06.02.2025
Die gestern vorgestellte Treibhausgasbilanz der Landeshauptstadt Dresden für 2022 zeigt alarmierende Defizite im Klimaschutz. Trotz ambitionierter Beschlüsse bleibt die Umsetzung weitgehend aus. Ein besonders gravierendes Beispiel ist die Blockade des neuen Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEK) durch CDU, AfD und dem Team Zastrow.
Obwohl der Stadtrat im Dezember 2022 beschlossen hat, dass Dresden bis 2035 klimaneutral werden soll, bleibt es bei leeren Versprechen. Seit über neun Monaten verhindern CDU, AfD und Team Zastrow mit fragwürdigen Argumenten die Verabschiedung des dringend benötigten IEK. Die bittere Konsequenz zeigt die Treibhausgasbilanz: Gegenüber 2013 konnte Dresden seinen CO₂-Ausstoß nur um 8% senken. Die Ziele des noch gültigen Energie- und Klimaschutzkonzepts von 2013 wurden damit verfehlt.
Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Klima, sagt: „Auch, wenn externe Faktoren eine Rolle spielen, hat Dresden seine eigenen Verpflichtungen nicht erfüllt. Es mangelt an ausreichenden Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien – sei es bei Photovoltaik oder Windkraft – und die energetische Sanierung der Gebäude wird nicht konsequent vorangetrieben. Zwar sind Fortschritte im Verkehrssektor, wie der Ausbau von Fahrradwegen und der Einsatz erfolgreicher Mobipunkte, erkennbar, doch die dringend notwendige Reduzierung des Autoverkehrs bleibt aus.“
Immer wieder wird die Kostenfrage als Argument gegen Klimaschutzmaßnahmen ins Feld geführt. Doch die Rechnung ist kurzsichtig: Die Kosten der Klimakrise – für Bürger:innen ebenso wie für die öffentliche Hand – übersteigen die Investitionen in den Klimaschutz bei Weitem. Unternehmen zeigen längst, dass Klimaschutz sich auch wirtschaftlich auszahlt.
Besonders kontraproduktiv wären deshalb die geplanten Kürzungen im Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), die den ÖPNV unattraktiver machen und damit die Verkehrswende bremsen würden.
Dr. Wolfgang Deppe, fordert daher: „Der Stadtrat muss jetzt handeln und das von Expert:innen der TU Dresden und anderer Fachinstitutionen empfohlene IEK unverzüglich verabschieden. Die Stadtverwaltung muss dieses Konzept als verbindlichen Masterplan umsetzen – mit klaren Investitionen in erneuerbare Energien, energetische Sanierung und nachhaltige Mobilität. Auch die SachsenEnergie ist gefragt: Sie muss jetzt konkrete Projekte präsentieren, mit denen sie ihr Dekarbonisierungskonzept umsetzt.“
Die Zeit der Verzögerung ist vorbei – Dresden muss jetzt entschlossen handeln, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Jede weitere Blockade gefährdet nicht nur unsere Umwelt, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt.
Dr. Wolfgang Deppe ergänzt: „Wir können es uns nicht leisten, den Klimaschutz weiter aufzuschieben. Jeder verlorene Monat macht den Weg zur Klimaneutralität teurer und schwieriger. Es ist 5 nach 12.“
