Dr. Wolfgang Deppe

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF1563/26
Datum: 06.08.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Müllverbrennungsanlage in Dresden


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit seinem Beschluss zum Dekarbonisierungskonzept der SachsenEnergie AG im Jahr 2023 hat
der Stadtrat auch das Konzept des Unternehmens zum Bau einer Müllaufbereitungs- und -
verbrennungsanlage (RING 30) zur Kenntnis genommen. Seitdem hat es seitens des Unterneh-
mens gravierende Änderungen an diesem Konzept gegeben. So ist in der Planung, die in diesem
Jahr der Landesdirektion Sachsen zur emissionsrechtlichen Genehmigung vorgelegt wurde, kei-
nerlei vorbereitende Aufarbeitung des Mülls zur Rückgewinnung von Rohstoffen, Trocknung und
Verdichtung vorgesehen wie im ursprünglichen Konzept. Auch die Abscheidung von klimaschäd-
lichem Kohlendioxid durch die Methode des Carbon Capture ist nicht mehr Teil der aktuellen
Planung. Ferner geht die SachsenEnergie in ihrer zur Genehmigung vorgelegten Konzeption von
einem Müllvolumen deutlich über 200.000 Tonnen pro Jahr aus, während in der ursprünglichen
Planung und zuletzt auch noch bei der Debatte über das Abfallwirtschaftskonzept der Landes-
hauptstadt lediglich Mengen von 120.000 bis 140.000 Tonnen jährlich genannt wurden. Bekann-
termaßen reichen die in Dresden derzeit In Höhe von etwa 75.000 Tonnen vorhandenen und
zukünftig noch in geringerem Umfang zu erwartenden Mengen von Restmüll aus Haushalten zur
Auslastung der Anlage nicht aus. Vom Unternehmen wird diesbezüglich mit einer zusätzlich zur
Verfügung stehenden beträchtlichen Menge von Abfällen aus Gewerbe gerechnet.

Mit Datum vom 18. Juni 2026 liegt nun ein Schreiben des Staatsministeriums für Wirtschaft,
Arbeit, Energie und Klimaschutz Sachsen vor, dessen Kenntnis seitens der Stadtverwaltung ich
voraussetze, indem umfangreiche Bedenken gegenüber der Anlage vor allem aufgrund zu be-
fürchtender mangelnder Wirtschaftlichkeit genannt werden. So wird angeführt, dass mit der
gleichzeitig in konkreter Planung befindlichen Müllverbrennungsanlage in Chemnitz und der seit
vielen Jahren vorhandenen Anlage in Lauta eine Behandlungskapazität für Restabfall von
900.000 Tonnen pro Jahr geschaffen werden würde, die weit über das im Jahr 2032 für Sachsen
zu erwartende Müllvolumen von etwa 500.000 Tonnen hinausgeht, die einer Restabfallbehand-
lung bedürfen. Dabei sind neben Restmüll aus Haushalten bereits sperrige Abfälle, Abfälle aus
Gewerbe und Industrie und Abfälle aus Sortier- und Behandlungsanlagen berücksichtigt. Es be-
steht die konkrete Befürchtung des Ministeriums, dass es dadurch zu keiner wirtschaftlich ver-
tretbaren Auslastung der Anlagen kommen wird und die Ziele des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
im Sinne von zunehmender Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen konterkariert
werden.

Vor diesem Hintergrund habe ich folgende


Fragen:
1. Von welchen Kapazitätsplanungen für die geplante Müllverbrennungsanlage geht die Stadt-
verwaltung Dresden konkret aus?

2. Wie bewerten Sie das Schreiben des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit,
Energie und Klimaschutz, und wie stellen Sie sich zu den dort konkretisierten gravierenden
Bedenken bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Anlage?


3. Wurden die Angaben und Annahmen der SachsenEnergie AG zu den zukünftig zur Verfügung
stehenden Volumina an thermisch zu entsorgendem Restmüll und Gewerbemüll seitens der
Stadtverwaltung detailliert überprüft und dabei auch die Vorgaben des Kreislaufwirtschafts-
gesetzes zu einer zunehmenden Aufarbeitung und stofflichen Wiederverwertung auch von
Gewerbemüll mit diesbezüglich ansteigenden Quoten berücksichtigt?

4. Was unternehmen Sie als Vertreter des Haupteigentümers Landeshauptstadt Dresden ge-
genüber dem Vorstand der Sachsen Energie AG, um das Unternehmen und die Landes-
hauptstadt Dresden vor einem wirtschaftlichen Schaden durch mangelnde Auslastung der
geplanten Müllverbrennungsanlage zu bewahren?

5. Warum finden keine Gespräche mit der Staatsregierung und mit anderen Kommunen in
Sachsen statt, um den konkreten Bedarf für eine Müllverbrennung ab den 30er Jahren zu
ermitteln und auf dieser Grundlage zu einer gemeinsamen Planung von Kapazitäten und
Standorten der Müllverbrennung zu kommen? Werden Sie sich um solche Gespräche bemü-
hen und gegebenenfalls auf den Vorstand der Sachsen Energie AG einwirken, um ein Mora-
torium für die derzeitigen Planungen zu erreichen?

6. Was werden Sie dafür tun, um eine mögliche Abwälzung der Wirtschaftlichkeitsrisiken aus
dem Betrieb der geplanten Anlage bei mangelnder Auslastung auf die Abfallgebühren in
Dresden und damit auf alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt oder auf die Fernwärmenut-
zer:innen von vornherein zu verhindern?




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Anfrage Nr.: AF1519/26
Datum: 11.07.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Hitzeschutz und Klimaanpassung in Dresden


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die jüngste Hitzewelle hat in Deutschland nach Angaben des Robert-Koch-Instituts zu 5.100 To-
desfällen geführt. Umgerechnet bedeutet dies, dass in den letzten Wochen etwa 35 bis 40 Men-
schen in Dresden aufgrund der Hitze gestorben sind. Das ist eine alarmierende Zahl.
Städte sind verpflichtet, sowohl vorbeugend als auch akut alles ihnen Mögliche zum Schutz ihrer
Bürgerinnen und Bürger gegen die zunehmend schlimmen Folgen der Klimakrise und des Kli-
mawandels zu tun. Für den akuten Schutz muss sich die Stadt vorrangig um besonders gefährde-
te Personengruppen und Stadtviertel kümmern
.
Vorbeugend haben sich besonders Baumpflanzungen und andere Maßnahmen der Stadtbegrü-
nung zur Reduzierung von Hitzebelastungen bewährt. Dresden hat sich in diesem Sinne ein
Straßenbaumkonzept gegeben (zuletzt fortgeschrieben 2020), dessen Ziele jedoch bis heute
nicht erreicht wurden. Vielmehr sterben immer mehr Bäume durch Hitzefolgen ab.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Welche Erkenntnisse und Fallzahlen liegen der Stadtverwaltung zu hitzebedingten Not-
 fällen und Todeszahlen im Rahmen der jüngsten Hitzewelle Ende Juni 2026 aus den
Dresdner Krankenhäusern vor?

2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Auswirkungen der Hitzewelle in Dresden insge-
samt, insbesondere auf Gesundheit, Mobilität, technische Infrastruktur, Stadtgrün so-
wie auch Handel und Wirtschaft?

3. Welche konkreten Schäden und Störungen an der Infrastruktur und dadurch bedingte
Kosten oder Zusatzaufwände sind der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und stadt-
nahen Unternehmen infolge der Hitzewelle bisher bekannt? Zu welchem erhöhten Per-
sonalaufwand hat die Hitzewelle geführt?

