Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit von Widerspruch

20.02.2020

Am 02.03. wird Pegida wieder demonstrieren, zum 201. Mal. Der 17.02. hat gezeigt, welch kraftvoller Gegenprotest möglich ist, wenn viel mehr demokratische Kräfte dazu aufrufen, als dass in den letzten 5 Jahren geschah. Auch am 02.03. wird es, auch ohne Gast von zweifelhafter Prominenz, Hass und Hetze von der improvisierten Bühne geben. 200 Mal waren das nun Beschimpfungen bis hin zu Bedrohungen, Häme über im Mittelmeer ertrinkende Menschen, Verunglimpfung derjenigen Menschen, die Geflüchteten zu Hilfe kommen, „Absaufen!“ und „Abschieben!“-Rufe, Verächtlichmachung von Fridays for Future und natürlich des Gegenprotests, Ablehnung der Bundes- und Landesregierung und des Stadtrates, kurz von allen Menschen, die sich für eine freiheitliche, zukunftsfähige, demokratische Zukunft und eine offene Gesellschaft einsetzen. Dies geschieht oft in Anwesenheit von Mitgliedern, Kommunalpolitikern oder Landtagsabgeordneten der AfD.

Pegida war und ist zudem ein Ausgangs- und Vernetzungspunkt für rechtsterroristische Vereinigungen wie die kürzlich verurteilte „Freie Kameradschaft Dresden“, die „Gruppe Freital“ und andere. Durch die dort ausgesprochene, ja geschriene Hetze fühlen sich diese Gruppierungen legitimiert. So wird der Boden für schwerste Straftaten aus rassistischen und neonazistischen Motiven gelegt.

„Ich bin sehr glücklich, dass sich durch die breite Mobilisierung von langjährig aktiven zivilgesellschaftlichen Initiativen bis hin zu FDP, CDU und den Landeskirchen am vergangenen Montag eine für alle Veranstalter*innen der Gegenproteste überwältigende Anzahl von Menschen gegen Pegida auf den Neumarkt fand. So war deutlicher, lauter Protest in Hör- und Sichtweite möglich. Nach der fünfjährigen, erfolglosen Hoffnung, dass Pegida sich durch Wegsehen erledigt, wurde nun deutlich, dass dies nur dadurch möglich ist, dass die Stimmen für Demokratie, Pluralismus, gegen gruppenbezogene Menschen­feindlichkeit lauter und mehr sind, als die, deren einziger Inhalt Hass ist.“, so die Sprecherin für Demokratie und Zivilgesellschaft von Bündnis 90 / Die Grünen, Andrea Mühle.

„Ich hoffe, dass es nun Gespräche aller demokratischen Parteien darüber gibt, wie dieser Widerspruch weiterhin möglich sein wird und biete diese ausdrücklich an. Sie sollten unter Einbeziehung derjenigen zivilgesellschaftlichen Akteure geschehen, die über Jahre den Gegenprotest getragen haben und ebenso alle die ansprechen, die sich neu darin einbringen möchten.“ Auch eine kritische Begleitung der Entscheidung der Versammlungsbehörde Dresden bleibt weiterhin Aufgabe des Stadtrates. Gegenprotest in Hör- und Sichtweite ist von der Versammlungsfreiheit im Grundgesetz gedeckt. „Bereits am 02.03.2020 wird es wieder die Möglichkeit dazu geben und ich wünsche mir, dass sich den Aufrufen zum Gegenprotest erneut ein breites Bündnis anschließt.“, so Mühle.

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