Susanne Krause

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF1231/26
Datum: 17.03.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Grundstück der ehemaligen Zigarettenfabrik Striesen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf dem Grundstück Junghansstraße 5 in Dresden-Striesen befand sich bisher eine Produktions-
stätte für Zigaretten von Philip Morris. Laut Medienberichten wurde die Produktion Ende 2025
eingestellt und der Maschinenpark wird aktuell abgebaut. Es ist anzunehmen, dass das Grund-
stück verkauft werden wird. Mit dem B-Plan 30/42 (Striesen Nr. 17) hat der Stadtrat 2019 Pla-
nungsrecht für ein Mischgebiet geschaffen.


Fragen:
1. Welche Bauvoranfragen, Baugenehmigungen oder Anträge auf Nutzungsumwandlung
liegen der Stadtverwaltung innerhalb des Bebauungsplangebietes 30/42 vor?
2. Plant die Stadtverwaltung auf dem Gelände ein städtisches Vorkaufsrecht auszuüben?
3. Plant die Stadtverwaltung oder eine der städtischen Gesellschaften auf dem Gelände ei-
nen Teil für sozialen Wohnungsbau zu erwerben?
4. Gibt es seitens der Wirtschaftsförderung die Absicht, Teile des Grundstückes gewerblich
zu entwickeln?
Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF1114/26
Datum: 21.01.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Revolvierender Bodenfonds


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landeshauptstadt Dresden ist gefordert, eine strategisch ausgerichtete nachhaltige Boden-
politik zu praktizieren, um Flächen für Gewerbeentwicklung, für kommunale Einrichtungen, Kul-
turangebote, Grün- und Freiflächen sowie für den benötigten Wohnungs- und Sozialwohnungs-
bau zu sichern und bereitzustellen. Mit dem Beschluss V1163/21 „Strategisches Flächener-
werbs- und Entwicklungskonzept“ hat sich die Stadt Dresden im Jahr 2021 zu dieser Zielrichtung
bekannt. Teil des Konzeptes ist auch ein Revolvierender Bodenfonds, mit dem die Stadt in die
Lage versetzt wird, Verkaufserlöse im Bereich Liegenschaften operativ agiler und direkt für be-
sagten strategischen Grunderwerb einzusetzen. Im Beschluss V2718/24 aus dem Jahr 2024 wur-
de die Einrichtung eines Revolvierenden Bodenfonds für die Landeshauptstadt und ihre Eigen-
betriebe sogar explizit durch den Stadtrat vom Oberbürgermeister eingefordert (Beschlusspunkt
7).

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Welche konkreten Schritte hat der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Finanz-
bürgermeister veranlasst, um einen Revolvierenden Bodenfonds im kommunalen
 Haushalt einzurichten?

2. Mit welchem Ergebnis wurde die Einrichtung eines Revolvierenden Bodenfonds haus-
halts- und kommunalrechtlich geprüft?

3. Sofern der Einrichtung eines Revolvierenden Bodenfonds (im Sinne einer zweckge-
bundenen Rücklage bzw. eines Sondervermögens) Hinderungsgründe entgegenste-
hen: Wie kann der Intention des Beschlusses zu V2718/24 im Rahmen der Haushalts-
bewirtschaftung entsprochen werden?

4. Wann genau wird der Oberbürgermeister gemäß V2718/24 Beschlusspunkt 7 dem
Stadtrat eine Vorlage zur Einrichtung eines revolvierenden Bodenfonds zur Beschluss-
fassung vorlegen, damit er, wie angestrebt, gemeinsam mit dem Doppelhaushalt 2027
/ 2028 wirksam wird?

5. In welcher Höhe sind unabhängig von der Einrichtung eines Revolvierenden Grund-
stücksfonds in den Budgetvorgaben des nächsten Doppelhaushaltes Haushaltsmittel
für Grunderwerb, Entwicklung und Verwaltung des kommunalen Grundstücksbestan-
des eingeplant?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0951/25
Datum: 18.11.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Umsetzung Sparvorgaben DVB


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss wurden Kürzungen im ÖPNV-Angebot beschlossen. Im
Hinblick auf die Wirkung der Maßnahmen und in Vorbereitung des nächsten Haushaltsverfah-
rens bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wie viele Fahrzeuge sind dadurch weniger im Einsatz (bitte getrennt für Straßenbahn und
Bus angeben)?
2. Wie hoch ist der prozentuale Anteil dieser Fahrzeuge am gesamten Fahrzeugbestand der
DVB (bitte getrennt für Straßenbahn und Bus angeben)?
3. Welche Ersparnis wurde bereits durch die (Teil-) Umsetzung des Haushaltsbegleitbe-
schlusses erreicht (bitte je Maßnahme getrennt angeben)?
4. Sind zusätzliche Erlöspotenziale durch anstehende Tarifsteigerungen und Ausgleich D-
Ticket möglich (bitte bisherige und prognostizierte Erwartung angeben)?




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Anfrage Nr.: AF0923/25
Datum: 07.11.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Busbetrieb in den Ortschaften


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ortschaften im Dresdner Westen sowie Schönfeld-Weißig fordern, ihre Busangebote auszu-
bauen und auch durch die DVB betreiben zu lassen. Damit ist die Erwartung verbunden, den
Busbetrieb zuverlässiger und umfassender zu gestalten.

Gleichzeitig soll durch Vorgabe des Oberbürgermeisters im ÖPNV gespart werden. Ich bitte da-
her um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Welchen Zuschuss erhalten die privaten Betreiber von der Landeshauptstadt Dresden
und wie hat dieser sich in den letzten 10 Jahren entwickelt? Bitte jährlich getrennt nach
den Netzen im Westen sowie in Schönfeld-Weißig ausweisen.
2. Welche Sparvorgaben gibt es für die Finanzierung der Busnetze in den westlichen Ort-
schaften und im Schönfelder Hochland im Vergleich zu den vorgegebenen Kürzungen im
ÖPNV bei den DVB allgemein?
3. Sind Synergien oder Vorteile zu erwarten, wenn die Netze in das Liniennetz der DVB ein-
gegliedert werden könnten, wenn ja welche?
4. Wann laufen die Verträge mit den privaten Betreibern für die genannten Netze jeweils
aus? Bitte auch Gesamtlaufzeit angeben.
 5. Beabsichtigt die Landeshauptstadt Dresden, diese Netze nach Vertragsende erneut am
freien Markt auszuschreiben oder direkt an die DVB zu vergeben? Bitte dabei den Zeit-
plan für die Vergabe darstellen, der für einen lückenlosen Betrieb einzuhalten ist.
6. Sind zu erwartende Kostensteigerungen für die genannten Busnetze im städtischen
Haushalt bzw. der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegt?
7. Ist es rechtlich möglich, die Ortschaften zur Mitfinanzierung des stark defizitären Busbe-
triebs heranzuziehen? Bitte Grenzen und Möglichkeiten aufzeigen.

Vielen Dank im Voraus.




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0839/25
Datum: 07.10.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Einsatzfahrzeuge auf der Marienbrücke


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

weiterhin stehen auf der Marienbrücke nicht nur Straßenbahnen sondern auch Rettungsfahr-
zeuge im Stau. Bei einer Abmarkierung bzw. Sperrung des gesamten Bereichs der Straßenbahn-
gleise, könnte der besondere Bahnkörper auch von Einsatzfahrzeugen der Rettungskräfte ge-
nutzt werden.


Fragen:

Wie schätzen Feuerwehr und Rettungsdienste (DRK, Malteser, Johanniter, kassenärztlicher Be-
reitschaftsdienst, THW usw.) die Auswirkungen ein, wenn die Sperrung der Straßenbahngleise
für den Autoverkehr auf die ganze Länge der Marienbrücke ausgedehnt werden würde und die
Brücke damit durchgängig von Einsatzfahrzeugen befahren werden könnte?