4. Die Stadtverwaltung hat dem Stadtrat jüngst den Entwurf für einen Hitzeaktionsplan
vorgelegt. Welche darin enthaltenen Maßnahmen sind in der zurückliegenden Hitze-
welle ad hoc von der Stadtverwaltung umgesetzt worden?

5. Der Hitzeaktionsplan enthält zahlreiche sinnvolle Maßnahmen, macht jedoch keinerlei
Aussagen zu deren Finanzbedarf und haushalterischen Umsetzung. Wie gedenkt die
Stadtverwaltung den Maßnahmenkatalog tatsächlich umzusetzen und finanziell zu un-
tersetzen? Welche Mittel sind dazu im bevorstehenden Doppelhaushalt 2027/28 und
mittelfristig vorgesehen?

6. Welche Schutzräume will die Stadtverwaltung konkret im Falle einer zu erwartenden
nächsten Hitzewelle für besonders betroffene oder belastete Bevölkerungsgruppen zur
Verfügung stellen (bitte Darstellung nach Stadtbezirken)? Welche anderen Maß-nahmen
sind für die nächste Hitzewelle konkret geplant und befinden sich in Vorbereitung?

7. Welche Maßnahmen zum vorbeugenden Hitzeschutz befinden sich in der konkreten Pla-
nung oder Umsetzung?

8. Was beabsichtigt die Stadtverwaltung angesichts der Bedeutung von Straßenbäumen
und Grünanlagen für ein erträgliches Mikroklima in besonders hitzebelasteten Stadt-
teilen auch unabhängig von den Planungen für die BUGA 2033 zu tun, um nicht nur den
Verlust von Bäumen aufgrund zunehmender Trockenheit auszugleichen, sondern einen
Nettozuwachs an Bäumen und Grünflächen zu erreichen, wie es dem vom Stadtrat be-
schlossenen Straßenbaumprogramm entspricht? Welche finanziellen Mittel sind dafür
im Doppelhaushalt 2027/28 und mittelfristig vorgesehen?

9. Welche anderen Maßnahmen zum Schutz vor extremen Wetterereignissen (neben Hitze
auch Starkregen oder Überschwemmungen) sind in der LHD in konkreter Planung oder
Umsetzung?




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Anfrage Nr.: AF1341/26
Datum: 11.05.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Niederschwellige Beantragung von Leistungen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Bürger:innensprechstunden habe ich in letzter Zeit mehrfach Klagen von älteren Menschen
darüber gehört, dass es bei der zunehmenden Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen
schwieriger geworden ist, Anträge auf z.B. Wohngeld oder den Dresden-Pass zu stellen. Die In-
formationen, Links und Anweisungen dazu im Internet auf dresden.de werden als teilweise
umständlich und schwer verständlich empfunden. Ich bitte deshalb im Interesse von älteren
oder behinderten Menschen oder Menschen, die Deutsch nicht als Muttersprache beherrschen,
um folgende Auskünfte:


Fragen:
1. Wer gestaltet die entsprechenden Online-Angebote, Formulare und Anweisungen?

2. Wird die Seniorenbeauftragte der Landeshauptstadt Dresden bei der Gestaltung einbezo-
gen?

3. Lassen sich Formulare einfach ausdrucken und händisch ausfüllen?

4. Welche Hilfen zum Ausfüllen werden Online bereitgestellt? Gibt es dazu eine Hotline?
5. Welche Angebote stellt die Stadt nach wie vor vor Ort zur persönlichen Beantragung zur
Verfügung? Werden diese Möglichkeiten bei weiterer Digitalisierung erhalten bleiben?


6. Könnten Anträge auf Wohngeld oder Dresden-Pass ggf. auch in Bürgerbüros gestellt wer-
den?

7. Welche Optimierungsmöglichkeiten im Sinne einer möglichst barrierefreien Gestaltung des
Antragswesens sieht die Verwaltung?




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Anfrage Nr.: AF1088/26
Datum: 12.01.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachfrage zu AF0840/25: Mögliche Schadensersatzansprüche bei Förderstop Fernsehturm


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Antwort auf meine Anfrage AF0840/25 antworteten Sie auf die Frage nach möglichen
Vertragsstrafen, sollte die Landeshauptstadt das Vorhaben der Sanierung des Fernsehturms
zeitlich hinausschiebt oder ganz beenden:

„In der im Jahr 2019 geschlossenen Absichtserklärung (LOI) sowie in dem Zuwendungsvertrag
zur Finanzierung von Planungsleistungen bis Leistungsphase 3 sind keine Vertragsstrafen ver-
einbart worden.“

Bei einem Pressetermin am 11.11.25 auf dem Fernsehturm sagten Sie, laut Presseberichten,
dass im Falle eines Rückzugs der Stadt aus dem Projekt die DFMG und die Fernsehturm Dresden
GmbH gegenüber der Stadt Schadensersatzansprüche geltend machen könnten.

Nun wird die Vorlage V0654/25 „Einleitung der Durchführungsphase zur Revitalisierung des
Fernsehturms Dresden“ in den Gremien des Stadtrats beraten, mit der bis zu 5,9 Mio an weite-
ren Fördermitteln bereitgestellt werden sollen.

Dazu meine Nachfrage:
Fragen:

1. Gehen Sie davon aus, dass die Stadt Dresden gegenüber der DFMG und die Fernseh-
turm Dresden GmbH schadensersatzpflichtig wird, sollte der Stadtrat die Vorlage und
damit die Ausreichung der restlichen vorgesehenen Fördermittel ablehnen oder nicht
beschließen?

2. Wenn ja, auf welcher Grundlage gehen Sie davon aus, dass Schadensersatzansprüche
entstehen könnten?




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Anfrage Nr.: AF0840/25
Datum: 07.10.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Fernsehturm Dresden


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Anbetracht der prekären Haushaltslage der Landeshauptstadt müssen alle geplanten Investi-
tionen auf den Prüfstand gestellt und Prioritäten bei solchen Projekten gesetzt werden, die für
die Infrastruktur und Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger wesentlich sind. Vor diesem
Hintergrund ist auch erneut das Vorhaben einer Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms
zu untersuchen.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:



Fragen:

1. Welches ist der derzeitige Planungsstand?

2. In welcher Höhe hat die Landeshauptstadt bisher Mittel für die Planung ausgegeben und in
welcher Höhe sind gegenwärtig Planungen vertraglich fest beauftragt?

3. In welchem Umfang und in welchem finanziellem Ausmaß wurden bisher Planungen bei der
Deutschen Funkturm GmbH durchgeführt?
4. Sind die zugesagten Fördermittel des Bundes und des Freistaats Sachsen zeitlich limitiert?
Wenn ja, in welcher Weise?

5. Drohen Vertragsstrafen, wenn die LHD das Vorhaben zeitlich hinausschiebt oder ganz been-
det? Wenn ja, gegenüber wem und in welcher Höhe?

6. Welche Maßnahmen des zuletzt vorgestellten Verkehrskonzepts sind bereits in den Haushalt
der LHD eingestellt und in welcher Höhe? Welche anderen Maßnahmen sind in konkreter
Planung?

7. Welche Gesamtkosten für die Ertüchtigung des Fernsehturms und die Umsetzung des Ver-
kehrskonzepts ergeben sich nach dem derzeitigen Stand inflationsbereinigt?




