Torsten Schulze

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF0065/24
Datum: 11.09.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Beihilfen zur Finanzierung und Anmietung des Rudolf-Harbig-Stadions durch Dynamo Dresden


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit der Eröffnung des Rudolf-Harbig-Stadions am 15. September 2009 wurden unterschiedlichs-
te Beschlüsse zur Finanzierung, Anmietung und Betreibung dieser Sportstätte gefasst. Um einen
chronologischen Überblick zu Historie und aktueller Situation zu erhalten, bitte ich um die Be-
antwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1) Wie hoch ist die aktuell bestehende Bürgschaft der Landeshauptstadt Dresden für die Fi-
nanzierung des Stadionbaus und wie hat sich diese seit ihrer Bewilligung entwickelt?
2) Wie hoch ist aktuell die durch die PG Stadion Dresden gezahlte Konzessionsabgabe und
wie hat sich die Höhe dieser Konzessionsabgabe seit Zahlungsbeginn entwickelt?
3) Wie hoch ist aktuell die Miete (pro Spieltag und jährlich), die durch den Verein Dynamo
Dresden gezahlt wird? Welche Leistungen (Anmietung, Security, Catering, Betriebskos-
ten, etc.) in welcher Höhe sind darin enthalten und wie hat sich diese Miete seit der Er-
öffnung 2009 entwickelt?
4) Die Landeshauptstadt Dresden unterstützt den Verein Dynamo Dresden bei der Anmie-
tung des Rudolf-Harbig-Stadions finanziell. Das erfolgt einerseits auf Grundlage der so-
genannten Stadionverträge als auch durch zusätzliche Zuschüsse. Bitte listen Sie die ge-
fassten Beschlüsse sowohl bzgl. der Stadionverträge als auch der zusätzlichen Zuschüsse
 chronologisch auf und geben Sie einen durchgehenden Überblick über die durch die
Stadt geleisteten Zahlungen an die PG Stadion Dresden seit der jeweiligen Beschlussfas-
sung und in den jeweiligen Jahren.
5) Der zusätzliche Zuschuss an die PG Stadion Dresden zur Minderung der Miete wurde im
Grundsatzbeschluss an die wirtschaftliche Situation des Vereins gebunden. Wie erfolgt
die Bewertung der wirtschaftlichen Situation von Dynamo Dresden, wie hat sich diese
seit dem Grundsatzbeschluss entwickelt und wie wird diese bei der Ermittlung der Höhe
des zusätzlichen Zuschusses berücksichtigt?




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF0017/24
Datum: 02.09.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Neubau eines Berufsschulzentrums für Elektrotechnik (BSZ DET) in Prohlis


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 26. August 2024 unterzeichneten der Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt Dresden
eine sogenannte Absichtserklärung zur Finanzierung eines Berufsschulzentrums für Elektrotech-
nik (BSZ DET) als Neubau in Dresden-Prohlis (Boxberger Straße).
Hierzu bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1. Was ist der Inhalt der Absichtserklärung? Wozu erklären bzw. verpflichten sich die
Unterzeichnenden?
2. Wann beginnen die Abrissarbeiten des jetzigen Schulkomplexes Boxberger Straße?
3. Wann beginnt der vorgezogene Bau einer Mehrfeldsporthalle und wann kann diese
ans Netz gehen?
4. In welchem Stadium befinden sich die Planungen für den Gesamtkomplex?
5. Welche Zeitschiene ist bis zur Eröffnung des Gesamtkomplexes vorgesehen?




Andrea Mühle

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Anfrage Nr.: AF3996/24
Datum: 19.07.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Sachstand Grundstücksverkauf und Erweiterung Vereinszentrum DAV Sektion Sächsischer
Bergsteigerbund


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung im Jahr 2017 wurde u.a. die Erweiterung
des Vereinszentrums und des Kletterhallenbereichs des DAV Sektion Sächsischer Bergsteiger-
bund (DAV Sektion SBB) auf der Papiermühlengasse beschlossen.
Um diese Erweiterung zu realisieren ist der Verkauf eines Teilgrundstücks, das im Eigentum der
Landeshauptstadt Dresden liegt, an den Verein DAV Sektion SBB Voraussetzung. In der Vergan-
genheit wurde dazu bereits ein Antrag durch den Verein DAV Sektion SBB an die Stadtverwal-
tung gestellt.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Sportklettern zu den Schwer-
punktsportarten in Dresden gehört und auch für die Olympischen Spiele in Paris eine Kletterin
aus Sachsen qualifiziert ist. Weiterhin ist das Vereinszentrum und die Kletterhallen des DAV SBB
Teil des Landesstützpunkt Sportklettern.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:

1) Welchen Verfahrensstand haben die Planungen zur Umgestaltung der Papiermühlengas-
 se in eine beidseitig befahrbare Straße und gibt es eine Ermittlung, welche Grundstücks-
teile nicht für diese Umgestaltung notwendig sind?

2) Wurde eine Teilung des, an das Grundstück des DAV Sektion SBB angrenzenden, Grund-
stücks, das im Eigentum der Landeshauptstadt Dresden steht, und zur Erweiterung des
Vereinszentrums durch den Verein zu erwerben ist, vorgenommen und eine entspre-
chende Wertermittlung durchgeführt?

3) Wurde bei der Wertermittlung des zu veräußernden Grundstücks berücksichtigt, dass
der potentielle Erwerber DAV Sektion SBB ein gemeinnütziger Verein und Träger der
freien Jugendhilfe ist und keine gewinnorientierte Weiterverwertung des in Verhandlung
stehenden Grundstücks beabsichtigt?

4) Welche weiteren Schritte sind notwendig, um die in der Fortschreibung der Sportent-
wicklungsplanung beschlossene Erweiterung des Vereinszentrums DAV Sektion SBB in
absehbarer Zeit zu realisieren?




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3995/24
Datum: 19.07.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Förderung der Sanierung des Hartplatzes der SG Gittersee


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SG Gittersee auf der Karlsruher Straße hat auf ihrer vereinseigenen Sportstätte den letzten
Hartplatz in Dresden. Zur Sanierung des Großspielfeldes in einen Kunstrasenplatz liegen bereits
Planungen und Kalkulationen vor. Förderanträge bei der Stadt Dresden und dem Freistadt Sach-
sen wurden bereits gestellt und eine entsprechende Förderung in Aussicht gestellt. Bei der Sa-
nierung des Kleinspielfelds sowie der Errichtung des Bolzplatzes an der Friedhofstraße wurde
durch den Stadtrat und den Stadtbezirksbeirat Plauen entsprechende Fördermittel gegeben.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:

1) Wie stellt sich der Eigenbetrieb Sportstätten bzw. die Stadtverwaltung zum Sanierungs-
vorhaben des vereinseigenen Großspielfelds der SG Gittersee?

2) Wurde über den Förderantrag zur Sanierung des Hartplatzes/Großspielfelds verwal-
tungsseitig bereits entschieden? Stehen Fördermittel in entsprechender Höhe für diese
investive Sportfördermaßnahme im aktuellen Doppelhaushalt zur Verfügung und in wel-
cher Höhe?
 3) Durch die SAB wurde immer wieder eine Förderung der Sanierungsmaßnahme in Aus-
sicht gestellt. Aktuell liegt dem Verein ein Ablehnungsbescheid der SAB mit dem Hinweis
der fehlenden Eigenmittel vor. Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, dem Verein ei-
ne finanzielle Unterstützung oder eine Erhöhung der Förderung durch die Stadt zu ge-
währen? Wenn JA, welche wären das?

4) Bei der geplanten Sanierungsmaßnahme soll auch eine Laufanlage entstehen, die von
der 80. Grundschule mit genutzt werden soll. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtver-
waltung diese Maßnahme evtl. durch Schulbaufördermittel zu unterstützen?




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3983/24
Datum: 26.06.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Beschwerde wegen Ruhestörung und Untersagung des Betriebs des Louisengarten in der
Dresdner Neustadt


Einleitung:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in verschiedenen Pressemedien sind Berichte über die Beschwerde eines Neustädter Anwoh-
ners wegen Ruhestörung beim Betrieb des „Louisengarten“ und die Androhung der Schließung
durch die Bauaufsicht zu lesen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der fol-
genden Fragen.


Fragen:

1) Im Allgemeinen gilt in ganz Deutschland Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. In dieser Zeit darf
der Lärmpegel, den eine gastronomische Einrichtung im urbanen Gebiet verursacht, 45
dB nicht überschreiten. Lässt sich eine Überschreitung des festgesetzten Grenzwertes
tatsächlich feststellen? Sofern dies der Fall ist, bitten wir um Auskunft darüber, zu wel-
chem Zeitpunkt die Messungen durchgeführt wurden und welche Lärmpegel tatsächlich
gemessen wurden.

2) Der gesamte öffentliche Raum in der Äußeren Neustadt und insbesondere zwischen
Alaunstraße, Louisenstraße, Rothenburger/Görlitzer Straße ist durch einen erhöhten
 Lärmpegel im gesamten Tagesverlauf gekennzeichnet. Lässt sich aus den vorliegenden
Beschwerden ableiten, dass die Lärmquelle, insbesondere der „Louisengarten“, subjektiv
zugeordnet wird, oder ist, wie bereits durch das Gericht festgestellt, bei der Klage der Ei-
gentümer rund ums sogenannte „Assi-Eck“ von einem hohen Umgebungslärmpegel aus-
zugehen?

3) Wurden in der Vergangenheit Grenzwertüberschreitungen in den Nachtruhezeiten durch
gastronomische Einrichtungen in der Äußeren Neustadt sowie im restlichen Stadtgebiet
festgestellt, die über dem Umgebungslärmpegel lagen und die festgesetzten 45 dB über-
schritten? Sofern dies der Fall war, wurde bei diesen Einrichtungen auch eine kosten-
pflichtige Schließung angedroht bzw. wurde eine Schließung durchgesetzt? In Bezug auf
welche Einrichtungen wurden die genannten Maßnahmen ergriffen?