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Anfrage Nr.: AF0782/25
Datum: 18.09.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Aufwände für das Verkehrsmanagement auf der Marienbrücke im Zuge von
Großveranstaltungen


Einleitung:

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass für Straßenbahnen ganzjährig - aber insbesondere in Zeiten
starker Verkehrsbelastung durch Autostau - auf der Marienbrücke große Fahrtzeitverluste ent-
stehen. Das Amt für Wirtschaftsförderung hat dies erkannt und im Jahr 2024 im Adventsverkehr
sowie zu einzelnen Großveranstaltungen mit provisorischer Absperrung des Gleisbereichs für
den Autoverkehr reagiert. Die Fahrtzeiten für die Straßenbahnen sind dadurch nachweislich
stabilisiert worden und viele Tausend Fahrgäste konnten pünktlich und zuverlässig sowohl tou-
ristische Ziele wie den Striezelmarkt in der Innenstadt oder Großkonzerte in der Rinne erreichen
als auch den Arbeits- oder Schulweg planbar zurücklegen. Gleichzeitig waren die Nachteile für
den Autoverkehr jenseits subjektiver Empfindungen objektiv im kaum messbaren Bereich.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Welche Vorkehrungen trifft das Amt für Wirtschaftsförderung für die Bewältigung des
Adventsverkehrs im Stadtzentrum (Striezelmarkt etc.) im laufenden Jahr 2025?
2. Mit welchen Kosten war die Lösung der Abbakung auf der Marienbrücke im Advent 2024
verbunden (bitte Planungs-, Genehmigungs-, Herstellungs-, Rückbau- und Mietkosten
ausweisen, ggf. auch anteilige Kosten aus Rahmenverträgen).
 3. Welchen zeitlichen Aufwand löst die Abbakung des Gleisbereichs je Vorgang bei DVB,
Straßenverkehrsbehörde, Tiefbauamt sowie Amt für Stadtplanung und Mobilität aus?
4. Sind zukünftig für die Gewährleistung ausreichender Anreisekapazitäten und zur
Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit zu Großveranstaltungen in der Rinne
verkehrsbezogene Maßnahmen vorgesehen, wenn ja welche?
5. Wer trägt die dafür entstehenden Kosten?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0767/25
Datum: 16.09.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Sachstand Königsbrücker Straße Süd


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus aktuellem Anlass möchte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum derzeiti-
gen Stand der Sanierung der Königsbrücker Straße Süd bitten.



Fragen:
1. Ist die Ausführungsplanung für die Baumaßnahme abgeschlossen bzw. wann liegen alle
Planungsunterlagen vor (bitte ggf. einzeln nach Bauabschnitten bzw. Teilfachplanungen
angeben)?
2. Wie haben sich die Kosten für das Gesamtprojekt einschließlich der vorbereitenden
Maßnahmen entwickelt (bitte jeweils mit Angabe des Ermittlungszeitpunkts angeben,
was Kostenschätzung, Kostenberechnung und Kostenanschlag ergeben haben; bitte die
Kostenanteile Landeshauptstadt Dresden, Dresdner Verkehrsbetriebe AG und Medien-
träger einzeln angeben)?
3. Wie setzen sich die Planungskosten für das Projekt zusammen und welche einzelnen
Planungsaufträge sind insgesamt seit Abbruch des letzten Planfeststellungsverfahrens
2009 für welche Projektteile/Fachbereiche vergeben worden?
4. Welche Fördermittel werden in welchem Umfang für das Projekt verwendet (bitte ange-
ben, was jeweils beantragt und bewilligt bzw. in Aussicht gestellt wurde)?
 5. Wann wird die Vergabe aller Bauleistungen abgeschlossen sein (bitte ggf. nach Bauab-
schnitten getrennt angeben) und zu welchem Zeitpunkt rechnet die Stadtverwaltung je-
weils mit den Submissionsergebnissen?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0445/25
Datum: 02.05.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verkehr zwischen Stübelallee und Borsbergstraße - Nachfrage zu AF2899/23


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im März 2023 antworteten Sie mir auf meine Anfrage zum Verkehrsunfallgeschehen auf der
Stübelallee wie folgt: "Im Amt für Stadtplanung und Mobilität läuft eine Untersuchung zu den
Möglichkeiten einer erneuten Vorplanung für den Knotenpunkt Stübelallee/Karcherallee. In
diesem Zusammenhang erfolgt eine Gebietsbetrachtung, welche die im Umfeld betroffenen
Knotenpunkte mit einschließt. Im Ergebnis dieser Untersuchungen wird die Unfallkommission
über weitere Maßnahmen an den UHS Stübelallee/Lipsiusstraße und UHS Stübelallee/Müller-
Berset-Straße beraten."

Bitte beantworten Sie mir dazu die folgenden Nachfragen:


Fragen:

1. Wann ist die genannte Untersuchung abgeschlossen worden und zu welchen Ergebnis-
sen kommt die Stadtverwaltung in Hinblick auf folgende Einzelfragen:
a. Wie hoch ist die Verkehrsbelegung (MIV und Radverkehr) und dabei der Anteil
des Durchgangsverkehrs (MIV) auf den Relationen Lipsiusstraße-
Stresemannplatz-Krenkelstraße und Müller-Berset-Straße?
b. Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Durchgangsverkehr am Stesemann-
 platz in Nord-Süd-Richtung plant die Stadtverwaltung mit welchem Umsetzungs-
horizont?
c. Gibt es fachliche Gründe, die gegen eine mögliche Verbindung der beiden Platz-
hälften mit dem Ziel einer Erweiterung der Grün-, Spiel- und Erholungsflächen auf
dem Stresemannplatz sprechen? Wenn ja, welche?
d. Welche Umsetzungsmöglichkeiten für Maßnahme 580 des Radverkehrskonzepts
(Schaffung einer Geradeausfahrmöglichkeit für den Radverkehr, Priorität 1) sowie
für die Maßnahmen 580B und 581 wurden aus den Ergebnissen der Untersu-
chung entwickelt?

2. 2. Ich bitte um Ergänzung der Tabellen zu den Fragen 1, 2 und 7 aus Anfrage AF2899/23
für das Jahr 2024.

3. Hat sich die Unfallkommission seit Juli 2024 mit der Stübelallee allgemein und der Evalu-
ierung der im Spätsommer 2023 umgesetzten Maßnahmen beschäftigt? Wenn ja, mit
welchem Ergebnis?




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Anfrage Nr.: AF0444/25
Datum: 02.05.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Zählstellen für den städtischen Verkehr


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:


1. Wie viele automatisierte Zählstellen gibt es im gesamten Stadtgebiet für den Kfz-Verkehr
und für den Radverkehr? Ich bitte um eine Auflistung der Standorte und eine Kartendar-
stellung.

2. Welche Kosten verursacht die Einrichtung einer Zählstelle für den Kfz-Verkehr bzw. für
den Radverkehr im Durchschnitt?

3. An wie vielen Standorten im Stadtgebiet befinden sich dynamische Informationstafeln
für den Kfz-Verkehr (Elbbrücken-Informationssystem, Verkehrs-Informationstafeln etc.)?
Ich bitte um eine Auflistung der Standorte und eine Kartendarstellung.

4. Welche Kosten sind durch die Anschaffung, Errichtung, Unterhaltung und Wartung der
dynamischen Informationstafeln in welchen Jahren entstanden? Ich bitte um einzelne
 Aufschlüsselung nach Art der Informationstafeln (z.B. Elbbrücken-Informationssystem),
nach einmaligen und laufenden Kosten nach Jahren jeweils seit Errichtung der Anlagen.

5. Welche Förderprogramme wurden genutzt und in welcher Höhe wurden die o.g. Maß-
nahmen gefördert?

6. Welche weiteren Formen der Quantifizierung von Verkehrsmengen (wie z.B. temporäre
oder manuelle Zählungen, Ermittlung von Fahrgastzahlen oder Fußverkehrsaufkommen)
gibt es und wie hoch sind die dafür anfallenden Kosten?




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Anfrage Nr.: AF0443/25
Datum: 02.05.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Kostenentwicklung beim Dresdner Kreuzchor


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Finanzierung des Dresdner Kreuzchors bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen,
jeweils für den Zeitraum 2014 - 2025 mit Aufschlüsselung nach Jahren:


Fragen:

1. Wie hat sich die Zahl der Kruzianer und davon Alumnen (darunter wie viele
mit Hauptwohnsitz außerhalb der Landeshauptstadt Dresden) entwickelt?

2. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt (bitte auch die
Eingruppierung nach TVöD angeben)?

3. Wie haben sich die Gesamtkosten für den Dresdner Kreuzchor entwickelt?

4. Welche Beträge entfallen jeweils auf Personal, Sachkosten, Verpflegung und Betriebs-
kosten (bitte sonstige Posten ggf. erläutern)?