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Anfrage Nr.: AF0307/25
Datum: 10.01.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Planung und Finanzierung der BUGA 2033 in Dresden


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Landeshauptstadt Dresden hat sich erfolgreich um die Austragung der Bundesgartenschau
(BUGA) 2033 in Dresden beworben. Grundlage für die Bewerbung ist die Machbarkeitsstudie,
die vom Stadtrat mit Beschluss vom 14.12.2023 mit großer Mehrheit gebilligt wurde. Es mehren
sich nun Meldungen, die eine Durchführung der BUGA 2033 mit den Vorhaben und Maßgaben
der Machbarkeitsstudie aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht mehr für realis-
tisch halten.
Vor diesem Hintergrund frage ich:



Fragen:

1. Für welche in der Machbarkeitsstudie beschriebenen Projekte wurde bisher eine Reali-
sierung in der Stadtverwaltung planerisch vorbereitet und welchen Stand hat diese (Auf-
listung erbeten)?

2. Für welche in der Machbarkeitsstudie beschriebenen Projekte soll ab 2025 konkret eine
Realisierung planerisch vorbereitet werden, mit welchem Zeitplan und in wessen Ver-
antwortung (Stadtverwaltung, BUGA-Gesellschaft)?
 3. Für welche dieser Projekte ist derzeit eine Finanzierung gesichert und wenn ja, in wel-
cher Höhe? Dabei ist zwischen Mitteln für die Planung und für die tatsächliche bauliche
Realisierung in der mittelfristigen Finanzplanung aufzugliedern.

4. Welche Finanzierungen für Projekte für die BUGA 2033 sind kurz-, mittel- und langfristig
im städtischen Haushalt und in der Finanzplanung bis 2033 konkret geplant?

5. Auf welche Projekte der Machbarkeitsstudie soll schon jetzt aus Gründen der mangeln-
den Finanzierbarkeit oder absehbar nicht mehr ausreichenden Zeit verzichtet werden?

6. Mit welchen Fördermitteln und in welcher Höhe durch den Bund und den Freistaat Sach-
sen ist zu rechnen? Es ist angesichts der noch bestehenden Unsicherheiten auch die An-
gabe einer Spanne von minimalen und maximalen Erwartungen möglich und diese zu
begründen.

7. Welches ist der Stand der Gespräche des Oberbürgermeisters mit der sächsischen
Staatsregierung bezüglich Förderzusagen seitens des Freistaats?




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Anfrage Nr.: AF0285/24
Datum: 10.12.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Märkte und Feste plastikfrei


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aktuell wird die Vorlage V2824/24 „Dresdens Märkte und Veranstaltungen plastikfrei - Ände-
rung städtischer Satzungen“ in den Ausschüssen beraten. Die Satzungsänderungen sehen vor,
bei der Ausgabe von Speisen und Getränken durch die Stadt grundsätzlich auf Mehrwegsysteme
zu setzen und dies nur in Ausnahmefällen zu unterlassen. Bei der Beratung wurde der Einwand
erhoben, dass solch ein Vorhaben durch bereits existierende oder noch in der Zukunft folgende
gesetzliche Regelungen auf EU-Ebene nicht nötig wäre und einen unnötigen Mehraufwand dar-
stelle.
Dazu bitten wir sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:

1. Wie viel Müll entsteht in Dresden jährlich durch Einwegverpackungen für Essen und Ge-
tränke auf Märkten und Festen in Dresden?

2. Welche Regelungen auf EU-Ebene der letzten 5 Jahre haben Auswirkungen auf die Men-
ge der Einwegverpackungen für Essen und Getränke auf Märkten und Festen in Dresden
gehabt?
 3. Welche Auswirkungen konnten bisher für diese EU-Regelungen bezüglich der Abfallmen-
ge gemessen werden?

4. Welchen Mehrwert hat die Vorlage aus Sicht der Verwaltung gegenüber aktuellen und
bereits absehbaren Regelungen auf EU- oder nationaler Ebene, was die Einsparung von
Verpackungsmüll betrifft?




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Anfrage Nr.: AF0234/24
Datum: 15.11.2024


ANFRAGE
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Gegenstand:
Ökologische Gewässerqualität und Gewässerbaumaßnahmen in der LHD


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Dresden ist eine Stadt mit zahlreichen Fließgewässern 2. Ordnung und stehenden Gewässern
(Teichen), von denen laut Umweltberichten der LHD viele in z.T. schlechtem oder sehr schlech-
tem Zustand sind, der in keiner Weise den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
(EU 2000) entsprechen. Auch ökologische Qualität und Biodiversität haben sich nicht verbessert,
sondern drohen sich im Gegenteil mit dem Klimawandel zu verschlechtern.
Der Stadtrat hat mit seinem Beschluss vom 24.03.2022 zu A0188/21 den Oberbürgermeister mit
verschiedenen Maßnahmen beauftragt, um dem entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund
frage ich:


Fragen:
1. Wie ist der aktuelle ökologische Zustand der Gewässer 2. Ordnung in Vergleich zu den
rechtlichen Vorgaben?

2. Welches ist der gegenwärtige Stand in der Umsetzung der Beschlusspunkte von
A0188/21?

3. Welche Gewässerbaumaßnahmen sind derzeit im Umweltamt in Planung und wie ist der
derzeitige Stand der Planung (bitte auflisten)?
 4. Von welchen dieser Gewässerbaumaßnahmen sind insbesondere positive Wirkungen für
die Klimaanpassung im überwärmten Stadtraum zu erwarten? Welche Auswirkungen
sind auf Erhalt und Verbesserung der biologischen Artenvielfalt davon zu erwarten?

5. Welche der Gewässerbaumaßnahmen nach 2. und 3. sind im Haushaltsentwurf 2025/26
finanziell abgesichert und welche sind mittelfristig finanziert (Auflistung erbeten)?

6. Welche Gewässerbaumaßnahmen können 2025/26 oder mittelfristig bis 2029 in Planung
oder bzw. und Bau neu begonnen werden?




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Anfrage Nr.: AF0189/24
Datum: 04.11.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Baumfällungen in Striesen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Am 28. Oktober 2024 wurden entlang der Augsburger Straße fünf Straßenbäume gefällt. Dabei
handelt es sich laut Themenstadtplan um über 100 Jahre alte Krimlinden. Bereits in den vergan-
genen Jahren wurden an der Augsburger Straße zahlreiche Bäume gefällt. Durch die Fällungen
leidet der Alleecharakter der Augsburger Straße und das lokale Stadtklima verschlechtert sich
insbesondere in heißen Sommern. Ersatzpflanzungen können den Verlust der alten Bäume ins-
besondere in Bezug auf die klimatische Wirkung nicht ausreichend kompensieren. Daher ist ein
Erhalt des Straßenbaumbestandes wichtig. Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:


Fragen:
1. Wie viele Bäume wurden insgesamt seit 2020 an der Augsburger Straße gefällt?

2. Was waren im Einzelnen die Gründe für die Fällung (Angabe je Baum)?

3. Sofern Krankheiten als Grund genannt werden, wie wurde die Erkrankung des Baumes fest-
gestellt?

4. Sind weitere Fällungen geplant, z.B. aufgrund des Zustands der Bäume oder der Verkehrssi-
cherheit? Wenn ja, wie viele Bäume sind betroffen?
5. Welche Maßnahmen wurden getroffen bzw. werden umgesetzt, um die Straßenbäume zu
erhalten und deren Zustand zu verbessern? Welche Maßnahmen sind grundsätzlich denk-
bar?

