Kritische Auseinandersetzung mit der Dresdner Versammlungsbehörde bleibt notwendig

13.12.2019

Andrea Mühle, Sprecherin für Demokratie und Zivilgesellschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat freut sich: „Lauter Gegenprotest wird am Sonntag möglich sein. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu den Beauflagungen für den Gegenprotest zu Pegida ist ein Erfolg für die Hartnäckigkeit der Anmelder*innen.“

Kommenden Sonntag plant Pegida in Dresden wieder sein alljährliches „Weihnachtssingen“ – eine Veranstaltung, die wie alle anderen Pegida-Veranstaltungen seit 2014 vorrangig von Hetzreden geprägt ist, mit vereinzelt eingestreuten Weihnachtsliedern.

Die Versammlungsbehörde Dresden wollte dem Gegenprotest per Auflage jegliche geräuscherzeugende Gegenstände außer der eigenen Stimme mit der Begründung des erwarteten „besinnlichen Charakters“ der Pegida-Veranstaltung verbieten. Die Anmelder*innen gingen dagegen gerichtlich vor.

Andrea Mühle betont: „Das Verwaltungsgericht Dresden belehrte die Versammlungsbehörde Dresden einmal mehr über die korrekte Anwendung von Artikel 8 des Grundgesetzes. Und zwar mit einer solchen Deutlichkeit, dass die Frage erlaubt sein muss, auf welcher Grundlage die Versammlungsbehörde ihr Ermessen hinsichtlich der Auflagen für den Gegenprotest ausgeübt hat.“

„Es kann nicht die Regel sein“, so die Stadträtin, „dass zur Durchsetzung eines verfassungsmäßig garantierten Grundrechtes erst der Rechtsweg beschritten werden muss.“

„Pegida wird nicht einfach aufhören“, ist sich Mühle sicher. „Diese Hoffnung hat sich in den letzten 5 Jahren nicht erfüllt und wird sich auch in Zukunft nicht erfüllen. Weder durch Wegschauen, noch durch Ignorieren. Und leider auch nicht durch hartnäckigen, mutigen und ausdauernden Gegenprotest, der nichtsdestotrotz notwendig ist.“

Dort, wo Pegida-Ableger aufgegeben haben, geschah dies immer in Folge von zahlenmäßig überlegenem Gegenprotest und der Überzeugung auch der Kommunen, dass Hass und Menschenfeindlichkeit im Gewand der „Abendlandbewahrer“ nicht akzeptiert werden darf und alle demokratischen Mittel dagegen anzuwenden sind.

„Wir rufen dazu auf, an diesem Adventssonntag noch einmal Gesicht gegen den Hass und Menschenfeindlichkeit von Pegida zu zeigen und ein Zeichen für Mitmenschlichkeit zu setzen“, appelliert die Grüne Stadträtin an die Dresdnerinnen und Dresdner und verspricht:
„Ich werde, gemeinsam mit allen Stadträt*innen, die das gleiche Ziel verfolgen, im Stadtrat hart dafür arbeiten, dass Hetze in Dresden nicht unwidersprochen bleibt. Und ich werde auch künftig das Verhalten der Versammlungsbehörde genau beobachten und hinterfragen.“

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