Pressemitteilungen

Lösung für das BSZ Elektrotechnik muss auch für die 101. Oberschule funktionieren
Neubau an der Cockerwiese durch Beauftragung der KID umsetzen!
Antrag eingereicht, mit dem der Stadtrat die städtische Tochtergesellschaft KID beauftragen soll, den Neubau möglichst schnell zu realisieren.

Fernwärme schützt vor CO₂-Kostenfalle
Gesetzliche Wärmeplanung zwingt zum Handeln
Stadtverwaltung stellt Entwurf für kommunale Wärmeplanung vor. Die durch Bundesgesetz vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung stellt sicher, dass Investitionen auf Fakten und Wirtschaftlichkeit beruhen – nicht auf Wunschdenken einzelner.

Oberbürgermeister macht als Spitze der Verwaltung die stadteigenen Unternehmen verächtlich
GRÜNE stehen für Zukunftsfähigkeit der sozialverträglichen Mobilität in Dresden
Es ist unverantwortlich, dass der Oberbürgermeister an dieser Stelle nicht für die DVB und die Bürger*innen kämpft, sondern sie stattdessen zum Prügelknaben verfehlter Bundes- und Landespolitik macht.

Ausgliederung der Jugendkunstschule: Ein kulturpolitischer Irrweg!
Es ist ein Schlag ins Gesicht für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat kritisiert scharf den Beschluss, eine Ausgliederung der Jugendkunstschule (JKS) an die Volkshochschule (VHS) prüfen zu lassen.

Radroute Ost bringt mehr Menschen aufs Fahrrad
Grüne fordern Ausbau des Routennetzes
Gute Radwege werden genutzt. Das ist ein Erfolg für die Verkehrswende in Dresden und ein klares Signal, weitere Radrouten konsequent umzusetzen. Die positiven Erfahrungen der Radroute Ost sollten auch bei den geplanten Routen im Süden und Norden von Anfang an berücksichtigt werden.

Bürgermeister Donhauser muss endlich Finanzierung für Kinder- und Jugendtreffs sichern!
Offene Kinder- und Jugendarbeit ist kein Nice to have
Der Jugendhilfeausschuss hat einen Antrag an den Stadtrat eingereicht, die fehlenden Mittel für die Jugendhilfe noch zu beschließen. Wir erwarten von Jan Donhauser, dass er bis zur Finanzausschusssitzung am 29.09. dafür Finanzierungsvorschläge vorlegt.

Öffnung des Schulhofs des Gymnasiums Plauen
Grüne im Stadtbezirksbeirat Plauen begrüßen dies
Der Stadtbezirksbeirat hatte sich schon seit längerem für die Öffnung eingesetzt und eine Teilfinanzierung zur Umsetzung bereitgestellt. Besonderer Dank gilt der Schulleitung, die den Prozess konstruktiv begleitet und durch ihre Kooperationsbereitschaft entscheidend ermöglicht hat.

Straßenbahn statt Stau auf der Marienbrücke
Stadtbezirksbeiräte fordern eigene Spur für schnelleren ÖPNV
Auf Initiative von Bündnis90/ Die Grünen missbilligen der Entscheidung des Oberbürgermeister, dass die Straßenbahnen sich weiterhin mit den PKW einen Fahrstreifen auf dem knapp 200m langen Abschnitt teilen müssen.

Hilberts Kürzungspläne gefährden langfristige Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt
Grüne schlagen Alarm
OB Hilbert will Dresdens Stadtverwaltung bis 2029 stark schrumpfen. Das bedeutet: längere Wartezeiten, weniger Service, mehr Frust für die Bürger*innen und Fachkräftemangel ab 2030ern. Dresden soll in den kommenden Jahren…