtet dass isher eine A ti itäten zur er llung
des unnels untern mmen wurden. Der eg sei weiterhin egeh ar. ed ch wird die er llung
des Tunnels derzeit auf formaler Ebene vorbereitet. Die Einreichung des Antrages auf Plange-
nehmigung beim Eisenbahn-Bundesamt soll bereits im Januar 2020 erfolgen. Wie bereits im
Punkt 1 erläutert, hat die Landeshauptstadt Dresden hier keine rechtliche Grundlage, die Offen-
haltung des unnels zu rdern.“
Im Falle des Heidetunnels ist eine Betroffenheit der Allgemeinheit vorhanden, da es eine Petiti-
on plus den einstimmigen Beschluss des Stadtbezirksbeirates Klotzsche sowie einen Beschluss
des Petitionsausschusses zur Offenhaltung (mindestens bis es eine umgesetzte adäquate Alter-
nativquerung der Bahnstrecke) gibt.

Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
1. Wieso reicht die Deutsche Bahn zur Verfüllung des Tunnels einen Antrag auf Plange-
nehmigung beim Eisenbahn-Bundesamt ein?
Ist es nicht so, dass bei Betroffenheit der Allgemeinheit (wie oben geschildert) eine Plan-
feststellung zu wählen ist?




Kati Bischoffberger




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Anfrage Nr.: AF0392/20
Datum: 26.02.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Rodung von Brombeerhecken am Elbufer


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Elberadweg - in Höhe der Hotel-Baustelle in der Hafencity - beobachteten Bürger*innen das
Entfernen von Brombeerhecken an den Elbwiesen. Sie sorgen sich um den Insekten- und Bie-
nenschutz in der Stadt und um die essbaren Früchte im Sommer.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wurden auf den städtischen Flächen angrenzend an die Privatflächen von Marina Gar-
den und Hafencity Brombeerhecken entfernt? Wenn ja, aus welchem Grund?

2. Welchen Stellenwert haben diese Hecken für das Leben von Bienen und anderen Insek-
ten? Sind bei Entfernung der Hecken Ausgleichsmaßnahmen geplant?

3. Welchen Vorteil verspricht sich die Stadt von dem Entfernen der Hecken?

4. Was ist mit den noch vorhandenen Brombeerhecken vorgesehen?
5. Bieten die Hecken Schutz vor dem Herunterfallen an der steilen Uferböschung?
 Mit freundlichen Grüßen,




Kati Bischoffberger




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Anfrage Nr.: AF0387/20
Datum: 24.02.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Baumfällungen Leipziger Vorstadt


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Ende Januar beobachteten Bürger*innen Baumrodungen in der Leipziger Straße, auf dem Flur-
stück 1153/3 in der Gemarkung Neustadt, gegenüber dem ehemaligen Freiraum Elbtal.

Pieschen Aktuell berichtete:
https://pieschen-aktuell.de/2020/rodungen-an-der-leipziger-strasse-procom-invest-will-hier-
wohnungen-bauen/

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wurde die Stadtverwaltung über die Baumfällungen informiert?
2. Aus welchem Grund wurde gerodet?
3. Wie viele Bäume wurden gefällt?
4. Waren diese Rodungen genehmigt?
5. Wurden Bauanträge für das Grundstück gestellt?


Mit freundlichen Grüßen
Kati Bischoffberger




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Anfrage Nr.: AF0386/20
Datum: 24.02.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Einfu¨hrung des 5G-Mobilfunkstandards in Dresden


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 23. Januar wurde Ihnen eine Petition mit über 4.000 Unterschriften von Dresdnerinnen und
Dresdnern gegen die flächendeckende Einführung von 5G-Technik in Dresden überreicht.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

1. Warum wurde die Petition nicht in den Petitionsausschuss weitergeleitet?

2. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie am 2. Mai 2019 in einem Vertrag mit der DFMG
Deutsche Funkturm GmbH vereinbart haben, dass die Stadt Dresden zum 5G- Hotspot
und zur Modellregion ausgebaut werden soll?

3. Welche weiteren Aktivitäten wurden von Seiten der Stadt unternommen, um die 5G-
Technologie in Dresden einzuführen?

4. Welche Aktivitäten sind diesbezüglich geplant?
 5. Mit welchen Partnern wird geplant?

6. Welche Initiativen unternimmt die Stadt, um die Sorgen der Bürger im Zusammenhang
mit der 5G-Technologie ernst zu nehmen bezüglich
 einer gesundheitlichen Beeinträchtigung,
 einer erheblichen Steigerung des Energieverbrauchs sowie
 von Einschnitten im Bereich Datenschutz?

Mit freundlichen Grüßen,



Kati Bischoffberger




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Anfrage Nr.: AF3161/19
Datum: 03.07.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Anpassung Verkehrsinfrastruktur an wachsende Bevölkerung im Stadtbezirksamt Pieschen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Stadtbezirksamtsbereich Pieschen entstehen derzeit zahlreiche Neubauten sowie einige
komplett neue Wohnquartiere. Stark betroffen ist von dieser Entwicklung auch der Stadtteil
Kaditz/Mickten mit dem Quartier zwischen Lommatzscher Straße, Washingtonstraße und „An
der Flutrinne“.

Gleichzeitig sind die Lommatzscher Straße und die Leipziger Straße bereits jetzt stark verkehrlich
belastet.
Auch im Bereich der Homilius-/Hauptmann-/Trachauer Straße kommt es schon jetzt in Stoßzei-
ten zu Beeinträchtigungen (etwa in den Morgenstunden, wenn die Grundschüler zur 41. und
144. GS gebracht werden). Ähnliches gilt für die Einmündungen der Lommatzscher Straße und
der Sternstraße auf die Leipziger Straße.

Fragen:
1. Wurde die wachsende Bevölkerungszahl in derzeitigen Verkehrskonzepten berücksichtigt? Welche
Konzepte gibt es, um die genannten Straßen kapazitätsmäßig zu entlasten?

2. Welche Pläne gibt es, um den Radverkehr und den ÖPNV so zu fördern, dass die Mobilität der Pie-
schner Bürger*innen gewährleistet wird?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen



Kati Bischoffberger