Sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleg*innen,
wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Wir sehen in einem weiteren Bericht keinen praktischen Nutzen. Diese Position hat im Ausschuss übrigens auch die LINKE Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann vertreten.
Natürlich müssen wir wissen, wie die sozialräumlichen Strukturen in den Stadtteilen sind, um darauf als Stadt reagieren zu können, die passenden sozialen Angebote zu schaffen, Armut entgegen zu wirken und eine Ballung von vielen Menschen mit geringem Einkommen in wenigen Stadtteilen möglichst zu verhindern. Denn es ist immer gut, wenn Stadtteile „durchmischt“ und vielfältig sind! Aber wo die Probleme liegen, d.h. wie sich die Einkommensstruktur entwickelt hat, das wissen wir schon sehr genau.
Einmal jährlich veröffentlicht die Landeshauptstadt den sogenannten Segregationsindex. Und da sehen wir, die „Entmischung“ verschiedenere Einkommensgruppen nimmt in den letzten Jahren eher zu als ab. Die Ballungsräume für arme Menschen sind bekannt! Es sind vor allem: Gorbitz-Süd, Strehlen, Prohlis-Süd, Südvorstadt und Leubnitz. Hinzu kommen weitere Analysen der Stadt, wie zum Beispiel der Mietspiegel, der Bildungsbericht und die Bürger*innen-Umfrage.
Die Herausforderung besteht nicht darin, die Problemlagen zu erkennen, sondern wirksam die bekannten Probleme anzugehen. Nicht nur der Berichtsauftrag, sondern auch das Ziel des LINKEN Antrags macht mich skeptisch. Denn DIE LINKE verlangt vom Oberbürgermeister nach Auswertung der Daten „eine grundlegende Strategie zur Angleichung der Lebensverhältnisse in den einzelnen Stadtteilen zu bilden.“ Ich glaube, so einen Auftrag kann und sollte man einem Oberbürgermeister so allgemein nicht überlassen. Wir sind hier alle gefordert und müssen ehrlich sein, was machbar und was nicht schaffbar ist auf kommunaler Ebene im Kampf gegen Armut.
Wir als Stadtrat können arme Menschen direkt unterstützen durch:
- einen günstigen öffentlichen Nahverkehr, eine gute Fuß- und Radinfrastruktur
- möglichst viele Vergünstigungen über den Dresden-Pass
- eine gute kommunale Schuldnerberatung für den Ernstfall
- Schlanke, möglichst unbürokratische Anträge auf Unterstützung bei Sozialamt und Jobcenter
- die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum über die städtische Wohnungsgesellschaft
Aber BÜNDNISGRÜNE Politik möchte Menschen aus der Armut heraushelfen, ihre Selbstbestimmung fördern, auch in schwierigen Lebenslagen und in finanzieller Not. Was wir nicht wollen, ist eine grundlegende Angleichung aller Lebensverhältnisse. Die Stadt sollte aus unserer Sicht den Rahmen für eine gleichberechtigte Teilhabe schaffen, ohne jedoch das Leben aller anzugleichen. Wie gesagt, wir können diesem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten.