Pressemitteilungen
Politisch falsch und rechtlich fragwürdig
Oberbürgermeister wischt 40.000 Unterschriften vom Tisch
Wie befürchtet, schlägt der Oberbürgermeister trotz anderslautender Empfehlung des Rechtsamts vor, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.
Brunnenbetrieb auch unter Hitzeschutzaspekten sichern
Grüne Fraktion hat umfangreiche Anfrage zu Hitzeplanung und Brunnenbetrieb eingereicht
Wir fordern mehr Einsatz für den Betrieb der Dresdner Brunnen – auch als Beitrag zum Gesundheitsschutz in heißen Sommern. Eine umfassende Anfrage an den Oberbürgermeister soll klären, wie trotz Haushaltsengpässen Lösungen gefunden werden können.
Dresdner Haushalt 2025/26 beschlossen
GRÜNE sichern wichtige Infrastruktur für Stadtgesellschaft
Der Dresdner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 31. März mit breiter Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 beschlossen. Dem Beschluss gingen intensive Verhandlungen zwischen den Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP/ Freie Bürger, zuletzt unter Leitung des Oberbürgermeisters voraus, deren Ergebnis nun auch von weiteren Fraktionen mitgetragen wurde.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen nach harten Verhandlungen zum Haushaltskompromiss
Zukunft wird durch demokratische Kräfte gesichert
Am Wochenende wurde der Haushaltskompromiss erzielt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden kämpften für eine zukunftsorientierte Stadt. Erfolge: Erhalt des ÖPNV, Investitionen in Bildung, Klima & Kultur. Trotz knapper Mittel bleibt Gestaltung möglich – AfD & Zastrow konnten keinen Rückschritt durchsetzen.
Haushalt der Landeshauptstadt Dresden
CDU lehnt neues Verhandlungsangebot ab
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat ein erneutes Verhandlungsangebot zur Haushaltslösung abgelehnt. Damit sind die Chancen auf eine tragfähige Mehrheit für einen soliden Haushalt deutlich gesunken.
Gordischen Knoten lösen!
GRÜNE schlagen Bürgerentscheid vor und laden Oberbürgermeister zu fraktionsübergreifenden Haushaltsgesprächen ein
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat unterbreitet einen Vorschlag zur Auflösung des gegenwärtigen Patts in den Haushaltsverhandlungen. Die Fraktion lädt alle demokratischen Kräfte zu einem Gespräch über das weitere Verfahren ein.
Ein Haushalt der demokratischen Mitte wäre möglich und wurde von der CDU abgesagt
Verkehrswende in Gefahr
Die Dresdner Haushaltsverhandlungen sind gescheitert – aus Sicht der Grünen wegen der Blockadehaltung der CDU. Besonders die Finanzierung der DVB war ein Streitpunkt. Während die Grünen Investitionen fordern, verhinderte die CDU eine Einigung. Dresden steht nun vor finanziell unsicheren Jahren.
BÜNDNISGRÜNE Fraktion legt Antrag zu Änderung des Kreditverbots vor
Positive Entwicklung von Dresden und die Zukunft der nachfolgenden Generationen nicht gefährden
Positiv überrascht haben wir gestern im Stadtrat die Rede des Oberbürgermeisters zu seinen Vorstellungen zur Änderung des Kreditverbots wahrgenommen, die stark in eine ähnliche Richtung gehen.
Fraktionsvorstandwahl
Mit neuem Vorstand gut gerüstet für anstehende Verhandlungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden hat am Dienstag, 19.11.2024, regulär einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.