21.04.2020
Die heute vom Finanzbürgermeister Peter Lames verfügte Haushaltssperre stößt bei uns auf deutliche Kritik. Sie stellt einen weiteren Akt der Selbstermächtigung der Verwaltung unter Ausklammerung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft dar.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Michael Schmelich:
„Während sich der Oberbürgermeister in den letzten Tagen gerne als „Stadtoberhaupt mit großen Spendierhosen“ in Szene setzte, wird nun der vom Stadtrat beschlossene Haushalt faktisch außer Kraft gesetzt. Besonders ärgerlich ist, dass dies wieder einmal ohne fundierte Erläuterung gegenüber dem Stadtrat aus der kalten Küche geschah.“
Schmelich kritisiert, dass der Finanzbürgermeister noch in der letzten Finanzaussschusssitzung erklärte, dass vor dem 15. Mai keinerlei validen Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise getroffen werden könnten, jetzt aber Fakten schaffe.
„Das Durchregieren der Verwaltung ist eine politische Zumutung.“ Der Finanzbürgermeister müsse, so Schmelich, jetzt schleunigst seine Hausaufgaben machen. „Ich erwarte einen schonungslosen Kassensturz und einen demokratisch legitimierten Nachtragshaushalt.“