5. Gibt es Parameter außer der allgemeinen Kostenentwicklung/Inflation, die diese Ent-
wicklungen bedingen (wie z.B. Qualitätssteigerung, Verzicht auf eine Leistung)?
 6. In welcher Höhe haben sich die Kostendeckungsbeiträge aus dem Haushalt der Landes-
hauptstadt, aus Elternbeiträgen, aus Zahlungen der Kirchgemeinde, aus Konzerteinnah-
men, aus Sponsoringverträgen und aus welchen sonstigen Quellen entwickelt?

7. Wie haben sich die Elternbeiträge für den Einzel-Instrumental- und Gesangsunterricht
des Kreuzchors im Vergleich zu den Beiträgen am Heinrich-Schütz-Konservatorium ent-
wickelt und in welchem Wochenstundenumfang wird Einzelunterricht in Anspruch ge-
nommen?

8. Welche Kosten wurden für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen am Neu- und Altbau des
Alumnats aufgewendet? Welche Fördermittelprogramme konnten in welcher Höhe ein-
gesetzt werden und wie hoch sind die Ausgaben aus dem städtischen Haushalt?
Mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Dresdner Kreuzchor und der Kirchgemeinde
Johannes-Kreuz-Lukas bitte ich um Beantwortung folgender weiterer Fragen:

9. Welche Kosten oder Einnahmen entstehen dem Dresdner Kreuzchor typischerweise für
Konzerte außerhalb der Kreuzkirche (bitte auch Fahrt-, Übernachtungs-, Miet-, Agentur-
und Werbekosten usw. betrachten)
a. an anderen Orten in Dresden (bitte Beispiele wie Stadionkonzert, Kulturpalast
usw. aufnehmen),
b. an anderen Orten in Sachsen,
c. bei deutschlandweiten Auftritten,
d. bei internationalen Reisen?

10. In welcher Höhe erhalten der Kreuzchor, Solisten des Kreuzchores oder der Kreuzkantor
Honorare bei Auftritten außerhalb der Kreuzkirche und wie werden diese Einnahmen
verrechnet bzw. ausgezahlt?

11. Wie gestalten sich die Verrechnungsbeträge zwischen dem Dresdner Kreuzchor, der
Dresdner Philharmonie und der Kirchgemeinde (bitte beispielhaft für die Jahre 2019 und
2024 mit den jeweiligen Kirchenkonzerten und zusätzlich zu ggf. sonstigen Anlässen zur
Zusammenarbeit von Kreuzchor und Philharmonie darstellen)?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: mAF0025/24
Datum: 23. Oktober 2024


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Krause


Stadtrat am:



Gegenstand:
Erhalt 10-Minuten Grundtakt von Bus und Bahn in Dresden


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Dresden plant wesentliche und wichtige Erweiterung des Straßenbahnsystems, u. a. auch zur
Erschließung des Industriestandortes im Dresdner Norden mit der Linie 8. Neben solchen wich-
tigen Neubauvorhaben muss aber auch der Grundbetrieb des ÖPNV mit seiner hohen ökologi-
schen und sozialen Bedeutung trotz der offenen Finanzierungsfragen auf Bundes- und Landes-
ebene gesichert werden. Deshalb bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Frage:

Inwieweit ist der sozialpolitisch und ökologisch wichtige 10 min - Grundtakt von Bus und Bahn in
Dresden in den kommenden Jahren finanziell gesichert?

Unter welchen Voraussetzungen können Ausdünnungen des Taktes ausgeschlossen werden?

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Anfrage Nr.: AF0114/24
Datum: 25.09.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Unterhalts- und Sanierungskosten Brücken


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Blick auf Entscheidungen zum kommenden Haushaltsplan für die nächsten Jahre möchte ich
Informationen zu den Ausgaben für den Brückenerhalt erfragen.


Fragen:
1. Wieviel Geld hat die Landeshauptstadt Dresden seit 2009 jährlich in den Unterhalt und
die Sanierung bzw. den Ersatzneubau der Brücken in ihrer Baulast investiert?
(Bitte jahresweise getrennt angeben.)
2. Welcher Teil dieser Beträge entfiel jeweils auf die Elbbrücken?
(Bitte je Brücke angeben.)




Susanne Krause

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Anfrage Nr.: mAF0018/24
Datum: 12. September 2024


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Krause


Stadtrat am: 12.09.2024




Gegenstand:
Freigabe Mittel Quartiersmanagement


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einigen der besonders herausgeforderten Stadtteilen Dresdens konnte im Rahmen der Städ-
tebauförderung über die Programme Soziale Stadt bzw. Sozialer Zusammenhalt ein Quartiers-
management eingerichtet werden, das jeweils vielfältige Vermittlungsfunktionen erfüllt und
Anlaufstelle für die großen und kleinen Probleme der Einwohnerinnen und Einwohner gewor-
den ist. Die Träger dieses Quartiersmanagements warten seit mehreren Wochen auf die Verlän-
gerung Ihrer Verträge und sehen sich bei weiteren Verzögerungen gezwungen, beispielsweise
die Mietverträge für Ihre Büros zu kündigen.

Mit welcher Begründung hält die Kämmerei die Freigabe dieser wichtigen sozialen Förderung
für die Stadtteile Gorbitz, Prohlis und Johannstadt zurück bzw. wann ist mit einer Freigabe zu
rechnen?

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Anfrage Nr.: AF4006/24
Datum: 05.08.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Fehlende Fassadenbegrünung Möbelhaus Hamburger Straße


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Mai 2023 eröffnete der auf Grundlage des Bebauungsplans 6027 errichtete Möbelmarkt sei-
ne Tore für die Öffentlichkeit. Der Bebauungsplan legt in den textlichen Festsetzungen unter
Punkt II. 2. (Fassadenbegrünung) auf der Süd- und Ostseite je 50 m² zusammenhängende Fassa-
denbegrünung fest. Diese ist bis auf die erforderliche Seilkonstruktion bisher nicht vorhanden.
Dazu bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen.


Fragen:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht voll-
ständig umgesetzt worden sind, wenn ja, seit wann?
2. Sind in diesem oder anderen Punkten durch den Vorhabenträger Abweichungen bean-
tragt worden, wenn ja, welche Anträge sind eingegangen und wie und mit welchen Be-
gründungen wurden sie beschieden?
3. Falls keine Abweichung zur Fassadenbegrünung genehmigt worden ist: Ist der Vorhaben-
träger zur Erfüllung der Festsetzung aufgefordert worden, wenn ja wann und mit wel-
chen Ergebnissen?
4. Ist der Stadtverwaltung anderweitig bekannt, warum die Fassadenbegrünung bisher
nicht erfolgte oder sind Ankündigungen zur baldigen Umsetzung gemacht worden?
Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF4005/24
Datum: 05.08.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Solaranlage Haus P Krankenhaus Friedrichstadt


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Haus P soll als eines der letzten noch weitestgehend unsanierten Gebäude im Krankenhaus
Friedrichstadt saniert und erweitert werden. Sinnvoll wäre, die Komplettsanierung auch zur In-
stallation einer möglichst großen Solaranlage zur Deckung des erheblichen krankenhausinternen
Strombedarfs zu nutzen.
Mir wurde zur Kenntnis gebracht, dass die Denkmalschutzbehörden von Stadt und Land dies
weitestgehend ablehnen.
Dazu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Welche Festlegungen gab es in Bezug auf eine Solaranlage auf Haus P jeweils seitens der
unteren und oberen Denkmalschutzbehörde?
2. Von welchen konkreten Blickpunkten aus wäre eine Solaranlage, die die Vorschriften zu den
Randabständen gemäß der Sächsischen Bauordnung einhält, sichtbar? Liegen diese Blick-
punkte im öffentlichen Raum? Bitte ggf. Zeichnungen aus betrachtungsüblichen Perspekti-
ven beifügen, die eine konkrete Störung des denkmalgeschützten Gebäudes bzw. der Ge-
samtanlage belegen.
3. Sind Dachstuhl und Dachdeckung des Altbaus bauzeitlich erhalten bzw. von wann stammen
 diese Bauteile?
4. § 2 des EEG in der aktuellen Fassung formuliert wie folgt: "Die Errichtung und der Betrieb
von Anlagen [zur Nutzung erneuerbarer Energien] sowie den dazugehörigen Nebenanlagen
liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.“ Zu-
sätzlich liegt die Errichtung einer Solaranlage erheblich im Interesse der Landeshauptstadt
Dresden als Trägerin des Städtischen Klinikums. Inwieweit fließen diese Aspekte in die Ab-
wägungen der Behörden konkret zu Haus P und mit Blick auf weitere denkmalschutzrechtli-
che Beschränkungen auf dem Gelände des Krankenhauses ein?
5. Unter welchen Bedingungen baulicher oder gestalterischer Art ist die volle Ausnutzung des
Solarpotentials von Haus P, also auch der äußeren Dachflächen des Altbaus, für die Denk-
malschutzbehörden genehmigungsfähig?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF3992/24
Datum: 04.07.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Unfallgeschehen an der Stübelallee, Einmündung Lipsiusstraße


