Das Wichtigste aus der Doppelstadtratssitzung letzte Woche:
Mehr Schulwegsicherheit
Vor allem an Grundschulen kommt es vor Schulbeginn oft zu chaotischen und gefährlichen Situationen, weil viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Autos stehen in der 2. oder 3. Reihe und kleine Grundschulkinder können leicht übersehen werden.
Daraus ist die Idee der Einrichtung der Elternhaltestellen entstanden: Zu einem festen Zeitfenster wird ein Halteverbot vor den Schulen eingerichtet. Gleichzeitig wird ein Haltebereich in einer Entfernung von ca. 250m zur Schule festgelegt. In diesem Bereich können die Eltern ihre Kinder sicher absetzen. Die Kinder laufen dann den restlichen Weg zur Schule.
In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat unseren interfraktionellen Antrag beschlossen, der genau das vorsieht und zwar zunächst an Schulen, die von den Stadtbezirks- und Ortschaftsräten vorgeschlagen wurden.
Außerdem sollen gemeinsam mit den Schulgemeinschaften Schulwegpläne für Kinder und Jugendliche, die mit dem Rad zu Schule kommen, erstellt werden.
So kann der Schulweg für Kinder sicherer werden mit dem Ziel, dass zukünftig möglichst viele Kinder zu Fuß oder mit dem Rad in die Schule kommen und sich das Problem der Elterntaxis generell reduziert.
Nachhaltige Kultur
Klimaschutz und eine nachhaltige Transformation können nur gelingen, wenn sich alle gesellschaftlichen Bereiche gemeinsam auf den Weg machen.
Dass die Dresdner Kulturszene bereit ist, sich mit auf den Weg zu machen, hat sie bei unserer Veranstaltung im Sommer 2021 hier im Rathaus – „Green Culture in Dresden. Werkstatt für Nachhaltigkeit in der Kultur“ – mit reger Beteiligung gezeigt.
Mit dem Amt für Kultur und Denkmalschutz hat sie dann das Pilotprojekt „Culture for Future“ ins Leben gerufen.
Im Rahmen dessen haben fünf Dresdner Kultureinrichtungen (Musikfestspiele, Philharmonie, Kunstgewerbemuseum, Staatsoperette und die Dresdner Stadtbibliotheken) ein Jahr lang Maßnahmen und Strategien für nachhaltige Entwicklung im eigenen Betrieb entwickelt.
Das Ergebnis war unter anderem die „Dresdner Charta für Nachhaltigkeit im Kulturbereich“, die im Frühjahr 2022 von 37 Dresdner Kultureinrichtungen unterzeichnet wurde.
Darüber hinaus wurde das Kriterium Nachhaltigkeit bereits in der Fachförderrichtlinie für die Kommunale Kulturförderung verankert.
Die nun letzte Woche im Stadtrat beschlossenen Vorlage, sieht u.a. eine jährliche Klimabilanzierung für alle kommunalen Kultureinrichtungen vor, außerdem soll die energetische Sanierung der Gebäude vorangetrieben werden.
Aktuell entwickelt das Amt für Kultur und Denkmalschutz gemeinsam mit dem Kulturdezernat Leipzig einen speziellen CO2-Rechner für den Kulturbereich, der für alle Einrichtungen in beiden Städten dauerhaft und kostenfrei zugänglich ist. In der Analyse der Bilanzen können Hebel für zukünftige Einsparungen ermittelt werden.
Platz der Kinderrechte für Dresden
Dresden bekommt einen Platz der Kinderrechte: Der Stadtrat mehrheitlich für den Antrag von Grünen, SPD und Linken. Die Aktion „Platz der Kinderrechte“ ist eine Initiative des Deutschen Kinderschutzbundes und wurde bereits in mehreren Städten umgesetzt, z.B. Ludwigsburg, Bremen, Kiel, Köln, Hamburg. Derzeit in 27 deutschen Städten, aber z.B. auch in Wien.
So ein Platz kann viele wichtige Anliegen vereinen: • die Sichtbarkeit von Kinderrechten erhöhen • Kinderrechte bekannter machen • zur Diskussion einladen • Angebote in Dresden aufzeigen, damit junge Menschen ihre Rechte im Alltag besser wahrnehmen können.
Damit wird auch die wichtige Arbeit der Kinder- und Jugendbeauftragten der Stadt Dresden unterstützt und öffentlich sichtbarer gemacht.
Wo dieser Platz entsteht, sollen nun Kinder und Jugendliche dem Stadtrat vorschlagen.
Verkehrssicherheit für rechte Seite im Stadtrat leider nur Lippenbekenntnis
Tempo 30 schützt das Leben und die Gesundheit von Verkehrsteilnehmenden. Immer mehr europäische Städte setzen auf eine großflächige Temporeduzierung in der Stadt, für mehr Verkehrssicherheit, mehr Lebensqualität, mehr Bewegungsfreiheit für Kinder und weniger Lärm. In Deutschland ist die Möglichkeit der Kommunen, Tempo 30 anzuordnen, stark begrenzt. An Vorfahrtsstraßen geht das nur unter strengen Auflagen und meist nur abschnitts- und zeitweise. Das führt mitunter zu ziemlich absurden Beschilderungen und Tempowechseln, wie z.B. auf der Pillnitzer Straße.
Mit unserem Antrag im Stadtrat wollten wir erreichen, dass Dresden der Initiative von aktuell 560 Städten und Gemeinden „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ beitritt. Sie setzen sich damit für mehr Entscheidungsfreiheit in Kommunen über die Angemessenheit von Geschwindigkeiten ein.
Außerdem zielte unser Antrag auf die Umsetzung des Beschlusses des Bundetages zur Erprobung der Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 in einem Modellversuch. Stadtbezirksbeiräte haben Gebiete vorgeschlagen, die für eine Erprobung von flächendeckend Tempo 30 geeignet wären.
Leider konnte die CDU im Stadtrat nicht mal dem Beschluss ihrer Bundestagsfraktion folgend und lehnte gemeinsam mit der restlichen Seite und dem OB unseren Antrag ab. Verkehrssicherheit für Kinder, für Menschen zu Fuß oder auf dem Rad bleibt leider nur ein Lippenbekenntnis so lange „Freie Fahrt für Freie Bürger“ für eine Mehrheit im Stadtrat oberste Maxime ist.