Pressemitteilungen
Redaktionsstatut für den Hochlandkurier beauftragen
GRR-Antrag war erfolgreich!
Der Hochlandkurier, finanziert aus öffentlichen Mitteln vom Ortschaftsrat, muss transparent darlegen, welche Informationen veröffentlicht werden dürfen.
Erhaltungssatzung für Trachau
Bauausschuss beschließt unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD
Damit wächst die Unterstützung für die Bemühungen, das Haus doch noch zu erhalten.
Appell an OB
Stadtbezirksbudgets anteilig für Stadtteile freigeben!
Einstimmiger Beschluss im Stadtbezirksbeirat Prohlis zu unserem Antrag in Reaktion auf die Haushaltssperre.
Dresdener Zoo sollte unter Auflagen schnell wieder geöffnet werden
Gesundheitsschutz und Freizeit für Familien im Fokus
Schnellstmögliche Öffnung des Dresdener Zoos unter Einhaltung entsprechender Regeln.
Wir kritisieren Haushaltssperre „aus der kalten Küche“
Pressestatement
Michael Schmelich: „Ich erwarte einen schonungslosen Kassensturz und einen demokratisch legitimierten Nachtragshaushalt.“
Versammlungsfreiheit schützen
Hass entgegentreten
Von großer Bedeutung bleibt das Recht eines jeden Menschen, Pegida und dem Hass und Rassismus, den sie verbreiten, auf der Straße und überall sonst zu widersprechen.
Gleichbehandlung ist unbedingt zu gewährleisten
Versammlungen auf dem Neumarkt und in der Neustadt
Die Gleichbehandlung von Versammlungen in Dresden sorgt für Diskussionen. Die Versammlungsbehörde muss transparente Abwägungen treffen, um die Versammlungsfreiheit zu wahren und den Infektionsschutz zu berücksichtigen
Nach Beschluss des BVerfG
Stadt Dresden muss auch in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen
Stadtrat Johannes Lichdi kritisiert die Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde als verfassungswidrig und fordert ein Ende der "lächerlichen" Maßnahmen wie die Auflösung von Pappfiguren-Demonstrationen.
Millionen für den Fernsehturm – nicht jetzt!
Fraktion fordern Zurückstellung der Vorlage
Wir sind besorgt über eine Vorlage zur Wiedereröffnung des Fernsehturms, die inmitten der Corona-Krise finanzielle Verpflichtungen vorsieht. Wir fordern Klarheit über die Finanzmittel und nachhaltige Konzepte, bevor eine Zustimmung erfolgt.