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wie die DNN vom 28.06.2024 berichten, gab es erneut einen Unfall an der Einmündung der Lip-
siusstraße in die Stübelallee (https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-unfall-an-der-
stuebelallee-ZU6DRPHQ3NEBPBGYELQGSJYZJM.html).
Im Rahmen der Umbaumaßnahmen war angekündigt worden, den Unfallschwerpunkt mittels
verbesserter Markierung und Beschilderung sicherer zu gestalten
(https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-vollsperrung-der-kreuzung-
stuebelalleelipsiusstrasse-bis-september-5WAC735GHJFVBKXZMLKI37FLHM.html).
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Liegen der Stadtverwaltung Kenntnisse vor, ob bei dem neuesten Unfall erhöhte Ge-
schwindigkeit auf der Stübelallee als Unfallursache in Betracht kommt?

2. Welche weiteren Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen - hier mit Personenschaden
und drei unfallbeteiligten Fahrzeugen - strebt die Stadtverwaltung an?

3. Warum wird kein Verbot der Linksabbiegebeziehung Stübelallee - Lipsiusstraße ange-
 ordnet?

4. Ich bitte um Ergänzung der Tabellen zu den Fragen 1, 2 und 7 aus Anfrage AF2899/23 für
die Jahre 2022 und 2023.



Herzlichen Dank und freundliche Grüße




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF3897/24
Datum: 08.04.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Naturschutz an den Elbufern


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Uferbereiche der Elbe im Dresdner Stadtgebiet, der Altarm im Bereich
Kleinzschachwitz/Laubegast sowie die Flutrinnen im Ostragehege und Kaditz/Mickten sind
durchgängig als Schutzgebiete nach Naturschutzrecht ausgewiesen. Die entsprechenden
Verordnungen sind "FFH Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg" sowie "SPA Elbtal zwischen
Schöna und Mühlberg" und "LSG Dresdner Elbwiesen und -altarme".
Als Schutzzweck in diesen Verordnungen sind u.a. "die Erhaltung und Sicherung des
charakteristischen und einzigartigen Stadt- und Landschaftsbildes" sowie "die Sicherung,
Verbesserung und Wiederherstellung der für den Bestand der Pflanzen- und Tiergemeinschaften
notwendigen Standortbedingungen" aufgeführt.



Fragen:
1. a) Welche Rahmenbedingungen und Kriterien werden als Bewertungsgrundlage für die
Zulässigkeit von temporären und baulichen Nutzungen im Ostragehege und
insbesondere bei regelmäßig wiederkehrenden Großveranstaltungen in der Flutrinne
herangezogen hinsichtlich
- des Natur- und Artenschutzes
 - des Lärmschutzes
- des Hochwasserschutzes sowie
- weiterer Umweltgüter?
b) Welche Ämter sind in die Bewertung der Kriterien und die Erteilung der
Genehmigungen eingebunden?
2. Welche Maßnahmen ergreift die Landeshauptstadt allgemein, um die für die
Schutzgebiete ausgewiesenen Ge- und Verbote durchzusetzen, insbesondere im Hinblick
auf Befahren mit Kfz, der Vermeidung von Vermüllung, der Vermeidung von wilden
Feuerstellen sowie dem Schutz wildlebender Tiere und dem Schutz der Waldflächen?
3. Gibt es ein Monitoring über die Entwicklung der genannten Schutzgebiete im Hinblick auf
die Umsetzung der in den Verordnungen getroffenen Festlegungen?
4. Im Stadtgebiet sind 17 Grillplätze und Lagerfeuerstellen ausgewiesen, von denen sich 13
in den Arealen der Schutzgebiete befinden. Wie wurde diese Standortwahl begründet?
Wie wird der Schutz der Umwelt an und um diese Stellen sichergestellt?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: mAF0211/23
Datum: 6. September 2023


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Krause


Stadtrat am:



Gegenstand:
Konsequenzen einer Ablehnung der Vorlage zur Planung des Ullersdorfer Platzes


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig und der Stadtbezirksbeirat Loschwitz haben kürzlich die Vor-
lage zur Planung des Ullersdorfer Platzes sowie der Gleisschleife Rossendorfer Straße
(V2209/23) abgelehnt.

Welche Folgen würden aus einer Ablehnung der Vorlage auch durch den Stadtrat entstehen?

Bitte gehen Sie dabei insbesondere auf die Situation am Ullersdorfer Platz für Fahrgäste der DVB
sowie den Rad- und Fußverkehr als auch auf die Entwicklung des Projekts Fernsehturm ein.

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Anfrage Nr.: AF2899/23
Datum: 06.02.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verkehrsunfallgeschehen auf der Stübelallee


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 29.01.2023 ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall mit Verletzten, erheblichem Sach-
schaden sowie mehrstündiger Betriebsstörung bei den Dresdner Verkehrsbetrieben an der
nördlichen Kreuzung Lipsiusstraße/Stübelallee. Aus Anlass dieses Unfalls, der in der Reihe vieler,
teils sehr schwerer Verkehrsunfälle steht, bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

Fragen:
1. Wieviele Verkehrsunfälle ereigneten sich an den oder im direkten Umfeld um die unsig-
nalisierten Kreuzungen der Stübelallee (Lipsiusstraße und Müller-Berset-Straße) in den
letzten fünf Jahren (bitte je Kreuzung jahresweise angeben)?
2. Wieviele Verletzte gab es bei diesen Unfällen (bitte je Kreuzung jahresweise und diffe-
renziert nach Leicht- und Schwerverletzten angeben)?
3. Für wieviele Stunden/Minuten war der Straßenbahnverkehr auf der Stübelallee insge-
samt durch Verkehrsunfälle in den letzten fünf Jahren eingeschränkt (bitte jahresweise
angeben)?
4. Hat sich die Unfallkommission in den vergangenen zehn Jahren mit Abschnitten der Stü-
belallee befasst, wenn ja, in welchen Bereichen und mit welchem Ergebnis?
5. Ist das Überqueren der Stübelallee für den MIV an der Lipsiusstraße und Müller-Berset-
Straße für die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Stübelallee zwingend er-
forderlich und können alle Ziele im direkten Umfeld über andere signalisierte Kreuzun-
 gen sowie über die Comeniusstraße erreicht werden?
6. Liegen der Stadtverwaltung Anhaltspunkte vor, dass insbesondere die Verbindung Lipsi-
usstraße-Stresemannplatz-Krenkelstraße als Schleichverkehrsstrecke genutzt wird (bei-
spielsweise durch Verkehrszählungen oder unter Berücksichtigung der Unfallhäufungen
an der Kreuzung Borsbergstraße/Krenkelstraße)?
7. Wie oft wurde in den letzten fünf Jahren auf der Stübelallee die Einhaltung der zulässi-
gen Höchstgeschwindigkeit kontrolliert (bitte mit Datum, Zeitspanne der Überwachung
und Auflistung der gezählten Fahrzeuge, die die zul. Höchstgeschwindigkeit einhielten,
um bis zu 10 km/h überschritten, um bis zu 20 km/h überschritten, um bis zu 30 km/h
überschritten, um bis zu 50 km/h überschritten oder noch stärker überschritten ange-
ben)?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF2887/23
Datum: 01.02.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verkehrsunfallgeschehen auf der Stübelallee


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 29.01.2023 ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall mit Verletzten, erheblichem Sach-
schaden sowie mehrstündiger Betriebsstörung bei den Dresdner Verkehrsbetrieben an der
nördlichen Kreuzung Lipsiusstraße/Stübelallee. Aus Anlass dieses Unfalls, der in der Reihe vieler,
teils sehr schwerer Verkehrsunfälle steht, bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

Fragen:
1. Wieviele Verletzte gab es bei diesen Unfällen (bitte je Kreuzung jahresweise und diffe-
renziert nach Leicht- und Schwerverletzten angeben)?