6. Sind Ersatzpflanzungen an gleicher Stelle geplant? Wenn ja, wann erfolgen diese und welche
Baumarten sollen gepflanzt werden? Wenn nein, was sind die Gründe dafür?

7. Ist es unabhängig von der beabsichtigten Sanierung der Augsburger Straße möglich, Ersatz-
pflanzungen vorzunehmen und diese bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen?




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Anfrage Nr.: AF0182/24
Datum: 28.10.2024


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Gegenstand:
Gehölzsterben und Grünpflege im Hermann-Seidel-Park


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Hermann-Seidel-Park wurden in den letzten beiden Jahren zahlreiche Umgestaltungen und
auch Nachpflanzungen vorgenommen. Es zeigt sich nun, dass diese Neupflanzungen in einem
sehr schlechten Zustand sind. Besonders bei den Rhododendren ist etwa die Hälfte der Pflanzen
eingegangen oder befindet sich in einem schlechten Zustand.


Fragen:
1. Nach welchen Kriterien erfolgten die Nachpflanzungen? Wurden Bodenverhältnisse (für
Rhododendren als Moorbeetpflanzen besonders kritisch) und zunehmende Trockenheit
beachtet?

2. Wurde für eine ausreichende Bewässerung im Frühjahr und Sommer gesorgt? In welcher
Weise und Häufigkeit erfolgte diese?

3. Welche Maßnahmen werden jetzt ergriffen, um für eine rasche Besserung des Zustands zu
sorgen, und wann werden Nachpflanzungen mit standortverträglicheren Pflanzen erfol-
gen?
Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: AF3404/23
Datum: 16.08.2023


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Gegenstand:
Pumpspeicherwerk Niederwartha


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der MDR berichtet am 10.08.2023 in einem längeren Beitrag über die geplante energetische
Stilllegung des Pumpspeicherwerkes Niederwartha und deren unmittelbare praktische Auswir-
kungen. Im Beitrag wird auch von Verhandlungen der Stadt Dresden mit dem derzeitigen Eigen-
tümer Vattenfall mit dem Ziel eines Erwerbs des Pumpspeicherwerkes berichtet.

In diesem Zusammenhang haben wir nachfolgende Fragen.

Fragen:
1. Wie will die Stadt Dresden den Weiterbetrieb des Stauseebades Cossebaude bis mindestens
2030 sichern?

2. Plant die Stadt Dresden nach einer eventuell erfolgten kompletten Stilllegung einen Erwerb
der gesamten technischen Anlage?

3. Wie schätzt die Stadt Dresden die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme des Pumpspei-
cherwerkes als Energiespeicher ein?

4. Welche Erkenntnisse liegen zu einer dafür erforderlichen Sanierung der Anlage und deren
 Kosten vor? Wurden dazu Gutachten seitens der Stadt oder mit der Stadt verbundener Un-
ternehmen (z.B. SachsenEnergie) eingeholt, ggf. mit welchem Ergebnis?

5. Welche Teile der Anlage stehen momentan unter Denkmalschutz?

6. Mit welchen Kosten rechnet die Stadt bei einer Übernahme des Pumpspeicherwerkes? Wel-
che Varianten kommen dabei in Betracht (z.B. auch Übernahme zusammen mit oder in Tei-
len durch die SachsenEnergie?)

7. Mit welchen Folgekosten ist bei einer energetischen Abschaltung der Anlage und einem Er-
halt des Stauseebades Cossebaude als öffentliche Badeanlage langfristig zu rechnen?

8. Gibt es seitens der Stadt Überlegungen, die Büro- und Maschinengebäude als herausragen-
des Bauensemble der frühen Moderne in eine Kreativnutzung zu überführen?




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Anfrage Nr.: AF3219/23
Datum: 19.06.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Personalausstattung und Sachmittel Schwangerenberatung


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Auskunft zu den nachfolgenden Fragen zum Thema Schwangerschaftsberatung
und deren Finanzierung in Dresden.


Fragen:
1. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) in der Schwangerenberatung sind in Dresden auf-
grund der Bevölkerungszahl und der rechtlichen Setzung durch das SchKG (1 VZÄ je
40.000 Einwohner*innen) erforderlich und wie viele VZÄ sind vorhanden?

2. Wie viele VZÄ sind in kommunaler Trägerschaft und wie viele bei freien Trägern und
wenn ja bei welchen?

3. Welche Mittel hat die Kommune pro kommunalem VZÄ im Bereich Schwangerenbera-
tung im Haushalt 2023/2024 eingeplant?

4. Welche Mittel sind für kommunale Zuschüsse für die freien Träger je VZÄ im Haushalt
2023/2024 (bitte je Haushaltsjahr benennen) eingeplant?

5. Welche Mittel stellt das Land Sachsen der Stadt Dresden im Jahr 2023 und 2024 jeweils
 pro kommunalem VZÄ Schwangerenberatung zur Verfügung (bitte je Haushaltsjahr be-
nennen)?

6. Welche Mittel stellt das Land Sachsen der Stadt Dresden im Jahr 2023 und 2024 in
Summe für die Schwangerenberatung zur Verfügung (bitte je Haushaltsjahr benennen)?




Dr. Wolfgang Deppe




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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF2980/23
Datum: 13.03.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nutzung der gemeindeeigenen Wohnimmobilien in Langebrück (Sozialbindung und
Solarenergie)


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ortschaft Langebrück hat einen hohen Anteil an gut situierten Bürger:innen. Um eine sozial
ausgewogene Bürgerschaft zu erreichen, wäre ein Angebot an Sozialwohnungen dort wichtig.
Dafür kommen prinzipiell drei gemeindeeigene Häuser in Betracht: Richterstraße 1 und Stühler-
straße 4 und 8. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden


Fragen:
1. Wer übt die Kontrolle, Vermietung und Verwaltung für die drei Häuser aus? Wie er-
folgte bisher die Vergabe der Wohnungen?
2. Gibt es Pläne die dortigen Wohnungen als Sozialwohnungen zu widmen, z.B. durch
Übertragung der Immobilien an die WID? Wenn ja, in welcher zeitlichen Perspektive
soll dies geschehen? Wenn nein, warum nicht?
3. Das Haus Richterstraße 1 weist äußerlich erkennbar einen hohen Sanierungsbedarf
auf? Wann wird dieser realisiert?
4. Die Dächer der Häuser erscheinen geeignet für die Installation von Photovoltaik-
Anlagen. Wurde deren Eignung dafür bereits geprüft? Gibt es Pläne, in der nächsten
Zeit, z.B. im Rahmen der Solardächer-Offensive des Oberbürgermeisters, dort PV-
Anlagen zu installieren?
5. In welcher Weise wird die Ortschaft in die weiteren Planungen einbezogen?
Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: AF2960/23
Datum: 02.03.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Lastenfahrräder und Fahrradkurierdienste


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Hinblick auf die umweltfreundliche und klimaschonende Nutzung von Lastenfahrrädern und
Fahrradkurierdiensten, aber auch elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge, bitte ich Sie um die
Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2021 und 2022 für den Betrieb und Bedarf der
Stadtverwaltung Transportleistungen von Gütern als Eigenleistung erbracht (möglichst
Angabe als Zahl gefahrener Kilometer). Wie viele Fahrzeuge und welcher Art (Pkw, Klein-
Lkw, Lkw) stehen dafür zur Verfügung? Wie viele Fahrzeuge davon sind rein elektrisch
betrieben?