Mit freundlichen Grüßen



Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3945/24
Datum: 29.04.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachhaltige Beschaffung in der Stadtverwaltung


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landeshauptstadt Dresden trägt seit 2017 den Titel „Fairtrade Town“, mit dem sich Dresden
auf den Weg zu einer nachhaltigeren und faireren Beschaffung gemacht hat. Der Beschluss dazu
wurde 2016 zu A0221/16 getroffen. Zur weiteren Umsetzung des Beschlusses und der Ausge-
staltung des Titels bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen.


Fragen:
1. Inwiefern wirkt der Oberbürgermeister bezüglich A0221/16, Punkt 5 auf die städtischen
Tochtergesellschaften ein? Gibt es hierzu konkrete Ergebnisse oder Beispiele nachhalti-
ger Beschaffung bei den Tochtergesellschaften?
2. In welcher Weise wirkt die LHD an der Umsetzung der Sustainable Development Goals
der Vereinten Nationen mit (Beschluss zu A0221/16, Punkt 6) mit?
3. Für welche Produktgruppen werden Nachhaltigkeitskriterien oder –ziele bei der Vergabe
von Konzessionen berücksichtigt?
4. Für welche Produkte/Vergaben der Verwaltung erfolgt eine Betrachtung von Kosten und
Umweltauswirkungen über den gesamten Lebenszyklus?
5. Welche Ergebnisse bezüglich der Strategieberatung, der Prozessbegleitung und der Um-
setzung hat das zweijährige Kooperationsprojekt mit dem „Eine Welt e. V.“ und dem
„Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e. V.“ gebracht (s. Beschluss zu V1168/21)?
 Wird es dazu noch eine Information an den Stadtrat geben?

Vielen Dank im Voraus.




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3914/24
Datum: 12.04.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nutzung Alaunplatz


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
regelmäßig gibt es Anfragen zur Nutzung des Alaunplatzes von verschiedenster Seite und zu den
unterschiedlichsten Anlässen.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1. Wieviele Anfragen gibt es durchschnittlich pro Jahr für Nutzungen und Veranstaltun-
gen auf dem Alaunplatz und aus welchen Bereichen kommen diese Anfragen?
2. Nach welchen Kriterien wird eine Nutzung bzw. Veranstaltung auf dem Alaunplatz
genehmigt bzw. abgelehnt? Gibt es dazu allgemein anzuwendende Richtlinien oder
handelt es sich jeweils um Einzelentscheidungen?
3. In den zurückliegenden Jahren und auch für dieses Jahr gab und gibt es die Zusage,
dass das Zirkusfestival auf dem Alaunplatz stattfinden kann. Eine sehr gut besuchte
Veranstaltung, insbesondere durch die Neustädter:innen. Diese Zusage ist allerdings
mit dem Verweis auf einen Alternativstandort nur noch für 2024 gegeben worden
und dementsprechend befristet. Gibt es bereits Prüfungen von Alternativstandorten
und mit welchem Ergebnis?
4. Für den Fall, dass es für 2025 keinen Alternativstandort gibt, ist eine weitere Nutzung
des Alaunplatzes durch das Zirkusfestival möglich, bis ein Alternativstandort gefun-
den wurde? Wenn NEIN, aus welchen Gründen wird eine weitere Nutzung in den
 kommenden Jahren verwehrt?




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3780/24
Datum: 05.02.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Neufassung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Stadtratssitzung am 25.01.2024 wurden mit dem Beschluss zu V2487/23 inklusive Ände-
rungsantrag neue Elternbeiträge zur Kinderbetreuung beschlossen.
Durch den mitbeschlossenen Änderungsantrag sollen rückwirkend allen Eltern bis September
2023 Elternbeiträge erstattet werden.


Fragen:
1. Auf welche Summe beläuft sich in etwa die erwartete Rückerstattung der Elternbeiträge
für 2023?
2. Wie viele Briefe müssen dafür verschickt werden?
3. Wie hoch ist in etwa der gesamte Verwaltungsaufwand für die Rückerstattung der Bei-
träge für 2023? Welchen Anteil hat das Briefporto?
4. Inwiefern besteht die Möglichkeit, solche Schreiben an die Eltern digital zu versenden?
5. Steht die im Änderungsantrag benannte Deckungsquelle "Gewerbesteuermehreinnah-
men" zur Verfügung? Wenn nein, durch welche Haushaltsmittel sollen die durch den Be-
schluss entstehenden Mehrausgaben gedeckt werden?
Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3776/24
Datum: 02.02.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Geplante Sportflächen im Alaunpark


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einiger Zeit wurden im Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt Planungen für Freizeit- und
Outdoorsportanlagen im Alaunpark vorgestellt. Zu diesen Planungen bitte ich um die Beantwor-
tung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1) Für welche Sportarten und/oder Freizeitbeschäftigungen werden entsprechende Anla-
gen geplant und für welche Alters- und Zielgruppen sollen diese errichtet werden?
Welcher Planungsstand wurde bereits erreicht?
2) Werden bei diesen Planungen Vereine und Akteur*innen aus dem Umfeld der jeweiligen
Sportarten einbezogen? Wenn JA, welche? Wenn NEIN, warum nicht?
3) Welche Kosten werden für die Errichtung der geplanten Anlagen kalkuliert und sind die-
se bereits im aktuellen Doppelhaushalt eingestellt? Wenn nicht, wann ist eine Realisie-
rung geplant und werden diese Kosten bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaus-
halts berücksichtigt?
Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3718/23
Datum: 14.12.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Videoüberwachung auf Märkten in der Landeshauptstadt Dresden


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
durch die Verbreitung von Videoaufnahmen in Sozialen Medien und die Berichterstattung in
den Dresdner Lokalzeitungen wurde bekannt, dass auf dem durch die Stadt per Konzessionsver-
trag in Auftrag gegebenen Augustusmarkt auf der Hauptstraße Überwachungskameras durch
den Konzessionsnehmer Plan de Saxe installiert wurden. In diesem Zusammenhang bitten wir
um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:

1.) Wurde durch den Konzessionsnehmer Plan de Saxe bei der Vorlage eines Sicherheitskon-
zepts für die Durchführung des Augustusmarkts auf der Hauptstraße darüber informiert,
dass eine Videoüberwachung Bestandteil des Sicherheitskonzepts ist und wurde durch
die Stadtverwaltung die Einhaltung der dabei zu beachtenden Rechtgrundlagen der
DSGVO durch den Konzessionsnehmer überprüft?
2.) Ist der Stadtverwaltung bekannt, wie lange und in welchem Umfang die durch den Kon-
zessionsnehmer angefertigten Videoaufnahmen aufbewahrt und weiterverwendet wer-
den?
3.) Ist es im Interesse der Stadtverwaltung als Konzessionsgeberin, dass auf dem Augustus-
markt Videoüberwachung installiert wurde und wurde der Bereich, in dem Kameraauf-
 nahmen gemacht werden, mit der Stadtverwaltung abgestimmt? Ist der Stadtverwaltung
bekannt gewesen, dass der gefilmte Bereich weit über das festgelegte Veranstaltungsge-
lände hinausgeht?
4.) Gibt es auf weiteren Märkten in der Stadt, auf denen per Konzessionsvereinbarung Ver-
anstaltungen stattfinden, Sicherheitskonzepte mit videoüberwachten Bereichen? Wenn
"JA", welche sind das und wie wird auf diesen Märkten die Einhaltung der gesetzlichen
Grundlagen der DSGVO zur Überwachung im öffentlichen Raum sichergestellt? Wie lan-
ge werden auf diesen Märkten die gemachten Videoaufnahmen gespeichert und in wel-
chem Umfang werden diese Videoaufnahmen weiterverwendet?
5.) Der Konzessionsnehmer Plan de Saxe ist mit der Durchführung eines Winterevents auf
dem Dresdner Altmarkt ab Januar 2024 per Konzession beauftragt. Ist davon auszuge-
hen, dass auch bei dieser Veranstaltung große Bereiche per Kamera überwacht werden
und wie wird sichergestellt, dass diesmal die gesetzlichen Grundlagen eingehalten wer-
den? Wie erfolgt bei dieser Veranstaltung die Sicherstellung, Speicherung und Verwen-
dung der angefertigten Videoaufnahmen?
6.) Durch die Berichterstattung und die Veröffentlichung von angefertigten Videoaufnah-
men auf dem Augustusmarkt hat die Sächsische Datenschutzbeauftragte ein Überprü-
fungsverfahren eingeleitet, um die Rechtmäßigkeit der installierten Videoüberwachung
im öffentlichen Raum zu klären. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und wenn "JA" wel-
che Auflagen erteilt wurden? Ist tatsächlich eine Ausweitung der Videoüberwachung,
wie vom Konzessionsnehmer angekündigt, zu erwarten und auf welcher Grundlage soll
diese Ausweitung erfolgen?




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3362/23
Datum: 07.08.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
„Hüttenzauber„ auf dem Postplatz, Beschwerdelage und Einhaltung von Lärmgrenzwerten


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Hüttenzauber“ auf dem Postplatz in der Vorweih-
nachtszeit wird immer wieder von Beschwerden, insb. hinsichtlich der Lärmbelastung durch die
Veranstaltung oder Gäste der Veranstaltung berichtet.

Ich bitte Sie dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen:



Fragen:

1) Bitte geben Sie die Anzahl der Beschwerden an, welche die LHD erreicht haben. Bitte un-
terteilen Sie dabei in allgemeine Beschwerden im Nachgang an Ämter der LHD (auch
Wirtschaftsförderung), direkte Beschwerden an Veranstaltungstagen ggü. dem Ge-
meindlichen Vollzugsdienst und durch Meldung/Anzeige bei der Polizei. Können Sie An-
gaben zur Einreichung solcher Beschwerden durch Anwohner*innen und Tourist*innen
machen?