2. Für wieviele Stunden/Minuten war der Straßenbahnverkehr auf der Stübelallee insge-
samt durch Verkehrsunfälle in den letzten fünf Jahren eingeschränkt (bitte jahresweise
angeben)?

3. Hat sich die Unfallkommission in den vergangenen zehn Jahren mit Abschnitten der Stü-
belallee befasst, wenn ja, in welchen Bereichen und mit welchem Ergebnis?

4. Ist das Überqueren der Stübelallee für den MIV an der Lipsiusstraße und Müller-Berset-
Straße für die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Stübelallee zwingend er-
forderlich und können alle Ziele im direkten Umfeld über andere signalisierte Kreuzun-
 gen sowie über die Comeniusstraße erreicht werden?

5. Liegen der Stadtverwaltung Anhaltspunkte vor, dass insbesondere die Verbindung Lipsi-
usstraße-Stresemannplatz-Krenkelstraße als Schleichverkehrsstrecke genutzt wird (bei-
spielsweise durch Verkehrszählungen oder unter Berücksichtigung der Unfallhäufungen
an der Kreuzung Borsbergstraße/Krenkelstraße)?

6. Wie oft wurde in den letzten fünf Jahren auf der Stübelallee die Einhaltung der zulässi-
gen Höchstgeschwindigkeit kontrolliert (bitte mit Datum, Zeitspanne der Überwachung
und Auflistung der gezählten Fahrzeuge, die die zul. Höchstgeschwindigkeit einhielten,
um bis zu 10 km/h überschritten, um bis zu 20 km/h überschritten, um bis zu 30 km/h
überschritten, um bis zu 50 km/h überschritten oder noch stärker überschritten ange-
ben)?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF2827/23
Datum: 09.01.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Unfälle auf dem Elberadweg


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fragen zu Unfällen auf dem Elberadweg wurden zuletzt zum Jahr 2019 gestellt und beant-
wortet. Daher bitte ich um aktuelle Daten aus den Jahren 2020 bis 2022.


Fragen:

1. Wie viele Fahrradfahrer*innen hat die Zählstation auf dem Elberadweg
erfasst? (Bitte monatsweise für die Jahre 2020-2022 aufschlüsseln.)

2. Wie viele Unfälle mit Personen oder Sachschäden gab es auf dem
Elberadweg? (Bitte für die Jahre 2020-2022 getrennt nach Monaten,
Unfällen mit und ohne Personenschaden sowie der Elbseite angeben.)

3. Was waren in den Jahren 2020 - 2022 die häufigsten Unfallgründe auf dem Elberadweg und
zwischen welchen Nutzergruppen fanden diese Unfälle statt?

4. Wo lagen in den Jahren 2020 - 2022 die Unfallschwerpunkte auf dem
Elberadweg im Dresdner Stadtgebiet?
5. Wurden in den Jahren 2020 - 2022 Maßnahmen zur Reduktion der
Unfallzahlen auf dem Elberadweg unternommen, wenn ja, welche?

6. Welche der geplanten Maßnahmen zum Ausbau des Elberadwegnetzes wurden
in den Jahren 2020 - 2022 begonnen oder sind für 2023 geplant?

7. Wann wird der Elberadweg auf dem Gebiet der Landeshauptstadt
durchgängig auf beiden Elbseiten befahrbar sein?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF2374/22
Datum: 08.06.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachfrage zur Beschlusskontrolle zu V0854/21


Einleitung:
Ich möchte zur schon einige Zeit zurückliegenden letzten Beschlusskontrolle zu V0854/21 nach-
fragen, wie sich der aktuelle Stand in Bezug auf den 10. Beschlusspunkt darstellt.

Es war der eindeutige Wille sowohl des SBR Altstadt als auch des Stadtrats diesen unwürdigen
Zustand mit hässlichen Plastik-Absperrungen im Bereich der Kreuzstraße/Kreuzkirche zukünftig
zu vermeiden. Die Stadtverwaltung führt aus, dies sei nicht Gegenstand der in der Vorlage ge-
änderten Satzung. Dieser Einschätzung möchte ich widersprechen, denn meiner Ansicht nach
müsste durchaus die Satzung geändert werden.

Insbesondere § 1 Abs. 10, sowie eine Klarstellung in § 4 Abs. 5, dass das Parken innerhalb der
Funktionsflächen nicht zulässig ist. Das Be- und Entladen ist in Abgrenzung dazu selbstverständ-
lich zu gewährleisten. Dies soll übrigens auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Marktamts gelten. Es besteht kein Erfordernis, die Tiefgarage oder irgendeine andere Lösung
zum Parken explizit in der Satzung oder den Verträgen zu erwähnen. Dies ist im Beschluss des
Stadtrats auch hinreichend offen formuliert. Sollte ein entsprechender Bedarf für Parken vor Ort
unbedingt notwendig sein, so ist es lediglich eine Anregung, sich diesbezüglich mit der Verhand-
lung von Sonderkonditionen an Anbieter von Stellplätzen zu wenden. Allerdings ist die Bereit-
stellung von Kfz-Stellplätzen nicht unbedingt Aufgabe der Stadtverwaltung. Im Sinne des Gleich-
behandlungsgrundsatzes wäre dies sonst ein sehr umfangreiches Unterfangen.
Fragen:
1. Wie wird die Stadtverwaltung den 10. Beschlusspunkt zu V0854/21 umsetzen?

2. Welche Änderungen an der Satzung und den Konzessionsverträgen sind erforderlich?

3. Zu welchem Zeitpunkt sind die entsprechenden Änderungen möglich?

4. Wurden bereits Gespräche mit dem Anbieter der Tiefgarage Altmarkt geführt, wenn ja,
mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann werden diese Gespräche geführt oder warum
sieht die Stadtverwaltung dazu keinen Bedarf?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF2255/22
Datum: 03.05.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachfrage zu AF2134/22


Einleitung:

leider enthält das Antwortschreiben auf meine Anfrage AF2134/22 vorrangig bereits bekannte
Fakten und wenig konkrete Antworten auf die gestellten Fragen, daher möchte ich folgende
Nachfragen stellen:


Fragen:

1. Plant die Stadtverwaltung Maßnahmen (außer der Ausschilderung einer Umleitungsstre-
cke über die Würzburger Str.), um auch nach der Ertüchtigung des nördlichen Teils der Zwickau-
er Straße, insbesondere währen der Nutzung als Umleitungsstrecke, verstärkten Durchgangs-
verkehr durch den südlichen Abschnitt (zwischen Würzburger Str. und Altplauen) zu verhindern,
wie z.B. eine Einbahnstraßenlösung oder ein Einbiegeverbot von der Würzburger Straße aus?
Wenn nein, warum nicht?

2. Während der Nutzung der Zwickauer Straße zwischen Würzburger Straße und Hahneber-
gstraße als Umleitungsstrecke für den Bau der Stadtbahn 2020, wird die Strecke nach bisheri-
gem Stand von KfZ und Radfahrenden bei Tempo 50 im Mischverkehr genutzt. Die Fahrbahn
wird beidseitig durch parkende KfZ verengt. Ein Zustand, der unabhängig vom Fahrbahnbelag
für wenig Sicherheit(sgefühl) für/bei Radfahrenden sorgt. Plant die Verwaltung Maßnahmen,
um die Verkehrssicherheit für Radfahrende, insbesondere Kinder (die ab 10 Jahren auf der
Fahrbahn fahren müssen) zu erhöhen, wie z.B. die Anordnung von Tempo 30, Anordnung von
Halteverbot, temporäre Radverkehrsanlagen oder die Ausweisung einer alternativen, weniger
stark befahrenen Umleitungsstrecke für Radfahrende? Wenn nein, warum nicht?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF2180/22
Datum: 04.04.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachhaltigkeit von Bauweisen für die Straßenbahn


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei den DVB hat sich die Bauweise der „festen Fahrbahn“ etabliert. In Anbetracht der Tatsache,
dass Zement und damit Beton zu den Baustoffen mit dem größten Primärenergiebedarf zählt,
stellt sich die Frage, inwieweit diese Bauweise als nachhaltig bezeichnet werden kann. Alternati-
ve Bauweisen wie z. B. „Schwelle auf Schotterbett“ könnten in der Gesamtlebenszyklusbetrach-
tung deutlich weniger Energieverbrauch verursachen.


