Pressemitteilungen
Treibhausgasbilanz 2022
Klimaschutzblockade im Stadtrat muss aufgegeben werden
Dresdens Treibhausgasbilanz 2022 zeigt: Der Klimaschutz kommt nicht so voran. CDU und AfD blockieren zentrale Maßnahmen, während die Stadt ihre Ziele verfehlt. Jetzt muss gehandelt werden – es ist 5 nach 12!
GRÜNE Fraktion legt Änderungsantrag zum Erhalt des ÖPNV-Angebotes vor
Abwendung der Kürzungen möglich
Die Petition mit mittlerweile 27.000 Unterschriften gegen die Kürzungen bei den DVB ist ein klarer Auftrag der Dresdner*innen an den Stadtrat. Wir legen mit unserem Antrag Vorschläge vor, die den Erhalt des DVB-Angebotes ermöglichen.
Aufrichtiges Beileid zum Tod von Ulrike Hinz
Die Nachricht vom Tod unserer ehemaligen Fraktionskollegin und Weggefährtin Ulrike Hinz hat uns tief getroffen.
Mit Leidenschaft, Expertise und unermüdlichem Engagement setzte sie sich von 2009 bis 2019 für die Belange Dresdens ein. Ihr Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung, eine lebendige Kulturlandschaft und eine nachhaltige Stadtentwicklung wird uns unvergessen bleiben.
Grüne halten an Zeitplan für Neubau der 101. Oberschule auf der Cockerwiese fest
Geplante Eröffnung im Frühjahr 2028 muss Bestand haben!
Ursprünglich war die Eröffnung der 101. Oberschule auf der Cockerwiese für 2025 geplant. Der bereits verschobene Zeitplan sah eine Eröffnung im Schuljahr 2027/28 vor. Diese ist auch dringend notwendig, denn die Raumsituation am Schulstandort in der Pfotenhauerstraße ist bereits jetzt überlastet.
BÜNDNISGRÜNE Fraktion legt Antrag zu Änderung des Kreditverbots vor
Positive Entwicklung von Dresden und die Zukunft der nachfolgenden Generationen nicht gefährden
Positiv überrascht haben wir gestern im Stadtrat die Rede des Oberbürgermeisters zu seinen Vorstellungen zur Änderung des Kreditverbots wahrgenommen, die stark in eine ähnliche Richtung gehen.
Stadtrat muss sich zur Finanzierung der DVB bekennen
Grüne Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Es besteht die Gefahr, dass Angebotsausdünnung wie eine Verlängerung des Takts von 10 auf 12 Minuten, aber auch Personalabbau bei der DVB im Stadtrat eine Mehrheit finden könnten.
Soziale Erhaltungssatzung im Stadtrat abgelehnt
Mehrheit blockiert wirksames Instrument gegen Mietsteigerungen und Verdrängung
Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten aus ihren bisherigen Wohngebieten führt zu sozialen Herausforderungen an anderen Orten der Stadt. Die Erhaltungssatzung für Löbtau und Friedrichstadt wäre ein Instrument gewesen, das im Entstehen einzudämmen.
Ablehnung der Sanierung der Robotron-Kantine gefährdet Dresdens Ruf als Kulturstadt
Es bleiben Stillstand und große Probleme für Dresdner Kulturinstitutionen
Die Entscheidung einer Stadtratsmehrheit aus CDU, AfD und Team Zastrow gegen die Sanierung der Robotron-Kantine war aus Gesichtspunkten der Kultur- und Finanzpolitik aber auch aus städtebaulicher Sicht dumm und kurzsichtig und wird Dresden langfristig massiv schaden.
Gutachten zur Carolabrücke
Nach gründlicher Aufarbeitung muss es jetzt um Wiederaufbau gehen
Wir begrüßen die gründliche Aufarbeitung der Ursachen des Einsturzes der Carolabrücke. Jetzt gilt es, einen nachhaltigen Neubau zu planen, Finanzierung zu sichern und alle Brückenprojekte voranzutreiben!