BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen nach harten Verhandlungen zum Haushaltskompromiss

Am Wochenende fanden die Verhandlungen um den Haushaltskompromiss am Tisch des Ober- und Finanzbürgermeisters einen Abschluss. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden haben wir uns in den Fraktionsrunden und auch in den Verhandlungen mit dem Oberbürgermeister intensiv eingebracht und für eine Stadt gekämpft, in der nicht nur der Status quo verwaltet, sondern Zukunft gestaltet wird.

„Es liegt ein Kompromiss vor, der Erfolge und Härten enthält, aus Sicht unserer Fraktion aber die Grundlage für eine breite Zustimmungsfähigkeit im demokratischen Spektrum bietet“, wertet die Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky das Verhandlungsergebnis.

Als besonders wichtigen Verhandlungserfolg werten wir als Fraktion die Sicherung des ÖPNV-Angebots der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), das trotz der angespannten Haushaltslage mit nur minimalen Anpassungen erhalten bleibt. Die Fortführung der Verkehrswende bildet einen zentralen Schlüssel zur Erreichung der im Stadtrat beschlossenen Klimaziele und gewährleistet allen Dresdnerinnen und Dresdnern weiterhin Zugang zu umfassender Mobilität.

Agnes Scharnetzky erklärt: „In einer Situation mit knappen Ressourcen haben wir für den Erhalt wichtiger städtischer Strukturen gekämpft. Der gefundene Kompromiss sichert die Vielfalt und Lebensqualität in Dresden trotz finanzieller Herausforderungen.“

Die heterogene Zusammensetzung des Stadtrats mit neun Fraktionen und 15 Parteien/ Wählervereinigungen stellte besondere Anforderungen an den Verhandlungsprozess. Die Einbindung der Verwaltungsspitze ermöglichte einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Anliegen. Die Vielfalt des bürgerschaftlichen Engagements in Dresden konnte durch den erreichten Kompromiss in weiten Teilen erhalten werden.

Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher und Verhandlungsführer der Fraktion, betont: „Mit diesem Haushalt investieren wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiter in die Zukunft und zerschlagen keine Strukturen in der Stadt. Wir haben bewiesen, dass demokratische Kräfte auch in schwierigen Zeiten tragfähige Lösungen finden können.“

Die nun vorliegenden Änderungsanträge basieren auf den seit Haushaltseinbringung geführten Gesprächen, die in unterschiedlichen Konstellationen über das gesamte demokratische Spektrum des Stadtrats hinweg stattfanden. Neben der Finanzierung der DVB werden durch den Kompromiss notwendige Investitionen ermöglicht, was einen wichtigen Aspekt der Generationengerechtigkeit darstellt. Dazu zählen neben dem Schulbereich auch mehr Mittel für die dringend notwendige Klimawandelanpassung durch die Offenlegung von Gewässern und mehr Baumpflanzungen in der Stadt.

Bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen sieht der Kompromiss eine ausgeglichenere Lastenverteilung zwischen Familien und Stadt vor – eine Maßnahme, die angesichts der seit Jahren stagnierenden Zuschüsse des Freistaats Sachsen für die Kindertagesbetreuung notwendig wurde.

Besonders hervorgehoben werden kann gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf die Verbesserung der finanziellen Ausstattung im Kulturbereich, im sozialen Sektor und in der Jugendarbeit – zentrale Forderungen der Grünen-Fraktion, die nun umgesetzt werden können und positive Auswirkungen auf den Alltag aller Dresdnerinnen und Dresdner haben werden.

Abschließend betont Agnes Scharnetzky: „Als Bündnisgrüne hätten wir uns einen anderen Haushalt gewünscht, der weniger Einschnitte vorsieht und auch die Einnahmeseite stärker betont. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen sind wir jedoch froh, dass weiterhin so viel Gestaltung stattfindet und wir den Rückschritt und die Selbstbedienungsmentalität von AfD und Holger Zastrow verhindern konnten.“