2) Gibt es neben Beschwerden aufgrund der Lärmbelastung durch die Veranstaltung weite-
re Beschwerden, z. B. durch Vermüllung, Belästigung durch Gäste der Veranstaltung
 o.a.?

3) Auf welche Tageszeiten beziehen sich die Beschwerden?

4) Welche Beschwerden bzw. Rückmeldung zu diesen Problemstellungen durch andere An-
lieger (Hotel, Schauspielhaus, Zwinger, SAP AG, andere Unterneh-
men/Gewerbetreibende) sind der LHD bekannt?

5) Können Sie Aussagen zur zeitlichen Verteilung der Beschwerden innerhalb des Durchfüh-
rungszeitraumes der Veranstaltung von Ende November bis Ende Dezember machen?
Gab es nach möglichen Beschwerden Gespräche mit dem Anbieter der Veranstaltung
„Hüttenzauber“ und wurden Änderungen bei der Beschallung u. ä. vorgenommen?

6) Wurde aus Sicht der LHD durch den Veranstalter ausreichend sichergestellt, dass die
Lautstärke nach 22:00 Uhr den gesetzlichen Anforderungen entsprach, da die Veranstal-
tung in den „Innenräumen“ bis 24:00 Uhr stattfinden durfte? Gab es ggf. Lärmschutz-
messungen durch die LHD?

7) Bitte geben Sie neben den Zahlen für das Jahr 2022 auch die bekannten Zahlen für die
Vorjahre an.




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: mAF0204/23
Datum: 8. Mai 2023


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Torsten Schulze


Stadtrat am: 20.04.2023




Gegenstand:
Erfüllung des gesetzlichen Bildungsauftrags in Dresdner Kitas


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im "Gesetz über Kindertageseinrichtungen" oder kurz Sächsisches KITA-Gesetz wird im § 2 unter
Aufgaben und Ziele im 1. Absatz formuliert:

§2
Aufgaben und Ziele

(1) 1Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege begleiten, unterstützen und ergänzen
die Bildung und Erziehung des Kindes in der Familie. 2Sie bieten dem Kind vielfältige Er-
lebnis- und Erfahrungsmöglichkeiten über den Familienrahmen hinaus. 3Sie erfüllen da-
mit einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-, Erziehungs- und
Betreuungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der Persönlichkeit des Kindes ori-
entierten Gesamtkonzeption. 4Der Sächsische Bildungsplan ist die Grundlage für die Ge-
staltung der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen und in der Kinderta-
 gespflege. 5Dieser wird vom Staatsministerium für Kultus erstellt und weiterentwickelt.

In der Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2023/24
wird u.a. beschrieben: "Die Diskrepanz zwischen der Erwartung an die pädagogische Arbeit und
den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten steigt immer weiter" und: "Es fehlt an Zeit Kinder
durch strukturierte Lernbegleitung zu unterstützen und es fehlt an Zeit Kinder in herausfordern-
den Situationen Handlungsoptionen zu vermitteln."

Diese Diskrepanz von Anspruch und Alltag und der fehlenden Zeit für die Kinder selbst liegt in
der Fachkraft-Kind-Relation, die laut Aussage im Fachplan weit unter dem gesetzlichen Betreu-
ungsschlüssel liegt. Auch die durchgeführte Elternbefragung kommt zu dem Ergebnis, dass in
vielen Einrichtungen ein schlechter Betreuungsschlüssel und ständiger Personalmangel herrscht.

Meine Anfrage dazu:

Wie plant der Eigenbetrieb KITA und das Amt für Kindertagesbetreuung die Personalstruktur an
die gewachsenen Aufgaben und die Diskrepanz von Anspruch bzw. gesetzlichem Bildungsauftrag
und dem Alltag als Betreuungsort in den kommenden Jahren anzupassen und die mittlerweile
fehlenden Grundkompetenzen bei unseren Kindern beim Eintritt in die Grundschulen zukünftig
wieder zu vermitteln?

Nachfrage:

Mit welchen Personalkosten für den KITA-Bereich (Krippe und Hort eingeschlossen) plant der
Eigenbetrieb KITA ab den Jahren 2025 und folgende um den Betreuungsschlüssel und den Bil-
dungsauftrag entsprechend erfüllen zu können?


Nachfrage Herr Stadtrat Schulze:

Das war nicht direkt eine Antwort auf meine Frage. Festzustellen ist aber, – und das ist ja auch
im Fachplan und in der Fortschreibung im Diagramm klar ausgestellt – wir haben im Krippenbe-
reich einen aktuellen Betreuungsschlüssel von 1 zu 8, statt 1 zu 5 wie gesetzlich vorgeschrieben.
Im Kitabereich sogar einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 19, statt 1 zu 15. Mit welchen Perso-
nalkosten für den KITA-Bereich (Krippe und Hort eingeschlossen) plant der Eigenbetrieb KITA ab
den Jahren 2025 und folgende um den Betreuungsschlüssel und den Bildungsauftrag entspre-
chend erfüllen zu können? Wie viele Überlastungsanzeigen liegen bei dem Eigenbetrieb Kita
aktuell vor? Wie viele Hinweise oder Problemanzeigen bzw. Briefe von Elternvertretungen gibt
es aktuell?




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Anfrage Nr.: AF3007/23
Datum: 28.03.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Schulwegsicherheit an der Melli-Beese-Schule


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
an der Stauffenbergallee/Marienallee entsteht aktuell ein neues Wohngebiet. In direkter Nach-
barschaft befindet sich in der Marienallee die Melli-Beese-Schule.
Mit Fertigstellung und Bezug der neugeschaffenen Wohnungen ist eine Zunahme des Verkehrs
auf der Marienallee und Stauffenbergallee zu erwarten und wirkt sich unmittelbar auf die
Schulwegsicherheit der Melli-Beese-Schule aus.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1.) Welche Verkehrszunahme wird nach Fertigstellung und Bezug des neu errichteten
Wohngebiets an der Stauffenbergallee/Marienallee prognostiziert?
2.) Mit welchen Maßnahmen soll die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schü-
ler der Melli-Beese-Schule sichergestellt werden?
3.) 3.) Welche Kosten werden zum aktuellen Zeitpunkt für evtl. geplante Maßnahmen
zur Schulwegsicherheit für die Melli-Beese-Schule erwartet und sind diese bereits im
aktuellen Doppelhaushalt eingestellt?
Torsten Schulze




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im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF2904/23
Datum: 09.02.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Einhaltung der Konzeption der Landeshauptstadt Dresden für kommerzielle Werbeträger im
öffentlich nutzbaren Raum


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Vorlage V0458/20 „Neuausschreibung der Außenwerberechte der Landeshauptstadt
Dresden“ steht unter „Gestaltungsgrundsätze“: „Maßgeblich für eine klare Verhandlungsbasis
der Stadt sowie für die Wichtung der Zuschlagskriterien und deren Bewertung sind prägnante
Zielsetzungen. Diese Zielsetzungen wurden mit der „Konzeption der Landeshauptstadt Dresden
für kommerzielle Werbeträger im öffentlich nutzbaren Raum“ (Anlage 1 dieser Vorlage) erarbei-
tet. Diese Konzeption wird Bestandteil der Unterlagen der Ausschreibung und der darauffolgen-
den Vergabe und benennt die für die Ausschreibung von Werbekonzessionen wichtigen Festle-
gungen in Bezug auf Werbeträgerarten, das Design der Werbeträger und Fahrgastunterstände.“

In dieser Konzeption heißt es unter Punkt 3.3.2 Inhalte für kommerzielle Werbung und Aus-
schluss von Werbeinhalten: „Diskriminierende, sexistische, jugendgefährdende, volksverhet-
zende, rassistische und gewaltverherrlichende Werbung ist verboten.“

In den Verhaltensregeln des Deutschen Werberats gegen Herabwürdigung und Diskriminierung
von Personen heißt es dazu:

„In der kommerziellen Werbung dürfen deshalb vor allem keine Aussagen oder Darstellungen
verwendet werden,
[…]
4. die den Eindruck erwecken, Personen seinen käuflich zu erwerben, oder Personen mit Objek-
ten gleichsetzen;
[…]“

(https://www.werberat.de/werbekodex/herabwuerdigung-diskriminierung abgerufen am
08.02.2023)

Aktuell wirbt die Firma Motatos auf Außenwerbefläche der Firma Ströer (siehe Anlage: Foto
vom 06.02.23 Litfasssäule Zellescher Weg/Ecke Paradiesstraße) mit dem Slogan „Unsere Müslis
sind wie seine Neue: Ganz schön billig.“

Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:


1. Ist aus Ihrer Sicht bei dem zitierten Slogan der Firma Motatos nach der Definition des
Deutschen Werberats der Sachverhalt der „Herabwürdigung und Diskriminierung von
Personen“ und/oder er Sachverhalt sexistischer Werbung, wie in der „Konzeption der
Landeshauptstadt Dresden für kommerzielle Werbeträger im öffentlich nutzbaren
Raum“ aufgelistet, erfüllt?

2. Wenn ja, welche Schritte werden Sie gegen diese Form der Werbung auf Großflächen im
Öffentlichen Raum in Dresden unternehmen?

3. Wenn nein, mit welcher Begründung sehen Sie diese Sachverhalte nicht gegeben?




Torsten Schulze




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im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: mAF0166/23
Datum: 20. Februar 2023


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Torsten Schulze


Stadtrat am: 26.01.2023




Gegenstand:
Industriepark Oberelbe


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Industriepark Oberelbe (IPO) soll zwischen Dohna, Heidenau und Pirna entstehen.
Am 22. Mai 2018 gründeten Pirna, Dohna und Heidenau einen Zweckverband. Zwischen diesem
und der Stadt Dresden besteht seit August 2018 eine Kooperationsvereinbarung.

Meine Frage dazu:

Welches Engagement plant die Stadt Dresden und Sie als Oberbürgermeister bei den Planungen
und Entwicklungen des Industrieparks Oberelbe und wird über einen Beitritt der Stadt Dresden
in den Zweckverband nachgedacht oder verhandelt?