2. Wie viele Lastenfahrräder besitzt die Stadtverwaltung und für welche Zwecke und in
welcher Häufigkeit (Auslastung) werden diese eingesetzt? Von welchen Geschäftsberei-
chen werden Sie besonders genutzt?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung zur Ausweitung von Transportleistun-
gen mit Lastenfahrrädern (als Eigenleistung oder durch Vergabe an Kurierdienste) und
gibt es konkrete Pläne dazu?
 4. In welchem Umfang wurden Fahrradkurierdienste mit Transportleistungen beauftragt?

5. Werden diese Leistungen öffentlich ausgeschrieben und wenn ja, in welcher Weise er-
fahren interessierte Anbieter von diesen Ausschreibungen?

6. Was unternimmt die Landeshauptstadt, um lokale Unternehmen und Kleinstunterneh-
men (gemäß 2003/361/EG) zur Beteiligung an Ausschreibungen zu motivieren und dabei
zu unterstützen?




Dr. Wolfgang Deppe




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im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF2499/22
Datum: 05.08.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Corona-Management der Stadtverwaltung


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Corona-Pandemie hat in den letzten beiden Jahren Stadtgesellschaft und Verwaltung vor
große Herausforderungen gestellt. Viele Bereiche der Verwaltung waren betroffen, insbesonde-
re durch Abordnungen von Personal ins Gesundheitsamt oder die Kontrolle der Umsetzung
Corona-bedingter Maßnahmen.

Die aktuellen Inzidenzen und Krankenhausbelegungszahlen zeigen, dass die Pandemie noch kei-
neswegs vorbei ist. Daher bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:

1. Wie viele Beschäftigte aus welchen Geschäftsbereichen wurden seit April 2020 in das
Gesundheitsamt abgeordnet, bzw. haben dieses bei der Arbeit unterstützt? Bitte nach
Geschäftsbereichen und Zeiträumen auflisten.

2. Hat eine Auswertung der Arbeit der Verwaltung in Bezug auf die Bewältigung der
Corona-Pandemie seit April 2020 stattgefunden? Welche wesentlichen Rückschlüsse
wurden für Krisenmanagement und weitere Pandemieszenarien gezogen? Falls nein,
 warum nicht bzw. ist sie noch geplant oder findet sie gegenwärtig statt?

3. Wie schätzen aktuell die Verantwortlichen im Städtischen Klinikum die Lage ein und
was erwarten sie für den Herbst? Werden bereits wieder Vorkehrungen zur Auswei-
sung einzelner Stationen zur spezialisierten Behandlung von Coronavirus-Infizierten
getroffen?

4. Wie bereitet sich die Stadtverwaltung auf einen möglichen Weiteranstieg der Corona-
Fallzahlen im Herbst/Winter vor?

5. Wie werden die Schulen und Kindertagesstätten technisch und organisatorisch auf ei-
nen deutlichen Wiederanstieg der Corona-Infektionen vorbereitet? Insbesondere im
Hinblick darauf, dass exzessives Lüften im Herbst und Winter wegen der aktuellen
Wärme-Krise schlecht durch zusätzliches Heizen ausgeglichen werden kann. Gibt es
Pläne, weitere Luftfilter in Schulen aufzustellen?




Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: mAF0119/21
Datum: 22. Oktober 2021


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Deppe


Stadtrat am: 14.10.2021




Gegenstand:
Anfrage zum Hygienekonzept für die Weihnachtsmärkte


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus ist in Dresden in den letzten
Wochen wieder deutlich angestiegen und nähert sich der Marke von 100. Beim Stadtfest sind
Mängel in der Umsetzung und Kontrolle der Corona-Schutzverordnung des Freistaats Sachsen
offensichtlich geworden. Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:

 Welche Lehren zieht die Stadtverwaltung bezüglich der Infektionsprophylaxe bei
Großveranstaltungen aus dem Verlauf des Stadtfests?

 Wie will die Stadtverwaltung die Einhaltung des gebotenen 3G-Konzepts und der Säch-
sischen Coronaschutz-Verordnung beim diesjährigen Striezelmarkt und anderen
Weihnachtsmärkten sicherstellen und kontrollieren?

 Welche Zugangsbeschränkungen und Schutzmaßnahmen (z.B. Maskenpflicht, Abstän-
 de) werden seitens der Verwaltung als notwendig erachtet? Ist auf Weihnachtsmärk-
ten beispielsweise eine Unterteilung in Flanierbereiche (Marktstände ohne Verzehran-
gebote) und Aufenthaltsbereiche (Essen/Trinken) geplant, um das Infektionsrisiko zu
senken?


Nachfrage Herr Stadtrat Dr. Deppe

Er findet es seltsam, wie der Freistaat Sachen in dem Thema handelt und sich nicht auf klare
Regeln festlegen möchte. Es stellt sich die Frage, ob es möglich sei, bestimmte Bereiche zu defi-
nieren und für Diese unterschiedliche Regelungen zu schaffen.




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Anfrage Nr.: AF1660/21
Datum: 10.08.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Ertüchtigung der Wanderwege und Schaffung neuer Rastplätze zur touristischen Erschließung
des Dresdner Fernsehturmes


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie jüngst zu erfahren war, werden 1,3 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Dresdner Fern-
sehturms eingeplant. Damit sollen zwei Projekte aus der im Juni 2020 der Öffentlichkeit vorge-
stellten Spieckermann-Studie finanziert werden. Rund 300.000 Euro sind für die Ertüchtigung
der Wanderwege und für neue Rastplätze vorgesehen.
Dazu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.


Fragen:
1. Welche Maßnahmen sind für die Ertüchtigung der Wanderwege und neuer Rastplät-
ze vorgesehen und welche Kosten sind zu erwarten?
2. Inwiefern stehen die beabsichtigten Ertüchtigungsmaßnahmen im öffentlichen Inte-
resse?
3. Welche öffentlich-rechtlichen Schutzgüter werden im Rahmen der naturschutzfachli-
chen Untersuchungen berücksichtigt und was wird für ihren Schutz getan?
Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: AF1659/21
Datum: 10.08.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Ausbau des Oberwachwitzer Weges zur touristischen Erschließung des Dresdner Fernsehturmes


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie jüngst zu erfahren war, werden 1,3 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Dresdner Fern-
sehturms eingeplant. Damit sollen zwei Projekte aus der im Juni 2020 der Öffentlichkeit vorge-
stellten Spieckermann-Studie und des nunmehr insgesamt 43 Millionen Euro teuren Verkehrs-
konzepts finanziert werden. Eine Million Euro ist für den Ausbau des Oberwachwitzer Weges
vorgesehen.
Dazu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.


