Pressemitteilungen
Haushaltssperre kritisch hinterfragen
Gestern vorgelegter Finanzzwischenbericht deutlich positiver als erwartet
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Haushaltssperre kritisch zu hinterfragen ist. Insbesondere Bereiche, die direkt größere Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft haben, aber nur noch einen kleinen Beitrag zu weiteren Einsparungen im Rahmen der Haushaltssperre beitragen, sollten von dieser befreit werden.
Grüne wählen Fraktionsvorstand
Fraktionsvorsitzende im Amt bestätigt, Wechsel bei den Beisitzer*innen
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bestätigen Agnes Scharnetzky und Christiane Filius-Jehne als Fraktionsvorsitzende und wählt neue Beisitz*innen.
Vereine und Initiativen nicht in der Luft hängen lassen
Stadtbezirksbudgets zumindest teilweise freigeben
Wir fordern die kritische Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Sperre und drängen darauf, zumindest eine Teil SBR-Budgets freizugeben um nachbarschaftliche Initiativen und Vereine nicht in der Luft hängen zu lassen.
Presse-Statement zur heutigen Haushaltsvorstellung
von Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher
Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister haben den Haushalt 2023/24 vorgestellt. Torsten Hans geht auf die einzelnen Eckpunkte ein.
Amt für Schulen
Für eine wirtschaftliche Lösung und eine gute, zuverlässige Unterbringung
Das Amt für Schulen braucht einen Mietvertrag für einen Standort, an dem es ab Frühjahr 2023 zuverlässig und vollständig untergebracht werden kann.
Sicherheit in unsicheren Zeiten
GRÜNE begrüßen Freigabe des Doppelhaushaltes 2021/22 durch die Landesdirektion
Damit können Investitionen, Maßnahmen des Klimaschutzes und die Förderung kultureller und sozialer Projekte wie geplant in Angriff genommen werden.