Fragen:
1. Wie hoch ist der Primärenergiebedarf der in Summe für einen Kilometer Gleisbau benö-
tigten Baustoffe (bei Neubau)?
2. Wie hoch sind die Baukosten bei der Herstellung (ein durchschnittlicher Kilometer Neu-
bau)?
3. Gibt es allgemein Unterschiede bei Instandhaltungskosten- und zyklen?
4. Wie hoch ist der Aufwand bei nachträglichen Eingriffen durch Dritte (z. B. notwendige
Querung der Gleistrasse durch Leitungen bzw. Medien, Reparaturen und dergleichen un-
ter der Gleistrasse, sowohl geplant als auch im Havariefall, usw.)?

Ich bitte jeweils um die vergleichende Betrachtung von fester Fahrbahn und alternativen
 Bauweisen, wie z. B. Schwelle auf Schotterbett. Bitte gehen Sie auf obige Fragen ein,
gern auch jeweils zusätzlich unterschieden nach abschließendem Aufbau mit Asphalt o-
der Grüngleis.




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF2134/22
Datum: 21.03.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Anfrage zur Ertüchtigung der Zwickauer Straße


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Plauen vom 13.07.2021 wurde über die geplante Ertüchti-
gung der Zwickauer Straße (Hahnebergstraße bis Würzburger Straße) und über den Stand der
Planung zur Stadtbahn 2020 berichtet. Dabei wurde auch darüber informiert, dass die Zwickauer
Straße während der Bauzeit der Stadtbahn 2020 als Umleitungsstrecke für die Budapester und
Chemnitzer Straße dienen soll (Ertüchtigung geplant ab April 2022). Wenn man die Zwickauer
Str. von der Hahnebergstr. kommend befährt, kann man aktuell an der Würzburger Str. rechts
oder links abbiegen oder geradeaus in den südlichen Teil der Zwickauer Straße einfahren, der
eine dicht besiedelte Wohnstraße ist, in dem u.a. viele Familien mit kleinen Kindern wohnen.
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um während der Umleitungszeit, aber
auch danach, Durchgangs-/Schleichverkehr vom nördlichen Teil der Zwickauer Straße in den
südlichen (bewohnten) Teil zu verhindern?

2. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um zu gewährleisten, dass der ertüchtigte
Abschnitt der Zwickauer Straße zwischen Würzburger Str. und Hahnebergstraße auch für Rad-
fahrende (insb. Kinder ab 10 Jahren) während der Umleitungszeit, aber auch danach möglichst
gefahrlos nutzbar ist?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF1880/21
Datum: 22.11.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Falschparken von Leih-Scootern


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Hinweise zum Falschparken von Leih-Scootern werden nach Aussage von Bürger*innen durch
das Ordnungsamt nicht bearbeitet. Dazu bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fra-
gen.


Fragen:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass angezeigte Ordnungswidrigkeiten durch die Dresdner
Stadtverwaltung nicht verfolgt werden, wenn es sich um Falschparken von Elektro-
kleinstfahrzeugen, auch als Scooter bezeichnet, auf Gehwegen handelt?

2. Wieviele Bußgeldverfahren wurden in Dresden für das Falschparken von Elektrokleinst-
fahrzeugen seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung eingeleitet? (Bitte
jahresweise aufschlüsseln.)

3. Wenn die Zugänglichkeit von Behindertenstellplätzen oder barrierefreien Zugängen zu
Grundstücken/Gebäuden eingeschränkt ist, sollte davon ausgegangen werden, dass die
anzeigende Person möglicherweise nicht unmittelbar in der Lage ist, die Hindernisse
selbst aus dem Weg zu räumen. Unabhängig von der Beseitigung einer Barriere ist durch
Sanktionen mittels Bußgeldern theoretisch ein Lerneffekt zu erzielen, der nicht eintritt,
 wenn auf die Verfolgung entsprechender Anzeigen verzichtet würde: Wie kann seitens
der Stadtverwaltung der Wahrnehmung entgegengetreten werden, ordnungswidriges
Parken von Elektrokleinstfahrzeugen werde "ohnehin nicht" kontrolliert und sanktio-
niert?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF1879/21
Datum: 22.11.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Umleitung Elberadweg Pieschen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Elbe-Rad-und-Wanderweg soll im Bereich Pieschen für etwa 6 Monate gesperrt werden.
Dort fahren täglich tausende Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Rad zur Arbeit, um andere
Wege zu erledigen oder um sich zu erholen. Es ist außerdem ein beliebter Spazierweg.


Fragen:
1. Wie begründet sich die lange Dauer der Sperrung?

2. Der Weg soll im Zusammenhang mit der neu entstehenden Bebauung verlegt werden.
Warum wird nicht zunächst die neue Führung hergestellt und nur für die Zeit der Einbin-
dung an den alten Verlauf der öffentliche Durchgang gesperrt?

3. Die Umleitung führt über die Leipziger Straße, die im entsprechenden Bereich nicht über
Radverkehrsanlagen verfügt. Wurde die Anlage von provisorischen Radstreifen geprüft?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?

4. Es ist zu erwarten, dass nicht alle Radfahrer*innen in stadtauswärtiger Richtung die
Straßenseite wechseln werden, insbesondere in Begleitung von Kindern. Wird für die
Dauer der Sperrung ermöglicht, den Gehweg in beiden Richtungen legal zu befahren?
 5. In stadteinwärtiger Richtung sind im Bereich des Baugebiets sehr häufig falsch geparkte
Fahrzeuge auf dem Gehweg anzutreffen. Wird die Stadtverwaltung das Verbot des Be-
fahrens und Beparkens von Geh- und Radwegen mit Kfz durchsetzen? Werden Kontrol-
len intensiviert?

6. Mit welcher Wartezeit an den Baustellenampeln wird zu rechnen sein?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF1878/21
Datum: 22.11.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Zufahrt Jurassic Expo über Elberadweg


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aktuell findet die Ausstellung Jurassic Expo in der Dresdner Friedrichstadt in der Flutrinne statt.
Die Zufahrt für Besucher*innen führt über den Elbe-Rad- und-Wanderweg.
Hierzu bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1. Wieso wird die Zufahrt nicht über den Messering organisiert?

2. In der dunklen Jahreszeit ist auch mit Besucherverkehr zu rechnen, wenn die Dunkelheit
bereits eingebrochen ist. Der Weg ist unbeleuchtet und der Elbe-Rad-und-Wanderweg
schlecht einsehbar. Wieso gibt es keine Beleuchtung des Kreuzungsbereichs?

3. Ortsunkundige erwarten weder als Autofahrer*innen den Radverkehr noch als Radfah-
rer*innen den Autoverkehr. Die Zufahrt ist keine öffentlich gewidmete Straße, der Kfz-
Verkehr also im Sinne einer Einfahrt wartepflichtig. Warum sind keine entsprechenden
Beschilderungen (z. B. Stoppschild) oder Markierungen (z. B. eine Haltelinie) dauerhaft
vorhanden oder temporär veranstaltungsbezogen verlangt worden?
Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0921/20
Datum: 15.10.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Transparenz öffentlichen Grundbesitzes


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Liegen der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden gis-referenzierte Daten über
den Grundbesitz von
a) der Landeshauptstadt Dresden,
b) dem Freistaat Sachsen,
c) der Bundesrepublik Deutschland vor?


2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, gegebenenfalls vorliegende Daten im
Sinne der Frage 1 als neue Darstellungsebene(n) im Themenstadtplan öffentlich zu ma-
chen und welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt werden (falls überhaupt keine
Möglichkeiten gesehen werden, dies bitte für jede der drei Ebenen begründen)?