Fragen:
1. Welche Maßnahmen zum Ausbau des Oberwachwitzer Weges sind konkret vorgesehen
und welche Kosten sind zu erwarten?
2. Inwiefern stehen die beabsichtigten Maßnahmen zum Ausbau des Oberwachwitzer We-
ges im öffentlichen Interesse?
3. Warum sollen unbeachtlich der Erfahrungen aus der Betriebszeit des Fernsehturms bis
1991 und der Ergebnisse der Spieckermann-Studie Busse direkt zum Fernsehturm ge-
führt werden?
 4. Ist damit zu rechnen, dass die Schönfelder Landstraße in Gönnsdorf wegen des einge-
schränkten Begegnungsverkehrs ein unüberwindbares Nadelöhr für moderne Reisebusse
darstellt? Was wird diesbezüglich ggf. geplant?
5. Gestattet die Rechtslage in Anbetracht des zu erwartenden Verkehrsaufkommens (Rei-
sebusse, Linienbusse, Shuttlebus, individueller Besucherverkehr, Durchgangsverkehr,
Anwohnerverkehr) die Errichtung einer Mischverkehrsfläche, noch dazu in einer unüber-
sichtlichen Kurve mit starker Hangneigung?
6. Wie soll verhindert werden, dass sich die Wohn- und Lebensverhältnisse der Wachwit-
zer, Pappritzer und Gönnsdorfer Einwohner*innen durch den wachsenden Besucherver-
kehr und Parkraum suchende PKW- Fahrer*innen verschlechtern? In nahezu allen
marktüblichen Navigationsgeräten wird die Zufahrt aus dem Stadtzentrum zum Fernseh-
turm über die Wachwitzer Bergstraße empfohlen. (Bitte um Darstellung konkreter Maß-
nahmen jeweils für die Wohngebiete.)
7. Welches Parkraummanagement soll angewendet werden und inwieweit werden die An-
wohner*innen in den Entscheidungsprozess einbezogen? Wann wird in einer Einwoh-
nerversammlung über die geplanten Maßnahmen informiert?
8. Welche Vereinbarungen wurden oder werden mit dem Betreiber getroffen, z.B. zu Öff-
nungszeiten, Events etc., um negativen Beeinträchtigungen der Wohngebiete zu vermei-
den?
Vielen Dank im Voraus.




Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: AF1522/21
Datum: 24.06.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Bebauungspläne Preßgasse, Gemarkung Wachwitz


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus gegebenem Anlass bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:

1. Gibt es Pläne oder bereits einen Bauantrag zu einer Wohnbebauung auf bisherigen Gar-
tengrundstücken im Bereich Preßgasse/Am Steinberg in Dresden-Wachwitz?

2. Wenn ja, wann und mit welcher Begründung erfolgte die Umwidmung zu Bauland und
wer ist Bauherr und/oder Eigentümer dieser Grundstücke?

3. Welche Auflagen bestehen für Bauvorhaben im genannten Ortsbereich von Wachwitz
am Rande des LSG Dresdner Elbhänge?




Dr. Wolfgang Deppe

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Anfrage Nr.: AF1441/21
Datum: 06.05.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Anzeigenkampagne zur Restrukturierung des Städtischen Klinikums


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der “Sächsischen Zeitung” vom 30.04.2021 und in den “Dresdner Neuesten Nachrichten” vom
03.05.2021 erschienen zwei großformatige, über zwei Zeitungsseiten reichende Anzeigen, in
denen das von der Verwaltung als Vorlage in den Stadtrat eingebrachte Restrukturierungskon-
zept für das Städtische Klinikum beworben wird, obwohl der Stadtrat dieses noch gar nicht be-
schlossen hat.

Dazu frage ich Sie:


Fragen:
1. Wieviel haben diese beiden Anzeigen gekostet?

2. Aus welchen Haushaltsmitteln wurden diese Anzeigen bezahlt?




Dr. Wolfgang Deppe

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Anfrage Nr.: AF1208/21
Datum: 18.02.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Streumaterialien und Baumschutz


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in diesem Winter muss die Stadt erstmals wieder seit drei Jahren in großem Umfang Streumate-
rialien zur Sicherung des Verkehrs auf Dresdner Straßen einsetzen. Da vom Einsatz salzhaltiger
Materialien erhebliche Belastungen und Gefährdungen für Straßenbäume ausgehen, habe ich
folgende Fragen.


Fragen:

1. In welchem Umfang wurden in den letzten fünf Jahren für den Winterdienst durch die
Stadt Streumaterialien eingesetzt?

2. Welche Richtlinien gelten für den Einsatz von Streumaterialien im Winterdienst (auch für
von der Stadt beauftragte Unternehmen)?

3. Welche Materialien werden verwendet?

4. In welchem Umfang wird dabei auch Salz eingesetzt? Welche Beschränkungen gibt es für
den Einsatz von Streusalz?
 5. Welche Vorkehrungen werden zum Schutz der Straßenbäume vor einer Versalzung des
Erdreichs in deren Wurzelbereich getroffen?

6. Erwägt die Stadt einen kompletten Verzicht oder weitere Einschränkungen für den Ein-
satz von Streusalz? Was kommt zur Substitution in Betracht?

7. Was tut die Stadt dafür, dass gewerbliche Unternehmen (z.B. Hausmeisterdienste) kein
Streusalz einsetzen?




Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: AF1053/20
Datum: 22.12.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Grundstück Schneebergstraße 16


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach meinen Informationen befinden sich Grundstück und Immobilie Schneebergstraße 16 (Ro-
senbergvilla) in Dresden-Gruna inzwischen in städtischem Eigentum. Vor diesem Hintergrund
habe ich folgende Fragen:


Fragen:

1.) Bestehen bereits klare Pläne für die Nutzung des Gebäudes? Ist dabei eine öffentliche
Nutzung geplant?

2.) Wie hoch wird ein etwaiger Sanierungsbedarf eingeschätzt (sachlich und kostenmäßig?)

3.) Ist eine Beteiligung des Stadtbezirksrats Blasewitz bei der Planung der weiteren Nutzung
des Gebäudes geplant?




Dr. Wolfgang Deppe

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Anfrage Nr.: AF0961/20
Datum: 28.10.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Steigende Corona-Infektionen - Kontaktverfolgung im Gesundheitsamt Dresden


fEinleitung:

unter dem Blickwinkel der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 21.Oktober
2020 und der Corona Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Dresden vom 23. Oktober
2020, bitte ich Sie dringend nachstehende Fragen zur Kontakt-Nachverfolgung zu beantwor-
ten.




Fragen:
 Ist das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Dresden jenseits der Zahl von 50 Neuinfi-
zierten je 100.000 Einwohner pro Woche zu einer Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei
jedem/jeder Neuinfizierten/m in der Lage?

 Ist das Gesundheitsamt Dresden auch in der Lage, die neu dazugekommenen perso-
nenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Be-
treiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten,
Hochschulen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie von Ansammlungen im öffent-
lichen Raum, nach §7 Abs.3 Corona-Schutz-VO, zu ermitteln und zu verfolgen?
  Wie erfolgt konkret derzeit die Nachverfolgung und innerhalb welcher Zeit ist eine voll-
ständige Kontaktpersonen-Ermittlung und Benachrichtigung dieser betroffenen Perso-
nen möglich?

 Verfolgt das Gesundheitsamt Dresden die neuartige Strategie der Infektionscluster-
Ermittlung durch Nachbefragung der Infizierten über deren Aufenthaltsorte in den letz-
ten fünf Tagen und Daten-Pooling?


 Inwieweit wird der offizielle Corona Warn App der zur Kontakt-Nachverfolgung einge-
setzt?


 Über welche digitalen Möglichkeiten der Datenerhebung und -auswertung verfügt das
Gesundheitsamt? Erfolgte über den Sommer eine Aufrüstung mit den dafür entwickel-
ten Software-Programmen? Hat das Gesundheitsamt das 50 Mill. Euro umfassende
Hilfsprogramm des Bundes für diesen Zweck genutzt und wenn ja, welche Hilfen wur-
den empfangen?