Nachfragen:
Das vorgesehene Gebiet für die Entwicklung des IPO weit außerhalb der Stadtgrenzen. Damit ist
die Erzielung von Einnahmen aus Gewerbesteuern durch ein Engagement für den IPO sehr un-
wahrscheinlich.
Welche (auch finanziellen) Vorteile werden bei einem Engagement bei der Entwicklung des IPO
für die Stadt Dresden erwartet und würden diese die zu erwartenden Kosten decken?

An der geplanten Entwicklung des IPO gibt es große Kritik, u.a. im Hinblick auf Licht- und
Lärmemission, Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, Versiegelung von Flächen und Beein-
trächtigung von Sichtachsen und damit auch verbundenen Beeinträchtigungen des Barockgarten
Großsedlitz. Die Bürgerinitiative "IPO stoppen" ruft regelmäßig auf, eine Petition zu unterzeich-
nen, die sich gegen Industrie am Barockgarten wendet. Der Stadtrat in Dohna hat bereits Be-
schlüsse gefasst, aus dem Zweckverband auszutreten.

Wie stellen sie sich als Oberbürgermeister und Vertreter einer Kulturstadt zu dieser Kritik und
der Frage der dauerhaften Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals wie dem Großsedlitzer Ba-
rockgarten?



Nachfrage Herr Stadtrat Schulze:

Dass es keinen Beitrag zu dem Zweckverband gibt, ist eine positive Information. Das heißt aber
trotzdem, dass sich die Landeshauptstadt in irgendeiner Form bei der Grundstücksentwick-
lung/Gewerbeflächenentwicklung beteiligt. Danach würde sich eine Nachfrage ergeben. Welche
Effekte oder Vorteile werden bei dem Engagement, bei der Entwicklung des IPO für die Stadt
Dresden erwartet und würden diese, die zu erwartenden und damit verbundenen Kosten auch
decken? Für den Fall, dass es zu Grundstücksverkäufen/Gewerbeflächenverkäufen kommt, ist
auch dann die Frage der Gewerbesteuer, die dann anfällt, zu klären. Wie ist der Stand der Din-
ge?




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Anfrage Nr.: AF2781/22
Datum: 06.12.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Weiterbeschäftigung, Weiterbildung und Finanzierung des ukrainischen Personals in KITAs,
Horten und Schulen (Sozialarbeit)


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine nimmt Dresden viele Geflüchtet auf. Darunter sind
viele Kinder, die in städtischen Einrichtungen betreut und unterrichtet werden. Dabei werden
auch Menschen aus der Ukraine in diesen Einrichtungen als Betreuer*innen, Lehrkräfte und
Kulturdolmetscher*innen beschäftigt. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung
folgender Fragen:


Fragen:

1. Wie viele Menschen aus der Ukraine werden aktuell in KITAs, Horten und Schulen be-
schäftigt? Sind ihre Verträge befristet und wenn Ja, wie lange und werden diese für das
kommende Jahr verlängert?

2. Werden für diese ukrainischen Beschäftigten Sprachkurse angeboten? Wenn Ja, in wel-
cher Form, auf welchen Sprachniveaus und wie werden diese Kurse durch diese Men-
schen genutzt?

3. Wie wird die Finanzierung der Stellen und der Angebote für ukrainische Beschäftigte in
 KITAs, Horten und Schulen ab dem kommenden Jahr gesichert?




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF2623/22
Datum: 26.09.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Kunstrasenplätze: Verklumptes Granulat und weiteres Vorgehen


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Sportausschusses am 08.September 2022 gab es Informationen über die Situ-
ation der beiden Kunstrasenplätze Hebbelstraße 21b und Pirnaer Landstraße 267. Dabei ging es
um die Verklumpung des Einfüllgranulats der Kunstrasenplätze in den Sommermonaten. Unter
anderem wurde die Aussage getroffen, dass es sich dabei um sehr einmalige Fälle handeln wür-
de.
In der Presse wurde bereits in den letzten Jahren bundesweit von Granulatverklumpungen auf
Kunstrasenplätzen berichtet, u.a. 2013 und 2021 zum Kunstrasenplatz Am Eichgestell 161 in der
Berliner Wuhlheide, 2019 SSV Germania am Freudenberg in Wuppertal, 2018 in Meinerzhagen
Stadion Oststraße, 2019 und 2020 in Leichlingen Kunstrasenplatz in der Balker Aue u.v.a. Es wird
u.a. von 1000 Kunstrasenplätzen berichtet, die von Verklumpungen betroffen sind.
(https://www.berliner-woche.de/oberschoeneweide/c-sport/kunstrasenplatz-in-der-wuhlheide-
musste-gesperrt-werden_a325514#gallery=null)
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/lokalsport/granulat-verklumpt-germania-wuppertal-hat-
grosses-kunstrasenproblem_aid-39863985
https://www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/leichlinger-sportplatz-gesperrt-kunstrasen-
schmilzt-in-der-gluthitze-37174186
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.zimmern-unter-den-kickschuhen-kleben-klumpen-
aus-kunstrasen.109cdbc0-997d-4d0c-a1b9-c01b61ec2340.html
Auch das Labor für Landschafts- und Sportstättenbau berichtet am 11.08.2018 das es bei aktuel-
len Hitzeperioden auf vielen Kunstrasenplätzen in Deutschland zu Verklumpungen von Gummig-
ranulat kommt.
(https://www.labor-lehmacher.de/de/ueber-uns/news/detail/gummi-granulat-verklumpt-
aktuell-auf-vielen-fussballplaetzen.html)

Fragen:
1. Sind dem Eigenbetrieb Sportstätten diese o.g. Berichte zu Verklumpungen bekannt und
wurden diese Informationen bei der Betreibung der in der Verwaltung des EB Sportstät-
ten befindlichen Kunstrasen beachtet?
2. In den Berichten werden insbesondere Kunstrasenplätze der Firma POLYTAN benannt,
bei denen das eingefüllte Granulat im Spielbetrieb verklumpt:
Wie viele der 26 Großspielfelder und 8 Kleinspielfelder in Dresden wurden mit Kunstra-
sen der Firma POLYTAN errichtet? Bitte listen Sie diese auf.
Welche weiteren Hersteller errichteten Kunstrasenplätze in Dresden?
3. Im Bericht des Labors für Landschafts- und Sportstättenbau werden TPE Granulate ge-
nannt, welche besonders zu Verklumpungen neigen. TPE Granulate bestehen nicht aus
Gummi (Kautschuk), sondern aus thermoplastischen Elastomeren. Erfahrungsgemäß
verklumpt ein TPE Granulat von Jahr zu Jahr stärker, da z.B. die UV Stabilisatoren sich
stetig verringern. (https://www.labor-lehmacher.de/de/ueber-uns/news/detail/gummi-
granulat-verklumpt-aktuell-auf-vielen-fussballplaetzen.html),
(https://rasencoach.ch/2018/02/11/verklumpung-granulat/)
Welche Granulate werden bei welchen Kunstrasenplätzen in Dresden zur Verfüllung
verwendet? Listen Sie bitte pro Platz das entsprechende Granulat auf. Besteht das Risi-
ko, dass es zu weiteren Verklumpungen auf Kunstrasenplätzen in Dresden kommt, da es
eine Langzeitwirkung gibt und die UV-Beständigkeit stetig abnimmt?
4. Seit Juli 2021 besteht ein Verbot für elastische Einfüllmaterialien auf chemischer Poly-
merbasis in Kunstrasenplätzen (Mikroplastikverbot): Wie wird dieses Verbot auf den
Kunstrasenplätzen in Dresden umgesetzt?
5. Durch die Sperrung der bis jetzt von Verklumpung betroffenen Kunstrasenplätzen wird
der Trainings- und Spielbetrieb der nutzenden Vereine stark eingeschränkt. Es wurden
Ausweichspielstätten angeboten: Wie viele Vereine, Mannschaften und Spieler:innen
sind aktuell von den Sperrungen der beiden Kunstrasenplätze betroffen? Entfallen Trai-
ningszeiten für die Mannschaften auf den Ausweichspielstätten und wenn "Ja" wie viele?
Mussten auf Grund der Sperrungen Punktspiele oder andere Turniere abgesagt oder
umverlegt werden? Bitte geben Sie in einer Liste eine entsprechende Übersicht.
6. Welche Sanierungskosten fallen für die Beseitigung der Granulatverklumpungen auf den
Kunstrasenplätzen an und von welchen geplanten Projekten werden die notwendigen
Haushaltsmittel umgewidmet?
7. Es ist davon auszugehen, dass es auch in den kommenden Sommermonaten zu Granu-
latverklumpungen auf den Kunstrasenplätzen kommt: Wie wird sichergestellt, dass die
Kunstrasenplätze des Eigenbetriebs Sportstätten perspektivisch nicht wegen Verklum-
pungen gesperrt werden müssen und mit welchen Kosten sind diese Vorsorgemaßnah-
men verbunden?




Torsten Schulze



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Anfrage Nr.: AF2589/22
Datum: 13.09.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Statistische Daten Jägerpark


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Wohngebiet Jägerpark, in der Dresdner Neustadt, Statistischer Bezirk 124 Radeberger Vor-
stadt (Am Jägerpark), hat auch in den vergangenen 8 Jahren eine sehr wechselvolle Entwick-
lung vollzogen. Diese Anfrage führt die Anfrage AF0170/14 fort. Um die Entwicklung bis Ende
2021 nachvollziehen zu können, bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:

Wie haben sich die Einwohnerzahlen im Wohngebiet Jägerpark in der Zeit von 2014 bis 2021
entwickelt? Bitte listen Sie dies jährlich auf.

Wie haben sich im gleichen Zeitraum die Haushalte im Wohngebiet Jägerpark entwickelt? Bitte
nennen Sie dabei die jährliche Anzahl der Haushalte mit Kindern und die Anzahl der im Haus-
halt lebenden Kinder.