3. Wäre für den Fall, dass ein Grundstück sich nur zum Teil im Eigentum der Landeshaupt-
stadt Dresden befindet, eine Kennzeichnung des jeweiligen Besitzanteils im Sinne einer
 Prozentangabe o.Ä. darstellbar und liegen der Landeshauptstadt Dresden entsprechende
Informationen für die Landes- und Bundesliegenschaften vor?


4. Wäre eine separate Kennzeichnung verpachteter Grundstücke im Eigentum der Landes-
hauptstadt Dresden realisierbar?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0818/20
Datum: 25.08.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Abschaltung von Ampeltastern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Anfang April berichteten Dresdner Zeitungen darüber, dass bei etwa 480 Lichtsignalanlagen
(LSA) die Schaltungen umprogrammiert würden, um sogenannte Anforderungstaster für Fuß-
gänger*innen überflüssig zu machen (siehe z.B. Sächsische Zeitung 8. April 2020: „Corona: Am-
peltaster werden abgeschaltet“). Der Baubürgermeister wird damit zitiert, dass es im Sinne ei-
ner effizienten Infektionseindämmung sinnvoll sei, an solchen Stellen die Berührung der Taster
zu minimieren. Unabhängig davon, dass dies auch in Bezug auf andere Infektionen (etwa die
Grippe) ein sinnvolles Argument ist, führt die zunehmende Zahl an Anforderungstastern („Bette-
lampeln“) ohnehin zu wachsendem Ärger bei Fußgänger*innen und die unanständig langen
Wartezeiten mancherorts auch zu einer steigenden Zahl an Rotlichtverstößen.

Diese Maßnahme sollte dringend auch unabhängig von der Corona-Pandemie umgesetzt wer-
den, da sie sowohl als Maßnahme M 10 des aktuell gültigen Luftreinhalteplans (dort S. 67) als
auch im Verkehrsentwicklungsplan 2025+ (dort S. 156) bereits beschlossen wurde.
Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:
1. Wie viele LSA mit Anforderungstastern wurden seit April umprogrammiert?
(Bitte nach Monaten aufschlüsseln.)
2. Wurden bereits umprogrammierte LSA mit Anforderungstaster wieder auf Taster-Betrieb
zurückgestellt?
 3. Bis wann plant das Straßen- und Tiefbauamt, die fußverkehrsfreundliche Umprogram-
mierung aller 480 LSA abgeschlossen zu haben?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0697/20
Datum: 13.07.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verkehrsführung Friedrichstraße während Bauphase


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Mitte 2019, und voraussichtlich noch bis ins dritte Quartal 2021, wird an der Friedrichstraße
Ecke Weißeritzstraße ein großer Wohn- und Geschäftskomplex errichtet. Dafür ist die Friedrich-
straße in Richtung Innenstadt für den Individualverkehr gesperrt.
Zur Verkehrsführung an dieser Stelle möchte ich die folgenden Fragen stellen.


Fragen:
1. Aus welchem Grund ist die Durchfahrt durch die Haltestelle während der Bauphase nur
für Straßenbahnen und Busse erlaubt, nicht aber für den motorisierten Individualverkehr
sowie den Radverkehr?
2. Wurde für die Bauzeit eine Freigabe des Abschnitts für den Radverkehr geprüft, mit wel-
chem Ergebnis?
3. Hält die Stadtverwaltung die Breite des unmittelbar an das Büro- und Wohnhaus angren-
zenden Gehwegs für seine Funktion als Zuwegung zu den Geschäften, Auslagefläche so-
wie als Wartebereich der Haltestelle für ausreichend?
4. Wurde geprüft, den Durchgangsverkehr in diesem Bereich zugunsten eines breiteren
Geh- und Wartebereichs an der Haltestelle auch über die zweijährige Bauzeit hinaus
über die Magdeburger Straße zu leiten?
 5. Wurde geprüft, ob der Gehweg verbreitert und der motorisierte Verkehr im Haltestel-
lenbereich über das Straßenbahngleis geleitet werden kann?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0588/20
Datum: 15.06.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Fußgängerbedingungen an der Antonstraße entlang des Bahndamms


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit dem Straßenumbau der Antonstraße zwischen Schlesischem Platz und Leipziger Straße vor
ca. 15 Jahren wurde auch die Wegeführung für Fußgänger*inen verändert. Statt eines durchge-
henden Gehwegs am Bahndamm endet dieser auf halber Strecke mit dem Verkehrszeichen
„Gehweg Ende“ in einem Parkplatz. Faktisch führt das dazu, dass Fußgänger*innen ungesichert
über den Parkplatz gehen oder auf dem in beide Richtungen stark frequentierten Radweg lau-
fen.
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:
1. Aus welchem Grund endet der Gehweg Antonstraße zwischen Unterführung und Schlesischem
Platz auf halber Strecke mit dem Verkehrszeichen „Gehweg Ende“?

2. Welchen legalen und sicheren Weg sollen Fußgänger*innen nach Vorstellung der Straßenver-
kehrsbehörde auf der weiteren Strecke Richtung Bahnhof Neustadt nehmen?

3. Ist der Straßenverkehrsbehörde an dieser Stelle das Problem der Mitbenutzung des Radwegs
durch Fußgänger*innen bekannt und falls ja, wurden bereits planerische oder verkehrsrechtliche
Maßnahmen erwogen? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
 4. Wann wird die unsichere und für Fußgänger*innen bedrängende Situation auf dem bahnseitigen
Gehweg der Antonstraße im Abschnitt unmittelbar nördlich der Leipziger Straße durch die Tren-
nung von Fuß- und Radverkehr entschärft (Vgl. Maßnahme 22 Radverkehrskonzept Innenstadt
von 2011)? Sind dazu innerhalb der letzten 10 Jahre Planungen angelaufen?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0582/20
Datum: 08.06.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Radweg Bautzner Straße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Ende 2019 ist nach jahrelanger Planung und einer langen Diskussion über unterschiedliche Vari-
anten ein Radweg an der Bautzner Straße zwischen Rothenburger und Alaunstraße eingerichtet
worden. Die baulichen und planerischen Mängel des im November fertiggestellten Wegs erreg-
ten nicht nur einmal die Aufmerksamkeit der Presse (Sächsische Zeitung vom 9.11., 13.11.2019
sowie 27.1., 31.1., 4.3. und 5.3. 2020). Baubürgermeister Schmidt-Lamontain gab bereits im
November 2019 zu Protokoll er sei „mittelschwer schockiert“, es werde am Radweg noch Nach-
besserungen geben. Diese Nachbesserungen scheinen jedoch noch nicht erfolgt zu sein oder
haben bislang keine Verbesserung gebracht. Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender
Fragen:



Fragen:
1. Aus welchen Gründen wurde für den Radweg an der Bautzner Straße zwischen Rothenburger Str.
und Alaunstraße als Oberflächenmaterial (außerhalb der Baumscheiben) nicht Asphalt gewählt,
obwohl dies im Radverkehrskonzept so als Regellösung definiert wurde (Radverkehrskonzept der
Landeshauptstadt Dresden, S. 20, E 4.1.7)?

2. Aus welchem Grund wurden als Wurzelbrücke mehrere in Fahrtrichtung liegende Balken statt ei-
ner Platte über die gesamte Breite des Radwegs verlegt? Wie schätzt die Stadtverwaltung die
Sturzgefahr in den Längsrillen zwischen diesen Balken, insbesondere mit Rennradreifen, ein?
 3. Wurde der ADFC Dresden oder andere Fachverbände hinsichtlich der Wahl des Oberflächenma-
terials und der Detailplanung der Wurzelbrücken In die Planung einbezogen und um Stellung-
nahme gebeten?

4. Bis wann ist die Beseitigung der Mängel (Längsrillen an den Wurzelbrücken, Absätze zwischen
Wurzelbrücken und Radweg) vorgesehen?

5. Ist die Freigabe der nördlichen Nebenfahrbahn der Bautzner Straße (eines Abschnitts davon) im
Planfeststellungsbeschluss „Neubau Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Hoyerswerdaer
Straße“ festgelegt worden? Falls ja, wann wird diese Festlegung des Planfeststellungsbeschlusses
realisiert?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0533/20
Datum: 11.05.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Radverkehrsführung Glacisstraße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Glacisstraße wurde kürzlich der Schutzstreifen für Radfahrende auf der Fahrbahn in Rich-
tung Elbe entfernt. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen
zur geplanten Radverkehrsführung in der Glacisstraße.