 Falls das Gesundheitsamt nicht mehr die Kontakt-Nachverfolgung für alle Neuinfizier-
ten leisten kann, warum wurde das Gesundheitsamt Dresden nicht frühzeitig für seine
Aufgaben personell und strukturell verstärkt? Bereits in der Sitzung des Gesundheits-
ausschusses vom 07.10.2020 wurde von der kommissarischen Leiterin des Gesundheits-
amtes Dresden ausgeführt, dass dieses an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit sei.
Wieso aber wurde in der Öffentlichkeit diese Situation durch den persönlichen Referen-
ten der Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann, Herrn Dominic Heyn verharm-
lost? „Wir gehen davon aus, dass der Peak bald erreicht ist und die Zahlen danach nicht
mehr exponentiell steigen.“ (DNN Nachfrage vom 7.10.20)

 Was geschieht seitens der Verwaltung jetzt zur sofortigen Abhilfe? In welcher Weise
wurde das Gesundheitsamt für seine Aufgaben in den letzten Tagen verstärkt und wel-
che weiteren personellen und strukturellen Verstärkungen werden erfolgen? Wieso
werden im internen Stellenportal Mitarbeiter:innen erst ab Dezember 2020 gesucht und
nicht zum sofortigen Beginn?

 Ist ein Einsatz von Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung geplant und angefragt?


Vielen Dank.




Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: AF0960/20
Datum: 27.10.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Corona-Vorbeugungsmaßnahmen bei den Dresdner Jazztagen


Einleitung:
mit großem Erschrecken und Erstaunen habe ich die heutige Berichterstattung, u.a. in der
Sächsischen Zeitung sowie in weiteren Medien, über die eklatante Missachtung aller derzeiti-
gen Corona-Vorbeugungsmaßnahmen bei den Dresdner Jazztagen verfolgt.

Auf diesem Hintergrund bitte ich Sie dringlich, um eine Antwort auf die folgenden Fragen:


Fragen:
- Wer hat das Hygienekonzept für die Jazztage erstellt und wer hat es genehmigt?
- Wie kann es dazu kommen, dass „freiwillige Infektionsgruppen“ von 10 Personen
gebildet werden durften? Das spricht gegen alle bekannten Infektionsschutzrege-
lungen.
- Was hat die Stadt Dresden zwischenzeitlich unternommen, um die Einhaltung der
Corona-Hygieneregeln bei den Jazztagen sicherzustellen?
- Was hat die Stadt Dresden zwischenzeitlich unternommen, um die Einhaltung der
Corona-Hygieneregeln bei anderen Veranstaltungen, mit bereits genehmigten Hy-
gienekonzepten, sicherzustellen?
- Was geschieht generell seitens der Stadt, um bei solchen großen Veranstaltungen,
wie den Jazztagen, die Einhaltung der Hygienebestimmungen zu überwachen?
Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: AF0777/20
Datum: 12.08.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Grundstück Blasewitzer Straße 60


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Grundstück und Immobilie Blasewitzer Straße 60, die als Schulstandort vorgesehen waren,
wurden aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs vor Kurzem vom Schulverwaltungsamt dem
Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung übertragen. Es ist unklar, welche weitere Ver-
wendung die Immobilie erfahren soll. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:


Fragen:
1. Bestehen Absichten die Immobilie in der nächsten Zeit zu verkaufen?
2. Bestehen alternativ konkrete Planungen oder längerfristige Überlegungen zur öffentlichen Nut-
zung der Immobilie?
3. In welchem baulichen Zustand befindet sich das Gebäude?
4. Wie hoch wird der Sanierungsaufwand für eine weitere öffentliche Nutzung eingeschätzt?
5. Welcher Zusammenhang besteht mit den zurzeit unmittelbar neben dem Gebäude stattfinden-
den umfangreichen Erdbewegungen? Finden diese auf städtischem Grund statt?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: mAF0053/20
Datum: 30. Juli 2020


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Deppe


Stadtrat am: 16.07.2020




Gegenstand:
Fahrradkuriere und Lastenfahrräder für Transportdienste der Stadtverwaltung


Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Fahrradkuriere und Lastenfahrräder stellen eine sehr umweltfreundliche, schnelle und kosten-
günstige Möglichkeit zum Transport kleinerer und mittelgroßer Sendungen innerhalb von Städ-
ten dar. Lastenfahrräder sind inzwischen technisch hoch entwickelt (so z.B. auch optionaler
Elektroantrieb), bieten viele Anwendungsmöglichkeiten und brauchen keinen Parkraum. Viele
deutsche Großstädte haben mit dem Einsatz von Lastenfahrrädern für Transporte der Verwal-
tung bereits gute Erfahrungen gemacht, so z.B. der Berliner Senat. Vor diesem Hintergrund habe
ich folgende Fragen.
1.) Bedient sich die Stadtverwaltung in Dresden bereits der Dienste von Fahrradkurieren für den
Transport eiliger Sendungen innerhalb Dresdens, so z.B. zwischen entfernt liegenden Verwal-
tungsstellen? Wenn ja, in welchem Umfang und welche Erfahrungen liegen damit vor?
2.) Besitzt und benutzt die Stadtverwaltung Lastenfahrräder zum Transport kleinerer und mittle-
rer Sendungen innerhalb Dresdens, beispielsweise zwischen entfernt liegenden Ämtern oder
Verwaltungsstellen oder zur raschen Zustellung an andere Empfänger? Wenn ja, in welchem
Umfang? Wenn nein, wie finden solche Transporte derzeit statt? Ist die Anschaffung von Lasten-
fahrrädern geplant?
Eventuelle Nachfrage:

Falls derzeit kein Einsatz erfolgt, welche Hinderungsgründe bestehen dagegen, angesichts der
guten Erfahrungen in anderen Städten?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Deppe

Nachfrage Herr Stadtrat Dr. Deppe:

Gut, das freut mich zu hören. Dennoch, gestatten Sie eine Nachfrage. Aber wenn anscheinend,
nach dem was Sie gesagt haben, die Mehrzahl der Transporte doch eher mit den Autokurieren
erfolgt, dann würde sich ja eigentlich anbieten, dass man eben diese Transporte mit Lastenfahr-
räder ausbaut und eben auch in den Routinebetrieb und Routinezirkulation in der Verwaltung
integriert. Gibt es solche Pläne? Wenn nein, warum nicht?




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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ·Postfach 1200 20 ·01001 Dresden Geschäftsstelle
Rathaus, Zimmer 205, 1. Etage
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Fax: +49 (0351) 488-10 23
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Anfrage Nr.: mAF0044/20
Datum: 12. Juni 2020


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Deppe


Stadtrat am: 04.06.2020




Gegenstand:
Schutzmaßnahmen für Risikogruppen gegen Coronavirus-Infektionen


Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den letzten Wochen sind die öffentlichen Schutzvorkehrungen gegen Infektionen mit dem
Corona-Virus SARSCov2 zum großen Teil zurückgefahren worden. Dadurch steigt jedoch die Ge-
fahr eines Wiederaufflackerns der Pandemie zumindest in lokalen „Hotspots“ (z.B. Pflegehei-
me). Virologen und Epidemiologen empfehlen daher umfangreiche und anlasslose Testungen
auf eine Infektion zumindest für Risikogruppen, um neue Infektionen rasch aufspüren und be-
kämpfen zu können. Auf diesem Hintergrund habe ich folgende zusammenhängende Frage:
1.) Veranlasst die Landeshauptstadt Dresden anlasslose Virus-Testungen für Bewohner*innen in
Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behinderten-Fürsorge? Wenn ja, wie und in wel-
chem Umfang, wenn nein warum nicht?
2.) Finden regelmäßige anlasslose Testungen für die Beschäftigten im Städtischen Klinikum, in
den städtischen Pflegeeinrichtungen (CULTUS GmbH), beim Rettungsdienst und in den Kinder-
tagesstätten statt? Wenn ja, in welcher Frequenz, wenn nein warum nicht?
3.) Welche weiteren Schutzmaßnahmen werden in den genannten Einrichtungen routinemäßig
durchgeführt?
4.) Nach Informationen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung hat die Stadt Dresden 12.000
Tests erworben. Wofür sollen diese Tests eingesetzt werden?