Wie viel Wohnungen gibt es im Wohngebiet Jägerpark, wie hoch ist deren Belegung und wel-
cher Wohnungsleerstand besteht in diesem Wohngebiet? Bitte listen dies jährlich ab 2014 bis
2021 auf.
Welche sozialen Gruppen und in welcher Anzahl leben im Wohngebiet Jägerpark?
Bitte listen Sie hier, jährlich, ab 2014 bis 2021, auf in

 Kinder bis 10 absolut und in %
 Jugendliche bis 17 Jahre
 Migranten und Migrantinnen
 Deutsche mit Migrationshintergrund
 SGB II (0 - 14 Jahre und 15 - 65 Jahre)
 Rentner und Rentnerinnen
 Arbeitslose

Vielen Dank.

Freundliche Grüße



Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF2232/22
Datum: 25.04.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Vorlagen PolVO Alkohoholabgabeverbot Äußere Neustadt und der PolVO Alkoholkonsumverbot
„Schiefe Ecke„


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich befasse mich gerade mit den Vorlagen der PolVO Alkohoholabgabeverbot Äußere Neustadt
und der PolVO Alkoholkonsumverbot „Schiefe Ecke“.
In beiden Vorlagen gibt es den Hinweis, dass diese Polizeiverordnungen durch die Landeshaupt-
stadt Dresden als Kreis- sowie Ortspolizeibehörde erlassen werden. Wegen der Geltungsdauer
über einem Monat werden diese nach § 35 SächsPBG nicht durch den Oberbürgermeister, son-
dern dem Stadtrat erlassen.

Der nach Art 33 Abs. 4 GG geregelte Funktionsvorbehalt legt fest, dass hoheitliche Befugnisse
als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen sind, die
in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
§ 35 SächsPolBehG ist sowohl eine ständige und als auch eine regelmäßige Zuweisung hoheitli-
cher Befugnisse an den Stadtrat und deren Mitglieder.

§ 121 VWGO regelt die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile auf die Beteiligten verwaltungs-
gerichtlicher Verfahren. Mir ist bekannt geworden, dass es eine Entscheidung des Verwaltungs-
gerichts Dresden zur Frage der Lärmbeschränkung an der „Schiefen Ecke“ gibt. Mir erscheint
hier ein gewisser Zusammenhang mit Verfahren zum Erlass der Polizeiverordnungen zu beste-
hen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Wie lautet die Tenorierung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und/oder eventueller
Nachfolgeentscheidungen? Bitte fügen Sie der Antwort das entsprechende Urteil bei.

2. In welchem Rahmen wird dadurch Bindungswirkung gegenüber der Landeshauptstadt Dres-
den erzeugt? Ist durch die Entscheidung der Ermessensspielraum der Landeshauptstadt Dresden
eingeschränkt? Inwieweit besteht eine Verpflichtung zum tätig werden?

3. Ist dadurch auch das Ermessen des Stadtrates/der Stadtratsmitglieder eingeschränkt und in
wieweit ist er zum tätig werden verpflichtet?

4. Gibt es wirksame gleichwertige Alternativen zum Erlass der Polizeiverordnungen?

5. Welche Konsequenzen/Schaden entstehen für die Landeshauptstadt Dresden, wenn die Poli-
zeiverordnungen nicht erlassen werden und keine gleichwertigen Alternativen beschlossen
werden?

6. Offenbar übernimmt der Stadtrat hier hoheitliche Aufgaben. Die Stadträt*innen sind wohl
Beamt*innen im funktionalen Sinn (so zumindest die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen
Dienstes - Haftung des Stadtrates - aus dem Jahr 2007, als Anlage beigefügt)

Welche Auswirkungen hat dies auf die einzelnen Stadtratsmitglieder allgemein und insbesonde-
re zu folgenden Fragen:
• Sind die Stadträt*innen hier Beamt*innen im funktionalen Sinne des Art. 34 Abs. 3 GG? Wel-
che Konsequenzen hat dies auf das Stadtratsmitglied?
• Sind die Stadtratsmitglieder Amtsträger*innen im Sinne von § 11 StGB? Welche möglichen
Folgen bestehen?
• Sind die Stadtratsmitglieder ggf. einer Amtshaftung ausgesetzt, § 839 BGB iVm Art 34 GG?
Welche möglichen Folgen bestehen?
• Besteht eventuell die Gefahr eines Regresses des Dienstherren - Landeshauptstadt Dresden -
gegenüber dem*der (funktionalen) Beamt*in - hier Stadtratsmitglieder - für Schaden, der z.B.
durch Zwangsgelder bei einer Vollstreckung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ent-
steht? Gibt es bereits Vollstreckungsanträge? Welche Höhe könnten Zwangsgelder haben?
• Können einzelne Stadtratsmitglieder bei einer Vollstreckung der Entscheidung des Verwal-
tungsgerichts auch direkt Zwangsgeldern ausgesetzt sein?

7. Besteht die Möglichkeit der Freistellung der Stadtratsmitglieder gegenüber externen Ansprü-
chen und Gefahren durch die Landeshauptstadt Dresden? Wird diese gewährt?




Torsten Schulze


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Anfrage Nr.: AF1756/21
Datum: 27.09.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Dresden auf dem Weg zur "Essbaren Stadt"


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen des Projektes Zukunftsstadt gab es drei geförderte Projekte, die sich mit dem Thema
"Essbare Stadt" beschäftigten. Das sind die Projekte "Stadtgärten", "Lebensraum Schule" und
"Essbarer Stadtteil Plauen". Um diese Projekte fortzuführen und nachhaltig und dauerhaft in
unserer Stadt zu etablieren, gibt es bereits aktive Initiativen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.


Fragen:
1) Welche Flächen gibt es, die im Eigentum der Landeshauptstadt Dresden liegen und an
Bürger*innen zur gemeinschaftlichen gärtnerischen Nutzung vergeben werden können?
Welche Vergabeverfahren werden dabei angewendet?
2) Wie hoch ist aktuell der Anteil an Bäumen, Sträuchern, Stauden etc. im öffentlichen
Raum, an denen essbare Früchte oder sonstige für die Bürger*innen nutzbare Pflanzen-
teile wachsen? Ist geplant diesen Anteil perspektivisch zu erhöhen und wenn ja, auf wel-
chen Anteil und in welchem Zeitraum?
3) Welche Möglichkeiten bestehen derzeit, um Früchte (Obst, Gemüse, Beeren etc.), die an
Bäumen, Sträuchern etc. im öffentlichen Raum wachsen, ernten bzw. nutzen zu können?
Falls ein offizielles Ernten bzw. Nutzen derzeit nicht möglich ist, welche rechtlichen
Schritte müssten dahingehend erfolgen?
 4) Gibt es eine Übersicht bzw. Bestandsliste, in der alle Pflanzungen im öffentlichen Raum
vermerkt sind und aus der ersichtlich wird, welche Früchte, Beeren etc. daran wachsen
und ob diese geerntet bzw. genutzt werden (dürfen)? Wenn "Ja", wo ist diese Liste ein-
zusehen bzw. kann diese der Antwort beigefügt werden?
5) Ist geplant, perspektivisch Umpflanzungen auf bestehenden Flächen vorzunehmen, auf
denen aktuell Blumen oder Ziergehölze wachsen und diese mit Obstbäumen, Beeren-
sträuchern etc. im Sinne des Projektes "Essbare Stadt" zu bepflanzen?
6) Die Aktion "Gelbes Band" erlaubt das Ernten von Obstbäumen für den Eigenbedarf und
ohne Rückfrage. Ist geplant, diese Aktion auch in Dresden einzuführen und wenn "Ja",
wann?
7) Werden im öffentlichen Raum Pflanzenschutzmittel verwendet, die eventuell gegen eine
Nutzung von grundsätzlich essbaren Pflanzen sprechen? Wenn „Ja“, auf welche Flächen
und Gebiete trifft dies zu?




Torsten Schulze




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im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF1701/21
Datum: 27.08.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Beschluss des Deutschen Bundestags zur Anpassung der Baunutzungsverordnung


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 7. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Baunutzungsverordnung von
der Bundesregierung so angepasst werden soll. Clubs und Livespielstätten mit einem nach-
weisbaren kulturellen Bezug, sollen nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen
für kulturelle Zwecke definiert werden.

In der Begründung zur Aufhebung der Sperrstunde für Clubs und Livemusikspielstätten im
Stadtgebiet von Dresden wurde auf die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung dieser Einrich-
tungen explizit hingewiesen.

Trotz dieses hohen Stellenwertes von Clubs und Livemusikspielstätten als Orte der Jugendkul-
tur, der kulturellen Vielfalt, des demokratischen Miteinanders etc. sind diese oft in ihrer Exis-
tenz bedroht. Mit dem o.g. Beschluss des Bundestags soll diese Existenzgefährdung abgewen-
det und der Fortbestand sicherer gestaltet werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1. Was bedeutet das konkret für die Clubs in Dresden? Sie müssen Berücksichtigung in der Stadt-
 planung finden.

2. Ist der Dresdner Stadtverwaltung dieser Beschluss bekannt und welche Umsetzungsschritte
wurden/werden geplant?

3. Welche Auswirkungen hat die geplante Änderung der Baunutzungsverordnung auf die beste-
henden Clubstandorte in Dresden? Gibt es einen Änderungsbedarf bei den bestehenden Bauge-
nehmigungen?

4. Hat sich die Stadtverwaltung mit dem Thema der Clubs als Kulturstätten bereits konzeptionell
beschäftigt? Wenn "ja", mit welchem Ergebnis?

5. Gibt es bereits Überlegungen, wie die Clubs in die konkrete Stadtteilentwicklung Dresdens mit
einbezogen werden, z.B. bei der Planung neuer Wohngebiete/Stadtteilquartiere?




