Nachhaltig in die Verkehrswende investieren – mit Bildungsticket, Sozialticket und Angebotsausbau

Studie zeigt: 365-Euro-Ticket für Dresden nicht finanzierbar

Gestern stellte die Stadtverwaltung die Ergebnisse der vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Gutachten zu den prognostizierten Auswirkungen eines 365-Euro-Tickets für die Landeshauptstadt Dresden vor.

Susanne Krause, Sprecherin für Mobilität, zu der Präsentation der Ergebnisse:

„Die vorgestellte Studie hat gezeigt, dass ein 365-Euro-Ticket unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht finanzierbar ist. Sehr geringen Effekten – man geht von einer Fahrgaststeigerung von etwa 2,5% aus – steht eine horrende Erhöhung des Zuschussbedarfs durch die Stadt an die DVB von über 37 Mio. Euro gegenüber. Und zwar jährlich. Wir GRÜNE haben andere Vorschläge, um Bahn und Bus, und damit die Verkehrswende, weiter voran zu bringen, vor allem durch eine weitere Verbesserung des Angebots.

Wer wie CDU und Linke das 365-Euro-Ticket nach Wiener Vorbild haben will, muss auch die anderen Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören 200 Mio. jährlich aus Parkgebühren und Bußgeldern und eine Arbeitgeberumlage, die in Deutschland rechtlich nicht möglich ist, also durch andere Einnahmen ersetzt werden müsste.

Wir wollen faire Preise im ÖPNV. Am Sozialticket werden wir deshalb festhalten. Das 365-Euro-Ticket wäre ein Sozialticket für alle, das durch die Allgemeinheit finanziert werden muss. Stattdessen wollen wir das Parken in der Stadt nicht mehr so stark subventionieren. Die Kosten, die der Allgemeinheit dadurch entstehen, sind durch die derzeit diskutierte Parkgebührenerhöhung noch nicht ausgeglichen.“

Johannes Lichdi, Sprecher für ÖPNV, erklärt:

„Die Idee eines 365-Euro-Tickets klingt für viele sehr attraktiv, doch die von der Stadtverwaltung und der DVB in Auftrag gegebenen Fachgutachten zeigen eindeutig: Das 365-Euro-Ticket ist unglaublich teuer, und bringt den Umstieg vom Auto auf Straßenbahn und Busse nicht voran. Die Gutachten zeigen, dass eine Einführung des 365-Euro-Tickets nur über alle Tarifangebote (Absenkung um 41%) und im gesamten Verbundraum des VVO sinnvoll ist. Dadurch würden aber Einnahmeausfälle von jährlich 54 Mio. Euro entstehen. Dieser Betrag kann weder von der Landeshauptstadt, noch von den Landkreisen getragen werden. Die Hoffnung von Fördermitteln vom Bund trügt, denn es handelt sich dabei nicht um eine dauerhafte Finanzierung.“

Wie gerade das viel zitierte Beispiel Wien zeigt, sind die Zuwächse bei der Nutzung des öffentlichen Nachverkehrs nicht auf die Preisabsenkung auf ein 365-Euro-Ticket, sondern auf einen massiven Ausbau eines ÖV-Netzes, sowie auf eine starke Anhebung der Parkgebühren und einer Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung zurückzuführen.

Johannes Lichdi abschließend: „Für uns Grüne ist damit die Idee eines 365-Euro-Ticket endgültig vom Tisch. Stattdessen muss die Stadt endlich die seit 14 Jahren nicht mehr erhöhten Parkgebühren (wie bereits angekündigt) erhöhen und die Mittel in für Förderung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs stecken. Für uns steht dabei die Einführung eines Bildungstickets im Vordergrund.“

Hintergrund: Strategiepapier der DVB unter https://www.dvb.de/-/media/files/die-dvb/opnv_strategiepapier_dvb.pdf