Nachfrage Herr Stadtrat Dr. Deppe:

Gut, da würde ich jetzt gern noch mal nachfragen. Also zum einen weiß ich nicht, ob das jetzt
ein Versprecher war bei Ihnen. Also Sie haben eben auch für das Klinikum von anlassbezogenen
Testungen gesprochen. Nach meinen Informationen ist es ja so, dass in Risikobereichen, auf die
haben Sie ja auch hingewiesen haben, anlasslos getestet wird. Also das sollten wir zunächst mal
festhalten. Sie haben auf die Empfehlung des RKI verwiesen. Das sind Mindeststandards die
damit definiert werden und wir alle wissen, das RKI ist mit seinen Empfehlungen eben auch
schon häufiger hinter dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand von anderen Fachleuten hinter-
hergeblieben. Und da gibt es eben schon auch die Empfehlung zu anlasslosen Testungen in Risi-
kobereichen. Wenn man das einmal wöchentlich macht, dann hat man damit auch eine gute
Erfassung. Die Stadt hat nach meinen Informationen aus dem Wirtschaftsförderungsausschuss
ja tatsächlich auch 12 000 Tests jetzt angeschafft. Da fragt man sich jetzt natürlich bei Ihrer
Antwort, was geschieht jetzt mit den 12 000 Tests, wenn man dann doch eh so wenig testet?
Man muss ja auch darauf hinweisen, dass solche Test Sets durchaus Verfallsdaten haben. Also
vielleicht können Sie das auch noch einmal beantworten.




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Anfrage Nr.: AF0532/20
Datum: 11.05.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Sanierung Wachwitzer Bergstraße/Oberwachwitzer Weg


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung der Lenkungsgruppe zum Dresdner Fernsehturm vom 27.04.2020 wurde von dem
beauftragten Verkehrsplaner bezüglich des Mobilitätskonzepts ausgeführt, dass eine verkehrli-
che Anbindung des Fernsehturms auch über einen Busverkehr über die Wachwitzer Bergstraße
und den Oberwachwitzer Weg erfolgen solle. Die dafür notwendige umfangreiche Sanierung
und Instandsetzung der beiden Straßen befinde sich bereits in der „Sowieso“-Planung der Stadt.
Diesbezüglich habe ich folgende Fragen.

Fragen:

1. In welcher „Sowieso“-Planung befindet sich die Sanierung der Straßen? Wo ist dies in der
Verkehrswegeplanung der Stadt niedergelegt?

2. Welche Ausbaumaßnahmen sind dabei vorgesehen? Welche Verkehrsbelastung der
Straßen ist dabei vorgesehen?

3. In welcher Priorität befindet sich diese Planung und welcher Zeithorizont ist dabei bisher
vorgesehen, unabhängig von der Wiedereröffnung des Fernsehturms?

4. Welchen absehbaren Investitionsumfang hat die Maßnahme?
Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: mAF0007/19
Datum: 15. Oktober 2019


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Deppe


Stadtrat am:



Gegenstand:
Umsetzung Richtlinie Kleinfeuerwerke


Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor gut einem Jahr hat die LHD eine Verwaltungsrichtlinie zur Genehmigung von Kleinfeuerwer-
ken erlassen, nachdem die Grüne Stadtratsfraktion zuvor mit einem Antrag auf eine deutliche
Reduzierung von Feuerwerken in der Stadt gedrängt hatte.

Auf diesem Hintergrund frage ich:
- Welche Erfahrungen bestehen mit der Umsetzung der Richtlinie?
- Hat die Richtlinie zu einer deutlichen Reduzierung von Kleinfeuerwerken geführt? In welchem
Umfang im Vergleich zu den Vorjahren?
- Wird die Einhaltung der Genehmigungen kontrolliert, insbesondere auch was die zeitliche Be-
grenzung betrifft?


Nachfrage Herr Stadtrat Dr. Deppe:

Okay, danke. Gestatten Sie noch eine Nachfrage. Sehen Sie jetzt aufgrund dieser Erfahrungen
irgendwelchen Veränderungs- oder Ergänzungsbedarf an der Verwaltungsvorschrift?

Anfrage Nr.: AF3088/19
Datum: 06.05.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Unfallschwerpunkt Zwinglistraße/Schneebergstraße/Comeniusstraße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einer Pressemitteilung vom 18.04.2019 informierte der Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes
darüber, dass die Unfallkommission sich mit der Unfallhäufungsstelle
Zwinglistraße/Schneebergstraße/Comeniusstraße beschäftigt. Auf die Dringlichkeit von
Maßnahmen an dieser Stelle wurde bereits mehrfach aus der Bevölkerung aufmerksam
gemacht.

Auf diesem Hintergrund bitte ich Sie um die konkrete Beantwortung folgender Fragen.

Fragen:
1. Wie viele Unfälle hat es an diesem Unfallschwerpunkt in den Jahren 2015 bis 2018 insge-
samt gegeben, wie viele davon mit Personenschäden und wie viele mit Beteiligung von
Fußgänger*innen und wie viele mit Beteiligung von Fahrradfahrer*innen?

2. Welche Erkenntnisse bestehen über typische Unfallursachen?

3. Ist geplant, zur Sicherung der Fußgänger*innen eine geschützte Überquerung (Ampelan-
lage oder Fußgängerüberweg als Zebrastreifen) neu einzurichten? Wenn ja, bis wann soll
dies erfolgen. Wenn nein, warum nicht?

4. Sind zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit von Radfahrer*innen geplant, deren
Radverkehrsspuren teilweise ankündigungslos für Rad- und Autofahrer enden?

Welche anderen Maßnahmen werden ggf. zur Abhilfe geplant?



Dr. Wolfgang Deppe

Anfrage Nr.: AF2809/19
Datum: 03.01.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Grundstücke Schandauer Straße 60-62


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund von unterschiedlichen Gerüchten über die zukünftige Nutzung der Grundstücke mit
den Adressen Schandauer Straße 60 und 62, die sich in zentraler Lage des Stadtteils Striesen
befinden, bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:
1. Wer sind die Eigentümer der genannten Grundstücke? Hat es hier in den letzten zwei
Jahren einen Eigentümerwechsel gegeben?

2. Gibt es konkrete Vorhaben oder Bauanträge zur Veränderung der gegenwärtigen Be-
bauung oder Nutzung der Grundstücke? Wie sehen diese im Detail aus?

3. Gibt es seitens des Stadtplanungsamtes Vorgaben für die zukünftige Nutzung der Grund-
stücke? Wie sehen diese aus? Ist dabei eine öffentliche Nutzung berücksichtigt?




Dr. Wolfgang Deppe