Torsten Schulze




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im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: mAF0094/21
Datum: 5. März 2021


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Torsten Schulze


Stadtrat am:



Gegenstand:
Elternbeiträge bei reduzierten Kitaöffnungszeiten


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unter den aktuellen Gegebenheiten wird derzeit in den Einrichtungen des Eigenbetriebs KITA
keine Betreuung der Kinder von 9, 10 und 11 Stunden angeboten. Für die betroffenen Eltern
stellt das oft eine größere Herausforderung dar. Gleichzeitig ist den Eltern mitgeteilt worden,
dass keine Reduzierung der Elternbeiträge möglich oder vorgesehen ist. Vor dem Hintergrund,
dass bereits in den vergangenen Wochen/Monaten durch die Eltern eine Betreuung zu Hause
organisiert werden musste, ist die Frage, ob eine finanzielle Entlastung möglich ist.

Frage: Plant die Stadtverwaltung unter den aktuellen Gegebenheiten eine teilweise Reduzierung
der Elternbeiträge bei Betreuungsverträgen von 9 und mehr Stunden und wenn ja, in welcher
Höhe und ab welchem Zeitpunkt?

Nachfrage: Gibt es Gespräche mit der Landesebene mit dem Ziel, analog zu den Schließzeiten im
letzten Jahr, einen Landeszuschuss für nicht erhobene oder reduzierte Elternbeiträge zu erhal-
ten? Und wenn ja, zeichnet sich bereits eine Tendenz ab?
Seite 2 von 2

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im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: mAF0089/21
Datum: 15. März 2021


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Agnes Scharnetzky


Stadtrat am:



Gegenstand:
Infektionsschutz im Bereich Kita und Schule


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie insgesamt das Infektionsschutzkonzept nach der Wiederöffnung der Kitas und Horte
im eingeschränkten Regelbetrieb und der Grundschulen sowie für die absehbare Wiederöffnung
der weiterführenden Schulen zu erläutern und wie dieses mit dem Gesundheitsamt abgestimmt
wurde. Insbesondere die Frage der Infrastruktur und der Umsetzung der Tests für Kinder und
Mitarbeiter*innen und der Lüftung sind von Interesse aber auch die Frage, welche Konsequen-
zen einseitige Vertragsänderungen seitens der Stadt bei den Betreuungszeiten für die Elternbei-
träge haben.

Nachfrage Herr Stadtrat Schulze:

Vom Personal aus den Kitas gab es zum Teil die Nachfrage, ob tatsächlich ab Montag das Perso-
nal dreimal wöchentlich getestet werden soll oder ob es bei dem einen Test in der Woche
bleibt.
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Anfrage Nr.: AF1221/21
Datum: 19.02.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Gewerbepark Nickern B-Plan Nr. 74.2, Veränderung der Sortimentsstruktur
innenstadtrelevanter Angebote


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie bekannt ist plant die Krieger Gruppe am Standort des bestehenden Kaufpark Nickern den
Abriss der bestehenden Gebäude und einen Ersatzneubau. Damit verbunden ist eine geplante
Veränderung der Sortimentsstruktur. Weiterhin ist bekannt, dass sich die Krieger Gruppe bei der
Erweiterung und Neubau am Standort Elbepark nicht an die erteilte Baugenehmigung gehalten
hat und deutlich mehr Verkaufsflächen errichtete.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:

1) Wie wird die Veränderung der maximalen Verkaufsfläche für zentrenrelevantes Sortiment
von derzeit 19.000 m² auf geplante 31.778 m² auf den Einzelhandel der Innenstadt einge-
schätzt?

2) Ist zu erwarten, dass bei einer negativen Auswirkung auf die Einzelhandelsstruktur der Innen-
stadt eine Versagung der geplanten Veränderung im neuzuerrichtenden Kaufpark Nickern er-
folgt?
3) Wie wird perspektiv sichergestellt, dass nach Neueröffnung des Kaufparks Nickern durch die
Krieger Gruppe keine Veränderung der Sortimentsstruktur hin zu zentrenrelevanten Sortimen-
ten erfolgt, z.B. bei Neuvermietungen von Einzelhandelsflächen etc.?

4) Bei der Erweiterung des Standortes Elbepark wurde durch die Krieger Gruppe deutlich mehr
Verkaufsfläche errichtet als in der Baugenehmigung beschieden wurde. Wie soll bei diesem
Bauvorhaben sichergestellt werden, dass eine Einhaltung aller Auflagen und zu errichtenden
Flächen erfolgt?




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF0880/20
Datum: 29.09.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Schließung der Sporthalle der 39. Grundschule


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Oktober 2018 wurde nach 2jähriger Bauzeit nicht nur die sanierte und erweiterte 39. Grund-
schule in der Schleiermacher Str. in Dresden-Plauen eröffnet, sondern auch die neue Sporthalle.
Diese Sporthalle ist auch Heimat und Trainingsstätte der rund 300 Turnerinnen und Turner des
SV Felsenkeller Dresden.
Leider musste die Sporthalle in der kurzen Zeit ihres Bestehens schon zwei Mal wegen Schäden
geschlossen werden. Die letzte Schließung seit dem letzten Frühjahr hält nun schon monatelang
an. Ausweichstandorte im Dresdner Süden sind für die Turnerinnen und Turner mit ihren spezi-
ellen Anforderungen für den Geräteaufbau nur schwer zu finden.
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:
1. Was waren und sind die Ursachen für die Schließung der Sporthalle?
2. Auf welche Kosten belaufen sich die Reparaturmaßnahmen?
3. Wann kann die Sporthalle wieder geplant genutzt werden?
4. Worin ist der lange Schließungszeitraum begründet?
Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF0459/20
Datum: 24.03.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Sicherung der Förderung der Digitalisierungsstrategie für die Dresdner Schulen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Sitzung am 26.09. 2019 beschloss der Stadtrat den Antrag A0612/19 "Digitalisierungsstra-
tegie für die Dresdner Schulen". Mit der Digitalisierungsstrategie des Bundes werden Fördermit-
tel bereitgestellt, die durch entsprechende Konzepte und Antragstellung der Kommunen zu si-
chern sind. Für Dresden ist Frist zur Antragstellung bei der SAB der 30.06. 2020, ein Termin der
nicht mehr viel Zeit lässt in Anbetracht des Umfangs für die vollständige Antragserarbeitung.
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Frage:



Fragen:
1) Wie viele der 130 Dresdner Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulzentren
haben bisher ein qualitätsgeprüftes und förderfähiges Medien-Pädagogisches Konzept erarbei-
tet und an den Förderantragsteller übermittelt? Können diese auch in das technisch-
pädagogische Einsatzkonzept übertragen werden?
2) Wie viele der 130 Dresdner Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulzentren
haben bisher ein Service- und Betriebskonzept erarbeitet und an den Förderantragsteller über-
mittelt?
3) Welche Unterstützung gibt die Verwaltung den 130 Dresdner Grundschulen, Oberschulen,
Gymnasien und Berufsschulzentren bei der Erstellung der in Frage 1 + 2 nachgefragten Konzep-
ten?
4) Welcher Stand wurde bei der Erfassung der 130 Dresdner Grundschulen, Oberschulen, Gym-
nasien und Berufsschulzentren bisher erreicht was die baulichen Bedarfe für die Ertüchtigung
der Schulen betrifft? Wie viele Schulen müssen für die Einrichtung von digitalen Unterrichtsan-
geboten ertüchtigt werden und in welchem Zeitraum soll die Ertüchtigung erfolgen?
5) Soll ein Dienstleister mit der Erfassung, Förderantragstellung und Umsetzung beauftragt wer-
den und wenn Ja wann erfolgte die Beauftragung?
6) Sollte die Förderantragstellung nicht bis zum 30.06. 2020 vollständig erfolgen würde die Lan-
deshauptstadt Dresden eine Förderung in Höhe von ca. 28 Mill. Euro für die Digitalisierungsstra-
tegie an Dresdner Schulen verlieren. Wie wird aktuell durch die Stadtverwaltung sichergestellt,
dass dieser Termin eingehalten und ein förderfähiger Antrag bei der SAB eingereicht wird?
7) Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen hat auf die Einhaltung von Vergabe- und Be-
schaffungskriterien die auf der Grundlage der sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie erstellt wer-
den hingewiesen. Ist durch die Stadtverwaltung vorgesehen, entsprechende Kriterien, welche
die Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt, zur Ausschreibung zu bringen und wenn ja, welche?
Sollte diese nicht berücksichtigt werden, welche Gründe liegen dafür vor?




Torsten Schulze




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im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF0443/20
Datum: 11.03.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Denkmalpflegerische Zielstellungen bei der Sanierung und Rekonstruktion des Sachsenbads


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Sachsenbad auf der Wurzener Straße im Dresdner Stadtteil Pieschen stellt ein städtebaulich
herausragendes Ensemble des Neuen Bauens/Neue Sachlichkeit dar, welches unter Denkmal-
schutz steht. Mit dem Beschluss der Vorlage V2195/18 am 28.6. 2018 beauftragte der Stadtrat
die Verwaltung mit der Durchführung einer Konzeptausschreibung, mit dem Ziel der Sanierung
und Wiederinbetriebnahme des Gebäudes durch einen Investor.

Als Nutzung wurde die Einrichtung eines Gesundheitsbades bei Erhalt des Schwimmbeckens als
Herzstück des Sachsenbads priorisiert. Eine Vergabevorlage soll laut Ankündigung der Verwal-
tung in absehbarer Zeit dem Stadtrat vorgelegt werden.


Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:



Fragen:

1) Gibt es seitens der unteren Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt Dresden oder
durch das Landesamt für Denkmalschutz eine denkmalpflegerische Zielstellung für das
Sachsenbad und wenn ja, welche Ziele werden in dieser Zielstellung konkret formuliert?
 2) Sollte es bisher keine denkmalpflegerische Zielstellung seitens der unteren Denkmal-
schutzbehörde der Landeshauptstadt Dresden oder durch das Landesamt für Denkmal-
schutz geben, wann wird diese erstellt und welche Ziele werden in Fragen der Wieder-
herstellung des Baukörpers als auch der zukünftigen Nutzung gesehen?


