Pressemitteilungen
Bildungsbürgermeister Donhauser ideenlos beim Schulbau
43,3 Millionen Euro für Schulbau konnten im Haushalt 2023/24 nicht verbaut werden
Von einem für Schulbau verantwortlichen Bürgermeister ist zu erwarten, dass er eine langfristige Strategie für die Neubauten und Sanierungen der Dresdner Schulen verfolgt. Es ist mir unverständlich, dass er noch nicht geprüft hat, welche Restmittel aus anderen Vorhaben für den Neubau der 101. Oberschule eingesetzt werden können.
Erfolgreiche Saisoneröffnung in der Dresdner Neustadt:
Prävention und Zusammenarbeit stärken den Stadtteil!
Das Projekt der Nacht(sch)lichter*innen zeigt große Erfolge und wir freuen uns, dass wir mit den Haushaltsverhandlungen dazu beitragen konnten, diese wichtige Arbeit zu erhalten und damit zu verstetigen
Bundespräsident Steinmeier empfängt Stadträtin Agnes Scharnetzky in Berlin
Körber-Stiftung und Bundespräsidialamt würdigen kommunalpolitisches Ehrenamt
Die Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laden Anfang April ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland zu einer zweitägigen Veranstaltung nach Berlin ein. Auch Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion im Dresdner Stadtrat nimmt an diesem Erfahrungsaustausch teil.
Verkehrswende in Dresden auf gutem Weg
Weiter so ist jetzt wichtig!
Der zunehmende Umstieg der Dresdner*innen auf den Umweltverbund bringt für die gesamte Stadt viele Vorteile mit sich. Wichtig ist, dass wir nun nicht nachlassen bei der Umsetzung der Rad- und Fußverkehrskonzepte und weiter an einem Ausbau des ÖPNV-Angebots arbeiten, damit noch mehr Menschen gerne umsteigen.
Dresdner Haushalt 2025/26 beschlossen
GRÜNE sichern wichtige Infrastruktur für Stadtgesellschaft
Der Dresdner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 31. März mit breiter Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 beschlossen. Dem Beschluss gingen intensive Verhandlungen zwischen den Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP/ Freie Bürger, zuletzt unter Leitung des Oberbürgermeisters voraus, deren Ergebnis nun auch von weiteren Fraktionen mitgetragen wurde.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen nach harten Verhandlungen zum Haushaltskompromiss
Zukunft wird durch demokratische Kräfte gesichert
Am Wochenende wurde der Haushaltskompromiss erzielt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden kämpften für eine zukunftsorientierte Stadt. Erfolge: Erhalt des ÖPNV, Investitionen in Bildung, Klima & Kultur. Trotz knapper Mittel bleibt Gestaltung möglich – AfD & Zastrow konnten keinen Rückschritt durchsetzen.
Haushalt der Landeshauptstadt Dresden
CDU lehnt neues Verhandlungsangebot ab
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat ein erneutes Verhandlungsangebot zur Haushaltslösung abgelehnt. Damit sind die Chancen auf eine tragfähige Mehrheit für einen soliden Haushalt deutlich gesunken.
Gordischen Knoten lösen!
GRÜNE schlagen Bürgerentscheid vor und laden Oberbürgermeister zu fraktionsübergreifenden Haushaltsgesprächen ein
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat unterbreitet einen Vorschlag zur Auflösung des gegenwärtigen Patts in den Haushaltsverhandlungen. Die Fraktion lädt alle demokratischen Kräfte zu einem Gespräch über das weitere Verfahren ein.
Ein Haushalt der demokratischen Mitte wäre möglich und wurde von der CDU abgesagt
Verkehrswende in Gefahr
Die Dresdner Haushaltsverhandlungen sind gescheitert – aus Sicht der Grünen wegen der Blockadehaltung der CDU. Besonders die Finanzierung der DVB war ein Streitpunkt. Während die Grünen Investitionen fordern, verhinderte die CDU eine Einigung. Dresden steht nun vor finanziell unsicheren Jahren.