Pressemitteilungen
Interfraktioneller Antrag: Haushaltssperre wird eingeschränkt
Förderung für Bildung, Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport wird zu 90% freigegeben
Es ist wichtig, dass es Klarheit für die geförderten Institutionen gibt, auch wenn die Haushaltslage leider nochmal leichte Einschnitte bedingt hat
Weihnachtsmärkte für alle zugänglich machen
Grüne fordern barrierearme Wege trotz Zufahrtsschutz
Wir mahnen Nachbesserungen an den Dresdner Weihnachtsmärkten an: Zu enge Wege behindern Rollstuhlnutzende, Menschen mit Rollatoren und Familien. Sicherheit darf nicht Barrieren schaffen – wir brauchen sofort bessere, barrierearme Zugänge für alle.
Externes Gutachten bestätigt Zulässigkeit des DVB-Bürgerbegehrens
Rechtsgutachten widerspricht OB
Ein unabhängiges Gutachten schafft Klarheit: Das DVB-Bürgerbegehren ist sauber, vollständig und rechtlich nicht zu beanstanden. Damit steht fest: Die formale Prüfung darf nicht politisch verbogen werden – die Entscheidung gehört jetzt in die Hände der Bürger*innen.
Geburtenrückgang für Qualitätssteigerung nutzen!
Grüne fordern vorausschauende Bildungsplanung für Dresdens Grundschulen
Statt die Zügigkeit zu reduzieren, sollte Bildungsbürgermeister Donhauser sich aktiv auf Landesebene für eine geringere Klassenstärke einsetzen.
Auch geschrumpfte BUGA muss nachhaltigen Nutzen haben
Fortschreibung der BUGA-Konzeption erfüllt nicht die geweckten Erwartungen
BUGA 2033 darf nicht in erster Linie als touristisches Event gesehen, sondern als Mittel zu einer ökologisch wertvollen besseren Durchgrünung der Stadt.
Stadtforum erfüllt Erwartungen
Jetzt konsequent weiteres Potenzial nutzen
Das neue Verwaltungszentrum Dresden am Ferdinandplatz zeigt ein halbes Jahr nach dem Einzug der ersten Beschäftigten klar...
Große Mehrheit für Neubau der 101. Oberschule
Stadtbezirksbeirat Altstadt
Am 12. November debattierte der Stadtbezirksbeirat intensiv über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Neubau der 101. Oberschule „Johannes Gutenberg“ auf der Cockerwiese. 12 von 18 Stadtbezirksbeirät*innen stimmten schließlich für den Antrag.
Stillstand beim Ersatzneubau des Bertolt-Brecht-Gymnasiums
Bildungsbürgermeister Donhauser muss Engagement jetzt weiter verstärken
Während in anderen Städten längst aktiv um Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen geworben wird, wartet Dresden auf ‚Erhalt von Informationen‘. Das ist zu passiv für so ein wichtiges Thema.
Dresdner und Leipziger Bündnisgrüne fordern:
Kommunen dürfen nicht länger als Zahlmeister für Bund und Land herhalten
Wer bestellt, muss auch bezahlen – dieses Prinzip ist kein Verhandlungsgegenstand, sondern eine demokratische Notwendigkeit.