Pressemitteilungen
Politisch falsch und rechtlich fragwürdig
Oberbürgermeister wischt 40.000 Unterschriften vom Tisch
Wie befürchtet, schlägt der Oberbürgermeister trotz anderslautender Empfehlung des Rechtsamts vor, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.
Verzögerung und Geheimniskrämerei des OB zum Bürgerbegehren DVB:
Bürgerbeteiligung ernst nehmen!
Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, stärkt die Demokratie. Die Stadtverwaltung sollte deshalb um eine möglichst bürgerfreundliche Auslegung des Vorgangs bemüht sein.
Digitalisierungsstrategie für Dresdner Schulen: Sechs Jahre Vertröstung sind genug
Verlorene Zeit und verpasste Chancen
Wer 6 Jahre statt 6 Monate zur Erarbeitung einer Vorlage braucht, macht sich unglaubwürdig. Was wir brauchen, ist ein verbindlicher Zeitplan und die Einbindung der Schulen in die Ausgestaltung.
Einbürgerungsverfahren beschleunigen!
Prozessoptimierung und zügige Digitalisierung können Mitarbeitende entlasten
Wer heute einen Einbürgerungsantrag stellt, hat in der Regel schon erhebliche Integrationsleistungen erbracht. Und Dresden, wie viele andere Kommunen scheitert daran, die eigenen Hausaufgaben in Sachen Integration zu erledigen.
Studentische Entwürfe für die Carolabrücke bringen neue Ideen in die Dresdner Stadtgestaltung
Stadtrat sollte sich von neuen Ideen inspirieren lassen statt immer nur dem Vergangenen anzuhängen
Die Entwürfe zeigen die Idee einer Stadt, die mit kreativen Ideen für Menschen gestaltet wird und nicht vorrangig für den Durchgangsverkehr
GRÜNE entsetzt:
Sanierung Villa Akazienhof im Stadtbezirksbeirat Blasewitz abgelehnt
Die Vorlage V0459/25 „Sanierung der kommunalen Liegenschaft Akazienhof“ fand in der gestrigen Sitzung des Stadtbezirksrates Blasewitz nicht die erforderliche Mehrheit.
Lösung für das BSZ Elektrotechnik muss auch für die 101. Oberschule funktionieren
Neubau an der Cockerwiese durch Beauftragung der KID umsetzen!
Antrag eingereicht, mit dem der Stadtrat die städtische Tochtergesellschaft KID beauftragen soll, den Neubau möglichst schnell zu realisieren.
Fernwärme schützt vor CO₂-Kostenfalle
Gesetzliche Wärmeplanung zwingt zum Handeln
Stadtverwaltung stellt Entwurf für kommunale Wärmeplanung vor. Die durch Bundesgesetz vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung stellt sicher, dass Investitionen auf Fakten und Wirtschaftlichkeit beruhen – nicht auf Wunschdenken einzelner.
Oberbürgermeister macht als Spitze der Verwaltung die stadteigenen Unternehmen verächtlich
GRÜNE stehen für Zukunftsfähigkeit der sozialverträglichen Mobilität in Dresden
Es ist unverantwortlich, dass der Oberbürgermeister an dieser Stelle nicht für die DVB und die Bürger*innen kämpft, sondern sie stattdessen zum Prügelknaben verfehlter Bundes- und Landespolitik macht.