07.07.2020
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei ihrer Klausur am Samstag ihre grundlegenden Schwerpunkte für den kommenden Haushalt der Landeshauptstadt Dresden festgelegt.
“Unsere eindeutige Priorität liegt bei Investitionen in Klimaschutz und umweltgerechte Mobilität”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne. “Das vom Stadtrat beschlossene Ziel, Dresden bis allerspätestens 2050 klimaneutral zu gestalten, bleibt das Gebot der Stunde. Es ist wichtig Vorsorge zu treffen, bevor Krisen zu Katastrophen werden. In der letzten Stadtratssitzung hat der Finanzbürgermeister den Klimaschutz als Schwerpunkt bezeichnet. Wir GRÜNE werden dies mit konkreten Vorgaben unterfüttern.”
Die Fraktionsvorsitzende Tina Siebeneicher ergänzt: “Die Coronakrise hat unter anderem gezeigt: Parks und grüne Straßen sind für das soziale Leben in Dresden zentral. Ganz grundsätzlich sollten die Bedürfnisse aller Menschen in Dresden im Mittelpunkt stehen. Das erfordert auch im Verkehrsbereich weiteres Umdenken. Uns geht es darum besser anzukommen, nicht immer nur schneller. Die GRÜNEN-Schwerpunkte sollen dabei nicht nur Geld kosten. Auch eine Verschiebung von Prioritäten und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen wirkt oft Wunder.”
Folgende Schwerpunkte wurden durch die 15-köpfige GRÜNE-Fraktion beschlossen:
Klimaschutz:
- Mehr und konsequentere energetische Gebäudesanierung, zum Beispiel beim städtischen Klinikum, Schulen und Verwaltungsgebäuden.
- Weichen stellen für 100% Ökostrom bei Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen
- Klimaschutz gemeinsam gestalten, Bürgerbeteiligung finanziell absichern.
Klimawandelanpassung:
- Innenstadtbegrünung sicherstellen u.a. durch weitere Planung und Bau des Promenadenrings, die Begrünung der Kreuzstraße und des Altmarkts.
- Sofortprogramm für die Begrünung von überwärmten Stadtteilen zur langfristigen Sicherung der Lebensqualität
- Stärkung der Altbaumpflege um Fällungen zu vermeiden
Umweltgerechte Mobilität:
- Sichere Wege für Rad- und Fußverkehr durch die beschleunigte Umsetzung des Fuß- und Radverkehrskonzepts.
- Sicheres Fahrradparken an allen Bahnhöfen mit Fahrradparkhäuser an wichtigen Knotenpunkten.
- DVB-Ausbauprogramm 2030 zur Stärkung des ÖPNV und der Erhöhung von Service und Fahrgastzahlen.