3) Welche Kriterien aus der denkmalpflegerischen Zielstellung für die Sanierung und Re-
konstruktion des Sachsenbads fließen in die Bewertung der Angebote aus der Konzept-
ausschreibung und den Vergabevorschlag für den Verkauf oder Abschluss eines Erb-
pachtvertrages an den zukünftigen Investor für das Sachsenbad mit ein? Bitte nennen sie
die städtebaulichen, denkmalpflegerischen und Nutzungskriterien.



Vielen Dank.




Torsten Schulze




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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF0426/20
Datum: 06.03.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Stauseebad Cossebaude


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Unternehmen Vattenfall AG plant die komplette Stilllegung des Pumpspeicherwerks in
Dresden-Niederwartha. An dieses Pumpspeicherwerk ist der untere Stausee gebunden, wel-
cher an der Ostseite durch die Dresdner Bäder GmbH als eines der beliebtesten Freibäder im
Dresdner Westen betrieben wird. Mit der Stilllegung des Pumpspeicherwerks ist der Weiterbe-
trieb des Stausees und des Freibads Cossebaude unklar.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:




1) Wann und von wem wurde die Stadtverwaltung und/oder der Oberbürgermeister über
die Stilllegung des Pumpspeicherwerks in Dresden-Niederwartha durch die Vattenfall
AG informiert?

2) Wann und in welcher Form ist die Stadtverwaltung mit der Vattenfall AG in Verhand-
lungen getreten über die Sicherstellung des Badbetriebs im Freibad Stausee Cossebau-
de?
 3) Welche Schritte plant die Stadtverwaltung und welche Kosten werden prognostiziert,
um den Badebetrieb im Freibad Stausee Cossebaude nach der
Stilllegung des Pumpspeicherwerks Niederwartha durch die Vattenfall AG auch in Zu-
kunft sicherzustellen?



Vielen Dank.
Torsten Schulze




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF0056/19
Datum: 09.10.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Erarbeitung der Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrstunde im Stadtgebiet Dresden


Einleitung:

Erarbeitung der Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrstunde im Stadtgebiet Dresden

Einbeziehung fachkundiger Bürger*innen aus der Club- und Veranstalterszene


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Stadtrats am 6.6. 2019 wurde mit Beschluss des Antrages A0563/19 "Für eine
vielfältige Veranstaltungs- und Clubszene in Dresden - Aufhebung der Sperrstunde nach Sächsi-
schem Gaststättengesetz" die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Rechtsverordnung beauf-
tragt, um im Stadtgebiet von Dresden von den Regelungen des Sächsischen Gaststättengesetzes
in §9 abweichen und die bestehende Sperrstunde im Stadtgebiet aufheben zu können. Der ent-
sprechende Entwurf sollte bis zum 30.9. 2019 dem Stadtrat vorgelegt werden.

In Leipzig wurde bereits eine rechtssichere Rechtsverordnung erarbeitet und beschlossen, die
nicht von der Landesdirektion beanstandet wurde. Dies gelang insbesondere durch die Einbe-
ziehung fachkundiger Bürger*innen aus der Club- und Veranstalterszene.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1) Welche Stellungnahmen und Begründungen wurden bisher für die Erarbeitung der Rechts-
verordnung zur Aufhebung der Sperrstunde durch die Verwaltung erarbeitet und welche fach-
kundigen Bürger*innen aus der Dresdner Club- und Veranstalterszene wurden dabei einbezo-
gen?

2) Die durch die Stadt Leipzig erarbeitete Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrstunde
wurde durch die Landesdirektion bisher nicht beanstandet und gilt als rechtssicher. In welcher
Form werden die in Leipzig gemachten Erfahrungen in die Erarbeitung der Dresdner Rechtsver-
ordnung einfließen?

3) Der im Beschluss festgelegte Termin zur Vorlage des Entwurfs der Rechtsverordnung zur Auf-
hebung der Sperrstunde vom 30.9. 2019 wurde bereits überschritten. Wann erhält der Stadtrat
den genannten Entwurf und ist eine Aufhebung der Sperrstunde zum 01.01. 2020 im Dresdner
Stadtgebiet zu erwarten?



Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3237/19
Datum: 21.08.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Fachkräftestrategie und berufliche Orientierung zur Fachkräftegewinnung


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Fachkräftestrategie beauftragt, um
auf die Entwicklung und den Bedarf der Dresdner Unternehmen zu reagieren. Dieses komplexe
Thema hat verschiedenste Facetten. Unter anderem ist die berufliche Orientierung und ein ab-
gestimmtes Vorgehen der verschiedenen Akteure notwendig.
Ich bitte Sie darum, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:


Fragen:
1. Welche Strategien oder Konzepte hat der Oberbürgermeister für die berufliche Orientierung
junger Menschen in der Landeshauptstadt Dresden?
2. Welche Akteure, Strukturen, Netzwerke und Maßnahmen gibt es in der Landeshauptstadt
Dresden und in welcher Form engagiert sich die Stadt selbst?
3. Inwieweit ist sichergestellt, dass die genannten Akteure ihre Maßnahmen, Pläne und Kon-
zeptionen aufeinander abstimmen?
4. Inwieweit werden aktuelle Ergebnisse der Berufsbildungsforschung hinsichtlich des Bil-
dungsverhaltens von und Faktoren für die beruflichen Orientierung junger Menschen dabei
berücksichtigt?
5. Was gedenkt der Oberbürgermeister hinsichtlich der sozialen Anerkennung von Berufen und
Aversionsfaktoren bei der Berufswahl zu unternehmen?
6. Welche Daten liegen dazu für Dresden vor und wie werden diese Daten vom Oberbürger-
meister interpretiert?
7. Werden sich diese Aspekte in der Fachkräftestrategie des Oberbürgermeisters wiederfin-
den?
Fragen:
1. Welche Strategien oder Konzepte hat der Oberbürgermeister für die berufliche Orientierung
junger Menschen in der Landeshauptstadt Dresden?
2. Welche Akteure, Strukturen, Netzwerke und Maßnahmen gibt es in der Landeshauptstadt
Dresden und in welcher Form engagiert sich die Stadt selbst?
3. Inwieweit ist sichergestellt, dass die genannten Akteure ihre Maßnahmen, Pläne und Kon-
zeptionen aufeinander abstimmen?
4. Inwieweit werden aktuelle Ergebnisse der Berufsbildungsforschung hinsichtlich des Bil-
dungsverhaltens von und Faktoren für die beruflichen Orientierung junger Menschen dabei
berücksichtigt?
5. Was gedenkt der Oberbürgermeister hinsichtlich der sozialen Anerkennung von Berufen und
 Aversionsfaktoren bei der Berufswahl zu unternehmen?
6. Welche Daten liegen dazu für Dresden vor und wie werden diese Daten vom Oberbürger-
meister interpretiert?
7. Werden sich diese Aspekte in der Fachkräftestrategie des Oberbürgermeisters wiederfin-
den?
8. Es ist davon auszugehen, dass die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Klima- und Um-
weltpolitik das Berufswahlverhalten junger Menschen beeinflussen werden. Inwieweit lie-
gen dazu bereits Daten vor oder ist beabsichtigt, diese zu erheben, zum Beispiel in einer
SchülerInnenbefragung?




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3138/19
Datum: 13.06.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Schadstoffe und Mikroplastik in Kunstrasenplätzen im Dresdner Stadtgebiet


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 9./10. November 2017 fand in St. Wendel die 41. Sportministerkonferenz statt, auf der fol-
gender Beschluss gefasst wurde:

1. Die Sportministerkonferenz nimmt zur Kenntnis, dass Vorwürfe einer Gesundheitsbelastung
durch krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) bei Verwendung von
SBR-/Recyclinggranulat als Einfüllmaterial auf Kunstrasenplätzen bisher nicht ausreichend wider-
legt werden konnten.
2. Die Sportministerkonferenz setzt sich daher dafür ein, die Einstufung von SBR-
/Recyclinggranulat als Einfüllmaterial auf Kunstrasenplätzen gemäß REACH-Verordnung zu
überprüfen.
3. Die Sportministerkonferenz bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob die derzeitige Einstufung
der Einfüllmaterialien für Kunstrasenplätze sachgerecht ist oder geändert werden muss. Sie bit-
tet die Bundesregierung, dem SMK-Vorsitzland kurzfristig zu berichten und einen möglichen Än-
derungsbedarf bei der Europäischen Union anzumelden.

Die Landeshauptstadt Dresden ist Mitglied der IAKS, der International Association for Sports and
Leisure Facilities. Am 22. Mai 2019 wurde durch die IAKS im Rahmen eines Meetings „Microplas-
tic“ über Mikroplastik in Kunstrasenplätzen diskutiert. Die ECHA (European Chemical Agency)
hat ein Restriktionsdossier Mikroplastik vorgelegt. Danach könnten ab 2021 elastische Einfüll-
materialien auf chemischer Polymerbasis in Kunstrasenplätzen europaweit verboten werden.

Auch der DOSB und der Deutsche Fußballbund (DFB) beschäftigen sich aktuell intensiv mit der
Thematik möglicher Auswirkungen von Kunstrasenplätzen auf die Umwelt und die Gesundheit
der Sporttreibenden.

Vor diesem umfangreichen Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Fragen:
1) Sind der Landeshauptstadt Dresden und dem Eigenbetrieb Sportstätten die Beschlüsse der
Sportministerkonferenz bekannt? Wie wird innerhalb des Eigenbetriebs Sportstätten mit der
Thematik Mikroplastik in Kunstrasenplätzen umgegangen?

2) Wie viele Kunstrasenplätze gibt es in Dresden, wie viele davon sind im Eigentum des Eigenbe-
triebs Sportstätten und wie viele sind derzeit in Planung? Erfolgt aktuell eine Bestandsaufnah-
me, um frühzeitig auf eventuelle Nutzungsverbote dieser Plätze regieren zu können?

