Pressemitteilungen
Der ganze CSD in Dresden ist politisch!
Grüne kritisieren Aberkennung des Versammlungsstatus für den CSD Dresden durch die Landesdirektion
Der CSD Dresden soll entpolitisiert werden - mit spürbaren Folgen für Sicherheit, Kosten und Engagement. Wir sagen klar: Das ist der falsche Weg. Warum der CSD politisch ist, warum diese Entscheidung ein fatales Signal sendet und weshalb wir den juristischen Weg unterstützen,
Mehrheit des Stadtrats verabschiedet sich von zukunftsorientierter Politik
Beschluss zum Klimaschutzkonzept ist zahnloser Tiger
2022 hat die CDU-Fraktion noch dem Bürgerbegehren von Dresden Zero zugestimmt, Dresden bis 2035, spätestens 2040 klimaneutral zu machen. Inzwischen will sie von diesen Zielen nichts mehr wissen.
Dresdens digitale Dauerbaustelle
Bündnisgrüne kritisieren Planlosigkeit und „Prinzip Hoffnung“ bei E-Akte und Digitalisierung im Rathaus
„Schluss mit dem Durchwursteln bei der Digitalisierung! Wir brauchen endlich eine konsequente Digitalstrategie, die alle Prozesse steuert, objektive Messwerte für Fortschritte einführt und konsequent Probleme behebt“, sagt Moritz Knobel, Sprecher…
Carolabrücke: Planungsbüros präsentieren erste Ideen
Geld für gute Gestaltung statt überflüssige Breite nutzen!
Gestern haben die vier Planungsbüros ihre ersten Ideen für die neue Carolabrücke im Stadtforum vorgestellt.
Sicherheitsrisiko Leerstand
Grüne fordern Aufklärung und Maßnahmen für Caspar-David-Friedrich-Straße und Niedersedlitzer Straße
Gefährliche Leerstände in Strehlen und Prohlis sorgen seit Monaten für zunehmende Sicherheitsrisiken. Nach Bränden, Vandalismus und zuletzt sogar Asbestbelastung fordern wir ein konsequentes Eingreifen der Stadt und klare Maßnahmen gegenüber den Eigentümern.
Paragraph 11 StVO – in Dresden unbekannt?!
Kreuzungen sind keine Parkplätze!
Wenn der Verkehr stockt, darf man trotz Grün oder Vorfahrt nicht in die Kreuzung einfahren, wenn man sie nicht sofort wieder verlassen kann
Klimaschutzkonzept retten und zu Gesprächen zurückkehren!
IEK im Ausschuss abgelehnt
Mit fadenscheinigen Kostenargumenten stellen sich die Fraktionen von CDU, AfD und FDP/FB gegen die vom IEK aufgezeigten wirksamen und effizienten Klimaschutzmaßnahmen in Dresden.
Kita-Schließungen als Folge sinkender Geburtenzahlen
Grüne fordern bessere Rahmenbedingungen in Sachsen
Weniger Geburten stellen auch Dresdens Kitas vor neue Herausforderungen. Die Stadt reagiert mit der Schließung weiterer Einrichtungen - ein schwieriger, aber nachvollziehbarer Schritt. Für uns bleibt klar: kurze Wege für kurze Beine und gute Betreuung müssen weiterhin Maßstab bleiben.
Leere Kassen, fehlendes Konzept
Warum der Fernsehturm warten muss!
5 Millionen Euro für den Fernsehturm – doch zentrale Fragen sind weiterhin offen. Wir beantragen deshalb eine Vertagung der Vorlage. Ohne tragfähiges Betreiber- und Mobilitätskonzept kann der Stadtrat diese Entscheidung jetzt nicht verantwortungsvoll treffen.