Pressemitteilungen
Dresdner und Leipziger Bündnisgrüne fordern:
Kommunen dürfen nicht länger als Zahlmeister für Bund und Land herhalten
Wer bestellt, muss auch bezahlen – dieses Prinzip ist kein Verhandlungsgegenstand, sondern eine demokratische Notwendigkeit.
Politisch falsch und rechtlich fragwürdig
Oberbürgermeister wischt 40.000 Unterschriften vom Tisch
Wie befürchtet, schlägt der Oberbürgermeister trotz anderslautender Empfehlung des Rechtsamts vor, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.
Verzögerung und Geheimniskrämerei des OB zum Bürgerbegehren DVB:
Bürgerbeteiligung ernst nehmen!
Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, stärkt die Demokratie. Die Stadtverwaltung sollte deshalb um eine möglichst bürgerfreundliche Auslegung des Vorgangs bemüht sein.
Oberbürgermeister macht als Spitze der Verwaltung die stadteigenen Unternehmen verächtlich
GRÜNE stehen für Zukunftsfähigkeit der sozialverträglichen Mobilität in Dresden
Es ist unverantwortlich, dass der Oberbürgermeister an dieser Stelle nicht für die DVB und die Bürger*innen kämpft, sondern sie stattdessen zum Prügelknaben verfehlter Bundes- und Landespolitik macht.
Bürgermeister Donhauser muss endlich Finanzierung für Kinder- und Jugendtreffs sichern!
Offene Kinder- und Jugendarbeit ist kein Nice to have
Der Jugendhilfeausschuss hat einen Antrag an den Stadtrat eingereicht, die fehlenden Mittel für die Jugendhilfe noch zu beschließen. Wir erwarten von Jan Donhauser, dass er bis zur Finanzausschusssitzung am 29.09. dafür Finanzierungsvorschläge vorlegt.
Wir nehmen die Arbeit des Bürgerrates als Auftrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen Aktuelle Stunde im Stadtrat zur Arbeit des Bürgerrates Friedensstadt Dresden
Im Bürgerrat »Friedensstadt Dresden« haben sich 50 Menschen aus Dresden im März 2025 mit den Herausforderungen für ein friedliches Zusammenleben befasst – im Alltag, im städtischen Miteinander und darüber hinaus.
Grüne kritisieren Verfahren bei Vergabe des Ukrainischen Zentrums
Kooperation der Träger sicherstellen
Grüne kritisieren das Vorgehen der Stadtverwaltung für das neue „Ukrainischen Zentrum
Bürgerbegehren zur Rettung des ÖPNV
GRÜNE ziehen positive Bilanz - jetzt ist die Stadt gefragt
Wir laden den Oberbürgermeister und Kämmerer Dirk Hilbert sowie die Fraktionen von DIE LINKE, SPD, PVP, CDU und FPD/Freie Bürger ein, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen: Die Finanzierungsfrage der DVB muss jetzt transparent, lösungsorientiert und im Sinne einer „Zukunftskoalition für die DVB“ beantwortet werden.
Jugendhilfe-Förderung für 2025/26 unter schwierigen Bedingungen beschlossen
Strukturelle Unterfinanzierung der Jugendarbeit reißt Löcher
Unter schwierigen Bedingungen ist es zumindest gelungen, Angebote gleichmäßig in den Stadträumen zu erhalten.