Schnelles und gemeinsames Handeln gegen Rechtsextremismus

Vor dem Hintergrund der in den internationalen Medien geführten Diskussion zu dem umstrittenen Begriff „Nazinotstand“  in Dresden fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Stadtratsfraktion, Christiane Filius-Jehne und Tina Siebeneicher, dass die im Stadtrat am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit der LINKEN, der SPD, der FDP und den drei fraktionslosen Stadträten gefasste Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft, der sich ja vom Inhalt her auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert angeschlossen hat, nun baldmöglichst umgesetzt wird.

„Hier ist jetzt zügiges gemeinsames Handeln gefragt. Wir sollten nicht bei der auch in der eigenen Fraktion geführten Diskussion um die unzulängliche Überschrift „Nazinotstand“ stehenbleiben, sondern uns schnellstmöglich den beschlossenen Inhalten zuwenden,“ so Christiane Filius-Jehne.

Tina Siebeneicher ergänzt: „Der Begriff ‚Nazinotstand’ ist ein drastischer Begriff und im Antrag deshalb auch mit einem Fragezeichen versehen. Der gesamte Titel des Antrags enthält aber viel mehr und verweist auch auf die Grundsatzerklärung. Wir stehen zu dem Beschluss im Ganzen, denn er verdeutlicht die Dringlichkeit zum Handeln.“

Im Beschluss heißt es: „Folgende Leitlinien und Ziele sollen […] das Handeln des Stadtrates und der Verwaltung prägen: Dresden ist eine Stadt, – die sich für ein soziales Miteinander einsetzt und insbesondere die Interessen benachteiligter Gruppen berücksichtigt, um Verständnis, Rücksichtnahme und Zusammenhalt zu fördern; – die ein öffentlicher Platz und ein Forum ist, wo Menschen sich begegnen, ins Gespräch kommen und einander unterstützen; – mit einer engagierten Bürgerschaft und zivilgesellschaftlichen Bündnissen, die sich aktiv für Menschenrechte einsetzen, Benachteiligte unterstützen, in der Nachbarschaft aktiv sind, sich um ein demokratisches Gemeinwesen kümmern und die von der Stadt organisatorisch, finanziell und wertschätzend unterstützt werden;- in der Opfer rechter Gewalt jede Hilfe erhalten und in der die Landesbehörden mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent Täterinnen und Täter verfolgen; – die die Verbreitung von antidemokratischen, antipluralistischen, menschenfeindlichen und extrem rechten Einstellungen auf ihren zentralen Plätzen nicht unwidersprochen zulässt; – die sich der unverzichtbaren Bedeutung von Kunst und Kultur für Diskurs, Identitätsstiftung, interkulturellen Dialog und Teilhabe bewusst ist und sich dafür einsetzt, diese zu unterstützen.“

Den gesamten Antrag in der beschlossenen Fassung vom 30.10.19 finden Sie hier.