Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Die Coronakrise wird wahrscheinlich größere Auswirkungen haben als die Finanzkrise 2008. Davon stark betroffen der Mittelstand, der Kultur- und Veranstaltungsbetrieb, das Tourismus- und Hotelgewerbe, der Einzelhandel, insbesondere der stationäre Einzelhandel. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in den letzten Wochen um 6,5% eingebrochen.
Wir erleben aktuell eine Angebots- und Nachfragekrise die alle Unternehmens- und Wirtschaftsbereiche trifft und wir stehen am Anfang einer Rezession, von deren Ausmaß wir im Moment vielleicht eine Ahnung haben.
Bundesregierung und die Länder haben sehr schnell und mit großen Summen Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Auch als Stadt haben wir mit dem Soforthilfeprogram mit einem Volumen von 10 Mill. Euro, dem Erlass von Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Gastronomie, der Stundung von Gewerbesteuerzahlungen, der Weiterzahlung der Förderung von Kulturschaffenden, dem Verzicht auf KITA-Gebühren für die Monate April und Mai sowie weiteren Fortzahlungen und Erlässen unseren Möglichkeiten entsprechend für Unterstützung und Entlastungen der vielen unverschuldet in Schieflage geratenen Menschen in unserer Stadt gegeben.
Uns ist auch klar, dass wir damit nicht jedes einzelne Schicksal lindern können. Dafür braucht es die Unterstützung und Solidarität der Menschen untereinander. Gute Projekte dazu sind u.a. die Initiative „Support your local artists“ des Kreativwirtschaftsverbands „Wir gestalten Dresden“ oder des Dresdner City-Managements mit „SOS for Cultur“. Auch die Gutscheinaktionen oder Lieferangebote von Einzelhändlern und den Gastronomen sind zu nennen. Hier wurde viel Einsatz und Kreativität gezeigt. Die wird es auch in den nächsten Wochen und Monaten brauchen.
Für uns als GRÜNE muss ein wirtschaftlicher Neustart mit langfristigen Klimazielen verbunden werden. Dazu gehören die Förderung klimafreundlicher und regionalwirtschaftlicher Dienstleistungen, Technologien und Angeboten.
Durch die eingeschränkten Märkte und geschlossenen Grenzen zeigt sich, dass die Förderung der Regional- und Kreislaufwirtschaft lebensentscheidend sein wird.
Dazu gehört für uns die Unterstützung regionaler Erzeuger. Ein guter Erfolg war unter anderem die Wiederzulassung der Wochenmärkte ab dem 1.April. Dafür hat sich insbesondere Wolfram Günther, GRÜNER Umweltminister in Sachsen, auf Landesebene eingesetzt.
Auch der Binnentourismus wird in der nahen Zukunft eine größere Rolle spielen. Ausländische Gäste werden fehlen und das Reisen in andere Länder wird schwerer oder, wie aktuell, unmöglich sein.
Hier sind Kooperationen notwendig mit dem Dresdner Umland und der Region, um Gäste entweder länger oder öfter in die Stadt zu holen. Mobilität von Reisenden ist mit öffentlichen Verkehrsangeboten abzudecken. Lokale Kulturangebote müssen stärker beworben werden und die Verpflegung mit regionalen Erzeugnissen erfolgen. Ein gutes Beispiel hierzu ist das Angebot in Schmilka, wo An- und Abreise mit der S-Bahn, Übernachtung in der Schmilkaer Mühle, biologisch erzeugte Lebensmittel aus der Region und das Erleben der Sächsischen Schweiz als Gesamtpaket gebucht werden können.
Auch der Einzelhandelsverband hat sich an uns gewandt. Ladenschließungen und Leerstand wollen auch wir GRÜNEN verhindern. Mit den Vorschlägen werden wir uns beschäftigen und konstruktive Maßnahmen erarbeiten.
Hilfsprogramme werden regelmäßig anzupassen sein, da die Situationen der Betroffenen sehr individuell sind.
Wir dürfen aber auch bei allen Unterstützungen und Hilfsprogrammen nicht vergessen, dass wir auch eine öffentliche Infrastruktur erhalten müssen. Dazu zählt der sehr gute Öffentliche Nahverkehr. Die Förderung des Radverkehrs. Fahrradhändler haben gerade Hochkonjunktur. Eine Abwrackprämie für Fahrräder können wir uns gut vorstellen. Für PKW`s wäre es das völlig falsche Signal.
Einkommen und Gehälter sind für viele Beschäftigte weggebrochen und auch die Arbeitslosenzahlen steigen akut an. Das Denken der Menschen und Verhaltensweisen haben sich innerhalb kürzester Zeit geändert. Was das bedeutet erlebt gerade der Einzelhandel. Trotz geöffneter Geschäfte bleiben diese weitestgehend leer. Bahnen und Busse, trotzdem sie fahren, transportieren mehr Luft als Menschen durch die Stadt. Diese Aktuelle Stunde bringt einen ersten Ansatz, wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden kann. Als GRÜNE stellen wir uns dieser Aufgabe und werden uns aktiv in die Bewältigung dieser Rezession einbringen.