Pressemitteilungen
Drastische Kürzungen: Gleichstellungsarbeit in Dresden steht vor dem Aus
Gleichstellungsarbeit ist unverzichtbar für eine gerechte Gesellschaft
Förderung der Gleichstellungsarbeit bleibt aktuell für 2026 um 50% gekürzt. Das macht die Arbeit in weiten Teilen unmöglich.
Entlastung für den Wohnungsmarkt: Missbräuchliche Ferienwohnungen und Leerstand eingrenzen
Grüne Fraktion begrüßt Vorlage für Zweckentfremdungssatzung
Wie 2024 vom Land ermöglicht und vom Stadtrat beauftragt, hat die Verwaltung eine Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorgelegt. Der Stadtrat sollte sie schnell beschließen.
Kein Haushalt, kein Fortschritt – Stadtrat nimmt Stillstand bewusst in Kauf
Gescheitert an Profilierung - Stadtrat lässt Dresden im Stich
Der Stadtrat ist seiner Verantwortung für Dresden nicht gerecht geworden, die Konsequenz tragen jetzt alle: Es gibt keine Gewinner, nur Verlierer in dieser Stadt.
Der ganze CSD in Dresden ist politisch!
Grüne kritisieren Aberkennung des Versammlungsstatus für den CSD Dresden durch die Landesdirektion
Der CSD Dresden soll entpolitisiert werden - mit spürbaren Folgen für Sicherheit, Kosten und Engagement. Wir sagen klar: Das ist der falsche Weg. Warum der CSD politisch ist, warum diese Entscheidung ein fatales Signal sendet und weshalb wir den juristischen Weg unterstützen,
Mehrheit des Stadtrats verabschiedet sich von zukunftsorientierter Politik
Beschluss zum Klimaschutzkonzept ist zahnloser Tiger
2022 hat die CDU-Fraktion noch dem Bürgerbegehren von Dresden Zero zugestimmt, Dresden bis 2035, spätestens 2040 klimaneutral zu machen. Inzwischen will sie von diesen Zielen nichts mehr wissen.
CDU und rechte Mehrheit gegen Hitzeschutz und Klimawandelanpassung
Die CDU im Stadtrat Dresden entzieht der konstruktiven Zusammenarbeit im Stadtrat die Geschäftsgrundlage
Die CDU wurde mit ihrer Ablehnung wortbrüchig, denn der von ihr abgelehnte erste Beschlusspunkt war ein Kompromiss, den sie während der Beratung mit der Verwaltung ausgehandelt hat.
Dresdner und Leipziger Bündnisgrüne fordern:
Kommunen dürfen nicht länger als Zahlmeister für Bund und Land herhalten
Wer bestellt, muss auch bezahlen – dieses Prinzip ist kein Verhandlungsgegenstand, sondern eine demokratische Notwendigkeit.
Politisch falsch und rechtlich fragwürdig
Oberbürgermeister wischt 40.000 Unterschriften vom Tisch
Wie befürchtet, schlägt der Oberbürgermeister trotz anderslautender Empfehlung des Rechtsamts vor, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.
Verzögerung und Geheimniskrämerei des OB zum Bürgerbegehren DVB:
Bürgerbeteiligung ernst nehmen!
Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, stärkt die Demokratie. Die Stadtverwaltung sollte deshalb um eine möglichst bürgerfreundliche Auslegung des Vorgangs bemüht sein.