Stadträte fordern Corona-Ausschuss

04.12.2020

 

SONY DSC

Die Corona-Lage hat Dresden fest im Griff. Seit Wochen erbitten Stadträtinnen und Stadträte aus verschiedenen Fraktionen mehr Informationen und Einbindung in das Corona-Management der Stadt. Bisher verweist die Stadt nur auf den Ältestenrat und mangelnde Zuständigkeiten des Stadtrates. Nachdem nun auch die Corona-Lenkungsgruppe seitens der Stadtspitze nicht zur Beratung im Stadtrat zugelassen wurde, hat sich eine Gruppe von Stadträte aus unterschiedlichen Fraktionen dazu entschlossen, per Antrag einen zeitweiligen Corona-Ausschuss einzufordern.

Dieser Corona-Ausschuss soll die verschiedenen Themen Corona betreffend bündeln, den Stadträtinnen und Stadträten die notwendigen Informationen zukommen lassen und den Oberbürgermeister in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Geschehen in Dresden beraten.

Dazu erklären die Einreicher:

Richard Kaniewski (SPD):
„Wir wollen nicht mehr als die Einbindung des Rates. Wir können der Pandemie nur gemeinsam begegnen. Mit einer stärkeren Einbindung des Stadtrates wird niemandem etwas genommen, aber eine bessere Abstimmung und Koordinierung in dieser Lage wäre möglich. Der Oberbürgermeister sollte sich endlich einen Ruck geben und das Angebot des Rates annehmen. Kommunikation und Kooperation sind in dieser Lage wichtiger denn je. Lassen Sie uns endlich gemeinsam handeln!“

Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen):
„In dieser Krise muss Dresden alle Kräfte bündeln. Dazu gehört auch eine konzentrierte und gebündelte Beratung aller Fragen rund um die Corona-Maßnahmen und ihrer Folgen. Zudem könnte ein Corona-Ausschuss auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger besser wahrnehmen und bearbeiten.“

Dr. Wolfgang Deppe (Bündnis 90/Die Grünen):

„Das Handeln des Oberbürgermeisters und der Verwaltung war in den letzten Wochen immer wieder durch Zögerlichkeit, Uneinsichtigkeit in den Ernst der Situation und hinterherlaufende Entscheidungen gekennzeichnet. So wurde versäumt, das Gesundheitsamt rechtzeitig personell und technisch so zu verstärken, dass es die wichtigen Aufgaben der Testung, Nachverfolgung und Aufklärung der Bevölkerung noch leisten kann. Stattdessen wurden Ressourcen weiter auf die Planung der Fiktion eines Striezelmarktes in Hochzeiten der Pandemie verwendet. Es ist daher notwendig, dass der Stadtrat einen stärkeren Einfluss auf die Verwaltung gewinnt, um seine Kontrollaufgaben besser wahrnehmen zu können. Dem soll der von uns geforderte Ausschuss dienen, der dann zumindest einmal wöchentlich tagen sollte, um effektiv handeln zu können.“

Mario Schmidt (CDU):
„Das derzeitige Agieren der Verwaltung ist wenig transparent und kaum nachvollziehbar. Es sollte daher das Interesse des Oberbürgermeisters sein, notwendige Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen. Das erhöht auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

A0165-20

Ansprechpartner*innen