Pressemitteilungen
Haushalt der Landeshauptstadt Dresden
CDU lehnt neues Verhandlungsangebot ab
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat ein erneutes Verhandlungsangebot zur Haushaltslösung abgelehnt. Damit sind die Chancen auf eine tragfähige Mehrheit für einen soliden Haushalt deutlich gesunken.
Gordischen Knoten lösen!
GRÜNE schlagen Bürgerentscheid vor und laden Oberbürgermeister zu fraktionsübergreifenden Haushaltsgesprächen ein
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat unterbreitet einen Vorschlag zur Auflösung des gegenwärtigen Patts in den Haushaltsverhandlungen. Die Fraktion lädt alle demokratischen Kräfte zu einem Gespräch über das weitere Verfahren ein.
Ein Haushalt der demokratischen Mitte wäre möglich und wurde von der CDU abgesagt
Verkehrswende in Gefahr
Die Dresdner Haushaltsverhandlungen sind gescheitert – aus Sicht der Grünen wegen der Blockadehaltung der CDU. Besonders die Finanzierung der DVB war ein Streitpunkt. Während die Grünen Investitionen fordern, verhinderte die CDU eine Einigung. Dresden steht nun vor finanziell unsicheren Jahren.
BÜNDNISGRÜNE Fraktion legt Antrag zu Änderung des Kreditverbots vor
Positive Entwicklung von Dresden und die Zukunft der nachfolgenden Generationen nicht gefährden
Positiv überrascht haben wir gestern im Stadtrat die Rede des Oberbürgermeisters zu seinen Vorstellungen zur Änderung des Kreditverbots wahrgenommen, die stark in eine ähnliche Richtung gehen.
Fraktionsvorstandwahl
Mit neuem Vorstand gut gerüstet für anstehende Verhandlungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden hat am Dienstag, 19.11.2024, regulär einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.
Herausforderungen im Haushalt 2025/2026
Zukunftssicherung durch kluge Entscheidungen
Der Doppelhaushalt muss den steigenden Anforderungen ohne zusätzliches Budget gerecht werden. Ein nachhaltiger und zukunftsorientierter Finanzplan ist notwendig, der sowohl den ökologischen Wandel als auch die soziale Stabilität der Stadt sichert.
Prioritäten richtig setzen
Zuschuss für Rennverein muss überprüft werden!
In der aktuellen finanziellen Situation der Landeshauptstadt muss jede Zuwendung auf den Prüfstand. Wir erwarten, dass der Rennverein zunächst einmal seine Preispolitik den Marktgegebenheiten anpasst, bevor er die öffentliche Hand um eine Fehlbedarfsfinanzierung bittet.
Geplante Kitabeiträge-Erhöhung in der Höhe untragbar
Der OB macht sich einen schlanken Fuß, wenn er das Problem dem Stadtrat zuschiebt.
Der Dresdner Oberbürgermeister plant, Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung deutlich zu erhöhen. Wir kritisieren dies als unzumutbare Belastung für Eltern und fordern eine Lösung, die Betreuungskosten bezahlbar hält und zugleich die Qualität der Kitas sichert.
Haushaltssperre kritisch hinterfragen
Gestern vorgelegter Finanzzwischenbericht deutlich positiver als erwartet
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Haushaltssperre kritisch zu hinterfragen ist. Insbesondere Bereiche, die direkt größere Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft haben, aber nur noch einen kleinen Beitrag zu weiteren Einsparungen im Rahmen der Haushaltssperre beitragen, sollten von dieser befreit werden.