Pressemitteilungen
Kein Haushalt, kein Fortschritt – Stadtrat nimmt Stillstand bewusst in Kauf
Gescheitert an Profilierung - Stadtrat lässt Dresden im Stich
Der Stadtrat ist seiner Verantwortung für Dresden nicht gerecht geworden, die Konsequenz tragen jetzt alle: Es gibt keine Gewinner, nur Verlierer in dieser Stadt.
Akteneinsicht bestätigt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
Rechtsamt hat schon seit Anfang Juli für die bürgerfreundliche Auslegung und damit auf Zulässigkeit plädiert
Investitionen sind nötig, um das Netz auf dem aktuellen Stand zu halten. Alle, die das Bürgerbegehren für unzulässig erklären wollen, schließen massive Einschnitte bei den DVB in der nahen Zukunft nicht aus.
Interfraktioneller Antrag: Haushaltssperre wird eingeschränkt
Förderung für Bildung, Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport wird zu 90% freigegeben
Es ist wichtig, dass es Klarheit für die geförderten Institutionen gibt, auch wenn die Haushaltslage leider nochmal leichte Einschnitte bedingt hat
Externes Gutachten bestätigt Zulässigkeit des DVB-Bürgerbegehrens
Rechtsgutachten widerspricht OB
Ein unabhängiges Gutachten schafft Klarheit: Das DVB-Bürgerbegehren ist sauber, vollständig und rechtlich nicht zu beanstanden. Damit steht fest: Die formale Prüfung darf nicht politisch verbogen werden – die Entscheidung gehört jetzt in die Hände der Bürger*innen.
Stadtforum erfüllt Erwartungen
Jetzt konsequent weiteres Potenzial nutzen
Das neue Verwaltungszentrum Dresden am Ferdinandplatz zeigt ein halbes Jahr nach dem Einzug der ersten Beschäftigten klar...
Dresdner und Leipziger Bündnisgrüne fordern:
Kommunen dürfen nicht länger als Zahlmeister für Bund und Land herhalten
Wer bestellt, muss auch bezahlen – dieses Prinzip ist kein Verhandlungsgegenstand, sondern eine demokratische Notwendigkeit.
Politisch falsch und rechtlich fragwürdig
Oberbürgermeister wischt 40.000 Unterschriften vom Tisch
Wie befürchtet, schlägt der Oberbürgermeister trotz anderslautender Empfehlung des Rechtsamts vor, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.
Brunnenbetrieb auch unter Hitzeschutzaspekten sichern
Grüne Fraktion hat umfangreiche Anfrage zu Hitzeplanung und Brunnenbetrieb eingereicht
Wir fordern mehr Einsatz für den Betrieb der Dresdner Brunnen – auch als Beitrag zum Gesundheitsschutz in heißen Sommern. Eine umfassende Anfrage an den Oberbürgermeister soll klären, wie trotz Haushaltsengpässen Lösungen gefunden werden können.
Dresdner Haushalt 2025/26 beschlossen
GRÜNE sichern wichtige Infrastruktur für Stadtgesellschaft
Der Dresdner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 31. März mit breiter Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 beschlossen. Dem Beschluss gingen intensive Verhandlungen zwischen den Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP/ Freie Bürger, zuletzt unter Leitung des Oberbürgermeisters voraus, deren Ergebnis nun auch von weiteren Fraktionen mitgetragen wurde.