3) Aus welchem Material besteht das Granulat, mit dem sie befüllt werden? Wie viel Granulat
von welcher Sorte muss jährlich auf den Kunstrasenplätzen nachgefüllt werden? Gibt es dafür
Umweltauflagen?

4) Wurden bei den in Dresden durch den Eigenbetrieb Sportstätten errichteten Kunstrasenplät-
zen die durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) als potentiell gesundheitsschädlich
eingestuften Füllstoffe („Infill“), die PAK enthalten, verwendet? Wenn ja, bei welchen Kunstra-
senplätzen wurden diese Füllstoffe verwendet?

5) Wie wird die Sanierungsfähigkeit dieser Kunstrasenplätze, eingeschätzt, welche Sanierungs-
kosten sind dafür kalkuliert und wie wird der Spielbetrieb der nutzenden Vereine sichergestellt?

6) Wurde die Verwendung von alternativem Granulat bei der Nachfüllung auf den Dresdner
Kunstrasenplätzen geprüft? Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind die Prüfungen gekommen?

7) Werden die Planungen von Kunstrasenplätzen auf die ab 2021 drohenden Nutzungsuntersa-
gungen angepasst? Wenn ja, in welcher Form?

8) Wie wird die Gefahr der Rückzahlung von bereits ausgereichten Fördermitteln bei der Errich-
tung von Kunstrasenplätzen durch die Stadtverwaltung und den Eigenbetrieb Sportstätten ein-
geschätzt?



Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3093/19
Datum: 09.05.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Zukünftige Entwicklung des Grundstücks Kamenzer Straße 41, Dresden-Neustadt


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei dem Grundstück Kamenzer Straße 41 in der Dresdner Neustadt handelt es sich um eine Flä-
che, die bisher teilweise mit einem Wohngebäude an der Ecke zur Sebnitzer Straße und durch
ein Werkstattgebäude zur Kamenzer Straße bebaut ist. Das Grundstück wird durch eine Eiche,
die dem zu schützende Altbaumbestand zuzuordnen ist, geprägt. Darüber hinaus wird durch die
vorhandene Freifläche die angrenzende Blockrandbebauung unterbrochen und somit für eine
Durchlüftung des Quartiers Kamenzer Straße, Sebnitzer Straße, Görlitzer Straße und Bischofs-
weg gesorgt.
Das Grundstück ist im Privateigentum. Allerdings gibt es Verkaufsabsichten und möglicherweise
ein Entwicklungsinteresse durch zukünftige Eigentümer.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Fragen:

1) Wurde für das Grundstück Kamenzer Straße 41, Katasternummer 660g, Gemarkung Neustadt
(0212), eine Teilung des Grundstücks beantragt? Wenn ja, wurde diesem Teilungsantrag statt-
gegeben?

2) Liegt bei der Landeshauptstadt Dresden für das o. g. Grundstück eine Bauvoranfrage, Bauan-
trag oder sonstiges vor, was eine geplante Bebauung des genannten Grundstücks erwarten
lässt? Wenn ja, wann wurde diese Anfrage oder der Antrag gestellt und wie wurde diese beant-
wortet bzw. beschieden?

3) Das o. g. Grundstück ist aktuell mit einem Werkstattgebäude in der Hinterlage bebaut. Nach
meinem Wissen wurde dem Mieter durch die Eigentümergemeinschaft gekündigt. Wurde für
das Werkstattgebäude ein Antrag auf Abriss gestellt und, wenn ja, wie wurde dieser beschie-
den?

4) Auf dem o. g. Grundstück steht ein großkroniger, 80 - 100 Jahre alter Baum, einer der weni-
gen Bäume überhaupt auf dieser Straße im Bereich der Blockrandbebauungen. Welcher Status
seitens der Unteren Naturschutzbehörde wird diesem Baum zugeordnet, liegt evtl. ein Antrag
auf Fällung für diesen Baum vor, wie würde im Falle eines Fällantrages entschieden werden und
welche Folgen würde eine illegale Fällung des Baumes nach sich ziehen?

5) Wie wird seitens der Stadtverwaltung die stadtklimatische Wirkung der Baulücke Kamenzer
Straße 41 für die Durchlüftung des Quartiers Kamenzer Straße, Sebnitzer Straße, Görlitzer Stra-
ße und Bischofsweg eingeschätzt?

6) Welche Möglichkeiten bestehen seitens der Landeshauptstadt Dresden, einen Erwerb einer
Teilfläche des o. g. Grundstücks durch die Landeshauptstadt oder eine ihrer Gesellschaften zu
realisieren? Könnte im Falle eines Verkaufs des Grundstücks ein Vorkaufsrecht durch die Lan-
deshauptstadt Dresden ausgeübt werden?



Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3016/19
Datum: 18.03.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Gesundheitszustand Vorschulkinder


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den Bildungsberichten wurde immer wieder auf Defizite bei den Vierjährigen und Vorschul-
kindern hingewiesen, insbesondere bei der Grob- und Feinmotorik. Weiterhin berichtete am
Freitag 15. März die SZ über die Auswertung von Abrechnungsdaten der DAK Sachsen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:

1) Wie haben sich die Befunde der Vierjährigen- und der Einschulungsuntersuchung im Bereich
der Grob- und der Feinmotorik in den letzten 5 Jahren entwickelt? Ich bitte, wenn möglich, um
Darstellung nach Stadtteilen.

2) Wie schätzt der Oberbürgermeister die Möglichkeiten der Dresdner Kindertagesstätten im
Hinblick auf räumliche und personelle Gegebenheiten ein, die Entwicklung von Kindern gezielt
im Bereich der Grob- und Feinmotorik zu fördern? Inwieweit haben die Kindertagesstätten (ein-
schließlich Hort) die Möglichkeit, Grobmotorik und vor allem Körperkoordination zu fördern?

3) Wie schätzt der Kinder- und Jugendärztliche Dienst die gesundheitliche Entwicklung der Dres-
dner Kinder insbesondere in Bezug auf Grob- und Feinmotorik, Bewegungskoordination, Gleich-
gewicht, Orientierung im Raum, Übergewicht und Ernährung ein?




Torsten Schulze

Anfrage Nr.: AF2957/19
Datum: 13.02.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Umsetzung der "Fair Trade Town"-Ziele in der Verwaltung und Voraussetzungen zur
Titelverlängerung


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses A 0221/16 vom 08. September 2016 erhielt die Stadt Dresden im
Mai 2017 den Titel „FAIR TRADE TOWN“ verliehen. Seitdem sind fast zwei Jahre vergangen und die Ver-
längerung des Titels ist durch Nachweise über weitere Schritte bei der Beschaffung von fair erzeugten
und gehandelten Produkten in der Verwaltung zu begründen.
Ich bitte Sie vor dem o.g. Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1) Welche konkreten Schritte wurden innerhalb der Verwaltung der einzelnen Geschäftsbereiche in den
zurückliegenden 2 Jahren unternommen, um Kriterien der Nachhaltigkeit und des fairen Handels bei der
öffentlichen Beschaffung der Stadt Dresden einzuführen bzw. auszuweiten?
Bitte nennen Sie bei der Beantwortung die jeweiligen Geschäftsbereiche und die konkreten Maßnahmen.

2) An welchen Stellen in der Verwaltung wurden in den zurückliegenden 2 Jahren Produkte aus fairem
Handel neu eingeführt oder die Verwendung fair gehandelter Produkte ausgeweitet?
Bitte nennen Sie bei der Beantwortung die jeweiligen Verwaltungsstellen, die verwendeten fair gehan-
delten Produkte, ggfls. auch offizielle Anlässe bei denen fair gehandelte und/oder regional erzeugte Pro-
dukte verwendet bzw. angeboten wurden.

3) Plant die Stadtverwaltung sich um eine Verlängerung des Titels „FAIR TRADE TOWN“ zu bewerben und
in welcher Form wird der Nachweis über die Erfüllung der Kriterien zur Titelverlängerung erbracht? Sollte
die Stadtverwaltung keine Verlängerung des Titels „FAIR TRADE TOWN“ anstreben, welche Gründe lie-
gen dafür vor?




Torsten Schulze

Anfrage Nr.: AF2955/19
Datum: 13.02.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Integration in Dresdner Sportvereinen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Beschluss der Sportförderrichtlinie im Sommer 2017 wurde unter anderem eine Förde-
rung von Maßnahmen zur Integration in Dresdner Sportvereinen beschlossen. Um die Wirksam-
keit dieser Förderung zu ermitteln, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:



Fragen:
1) Wie viele Stützpunktvereine zur Integration im Sport gibt es in Dresden und um welche
Sportvereine handelt es sich konkret? Wie hat sich die Anzahl der Stützpunktvereine seit Beste-
hen der Förderung entwickelt?

2) Welche Dresdner Sportvereine haben einen Antrag gestellt, um die Förderung mit 500,-€ bei
Inanspruchnahme des Bundes- oder Landesprogramms zur Integration im Sport zu erhalten?
Bitte geben Sie bei der Beantwortung für die Jahre 2017, 2018 und, falls bereits Anträge für
2019 gestellt wurden, jeweils die Sportvereine an und welches der Programme in Anspruch ge-
nommen wurde.

3) Welche Dresdner Sportvereine haben die Förderung von Mitgliedsbeiträgen für Geflüchtete
in Anspruch genommen und wie vielen Geflüchteten wurde dadurch eine Mitgliedschaft in
Sportvereinen ermöglicht?
Bitte geben Sie auch hier bei der Beantwortung für die Jahre 2017, 2018 und, falls bereits Anträ-
ge für 2019 gestellt wurden, jeweils die Sportvereine und die Anzahl der geförderten Mitglieds-
beiträge an.

4) Wie wurde durch die Sportverwaltung die Förderung der Integration im Sport an die Sport-
vereine kommuniziert und welches Feedback gibt es aus den Sportvereinen und der Sporteigen-
verwaltung auf diese Fördermöglichkeit?




Torsten Schulze