Fragen:

1. Wie viele Radfahrende nutzen die Glacisstraße werktags innerhalb 24 Stunden?
2. Worauf ist zurückzuführen, dass die im Radverkehrskonzept Innenstadt im Jahr 2010 be-
schlossene Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Glacisstraße
(Maßnahme 25) seither nicht angeordnet wurde?
3. Wurde seitens der Stadtverwaltung die Anordnung einer Einbahnstraßenlösung, ähnlich
der Lösung auf der Hoyerswerdaer Straße, für den motorisierten Verkehr in Richtung Al-
bertbrücke mit der gleichzeitigen Einrichtung von Radfahrstreifen geprüft (falls ja, mit
welchem Ergebnis, bitte Abwägung erläutern)?
4. Wurden andere Führungsformen für den Radverkehr untersucht, die die speziellen Si-
cherheitsbedürfnisse besonders schutzwürdiger Verkehrsteilnehmer, wie Kinder und Se-
nioren, auf dieser wichtigen Radroute in den Blick nehmen?
 5. Wurden in etwaige Überlegungen zur Radverkehrsführung auf der Glacisstraße Vertreter
von Anliegern und Verkehrsverbänden, etwa dem ADFC, einbezogen?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0253/20
Datum: 13.01.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Radfahrverbote auf dem Weg zur Schule in Dresden


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Medienberichten der letzten Tage ist an einer Grundschule in Magdeburg Erstklässlern
verboten worden, mit dem Fahrrad zur Schule zu kommen, weil die Kinder durch so genannte
"Elterntaxis" vor dem Schulgebäude zu stark gefährdet seien.
Dabei schützt Radfahren nicht nur das Klima, sondern erhöht Koordinationsfähigkeit, Motorik
sowie das Orientierungs- und Konzentrationsvermögen der Schüler.
Mit dem Radverkehrskonzept hat der Stadtrat 2017 die Nachrüstung aller in städtischer Träger-
schaft befindlichen Schulen und Kindertagesstätten mit geeigneten Abstellanlagen beschlossen
(Punkt E 5.2.6).
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

1. Welche Grundschulen in Dresden verbieten Schulkindern den Schulweg mit dem Fahr-
rad?

2. Wie viele Schulkinder betrifft diese Regelung (gerundete Zahlen genügen)?

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das Verbot, den Schulweg mit dem Fahrrad
zurückzulegen und in wessen Zuständigkeit fällt das Fahrradverbot?

4. Welche Maßnahmen unternimmt die Landeshauptstadt Dresden, um Eltern zu motivie-
ren, dass ihre Kinder den Schulweg zu Fuß oder mit dem Rad zurücklegen?

5. An wie vielen Grundschulen im Bestand, die sich in städtischer Trägerschaft befinden,
hat die Landeshauptstadt Dresden seit dem Beschluss des Radverkehrskonzepts bedarfs-
gerechte Abstellanlagen für Fahrräder nachgerüstet?


Mit freundlichen Grüßen,



Susanne Krause

Anfrage Nr.: AF0250/20
Datum: 13.01.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Radverkehr Chemnitzer Straße


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Radverkehrskonzept der LH Dresden stellt die Chemnitzer Straße ein Netzelement der
Hauptroute des Radverkehrs (Kategorie IR III) zwischen der Innenstadt und dem Ortsteilzentrum
Plauen dar.
Die Behebung der Mängel ist der Priorität 2 zugeordnet, die damit keinen langen Planungsvor-
lauf erfordert. Innerhalb des RVK werden streckenhafte verkehrsorganisatorische Maßnahmen
vorgesehen.
In der Antwort mAF0323/18 wird ausgeführt, dass eine Prüfung der Kennzeichnung des Schutz-
streifens aufgrund der aktuellen VwV-StVO noch nicht abgeschlossen ist.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Ist die Prüfung der Schutzstreifenkennzeichnung auf der Chemnitzer Straße aufgrund der ver-
änderten Rechtslage mittlerweile abgeschlossen?

2. Wenn, ja mit welchem Ergebnis?

3. Wenn die Anordnung von Schutzstreifen wegen des zu geringen Straßenquerschnitts nicht
zulässig ist, wie möchte die Stadtverwaltung eine adäquate Radverkehrsinfrastruktur für die
Radverkehrsverbindung vom Zentrum zum Ortsteilzentrum Dresden-Plauen realisieren?

4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die markierten Schutzstreifen auf der Chemnitzer Straße in
Bezug auf das von der Unfallforschung der Versicherer veröffentlichte Rechtsgutachten zu mar-
kierten Radverkehrsführungen (Uko Nr. 86), welches ein "faktisches
Überholverbot" von Fahrrädern durch den motorisierten Verkehr feststellt, sofern kein Über-
holabstand ≥ 1,50 m zum Radfahrer eingehalten werden kann?

5. Sind Alternativrouten für die Radverkehrsverbindung zwischen der Innenstadt und dem Orts-
teilzentrum Plauen geprüft worden?

6. Wo liegen diese Alternativrouten und bis wann ist mit einer Ertüchtigung bzw. einem Ausbau
entsprechend der Anforderungen als Hauptverkehrsroute IR III zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen,



Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0249/20
Datum: 13.01.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Fahrradabstellanlagen am Wiener Platz


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit über 20 Jahren ist der Wiener Platz durch eine mangelhafte Abstellsituation für Fahrräder
gekennzeichnet. Für Fahrräder fehlt eine ausreichende Anzahl überdachter und vandalismussi-
cherer Abstellanlagen. Obwohl z.B. der ADFC seit Jahren auf das Problem aufmerksam macht,
scheint sich an der Situation nichts Grundlegendes zu ändern.
Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:


1. Wie viele Stellplätze für Autos nach § 49 SächsBO wurden im Zusammenhang mit den Bau-
vorhaben Wiener Platz 6, 8-10, 11, 12, Prager Str. 1 - 1e, 2-2b, sowie Breslauer Str. 1, 2, 4, 6
geschaffen?

2. Wie viele Stellplätze für Fahrräder nach § 49 SächsBO wurden im Zusammenhang mit den
o.g. Bauvorhaben geschaffen?

3. Welche Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten ist nach § 49 SächsBO für die 3000 m² gro-
ße Filiale von "Decathlon" am Wiener Platz nachzuweisen?

4. Wo befinden sich für dieses Geschäft die nach § 49 SächsBO nachzuweisenden Abstellanla-
gen für Fahrräder?

5. Wann ist eine deutliche Aufstockung der Fahrradabstellanlagen im Bereich des Eingangs zur
Prager Straße sowie rund um den Hauptbahnhof geplant (bitte konkreten Termin nennen),
welchen Arbeitsstand haben die diesbezüglichen Planungen?


Mit freundlichen Grüßen




Susanne Krause

Anfrage Nr.: AF0174/19
Datum: 26.11.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Zeitplan Zellescher Weg


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
derzeit wird u.a. die Untersuchung weiterer Varianten für den Umbau des Straßenzuges Nürn-
berger Straße/Zellescher Weg (Stadtbahn 2020, Abschnitt 1.3) diskutiert. In diesem Zusammen-
hang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Für wann ist die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen für den Abschnitt 1.2 (Nossener
Brücke/Nürnberger Straße) vorgesehen, für wann der Abschluss des Planfeststellungsverfahren
und für wann der Baubeginn?
2. Für wann ist die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen für den Abschnitt 1.3 (Nürnber-
ger Straße/Zellescher Weg) vorgesehen, für wann der Abschluss des Planfeststellungsverfahren
und für wann der Baubeginn?
3. Ist die zeitliche Trennung des Baus der beiden Abschnitte 1.2 und 1.3 vorgesehen oder ist
eine – ggf. auch nur teilweise – gleichzeitige Bauphase möglich?
4. Wann wird die vom Stadtrat beschlossene Prüfung der Verkehrssicherheit am Fritz-Foerster-
Platz für Fußgänger und Radfahrer und die Untersuchung der Entflechtung der Verkehrsarten
(V0648/15, Beschlusspunkt 4) dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt?




Susanne Krause

Anfrage Nr.: AF0173/19
Datum: 25.11.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Klassifizierung Rudolf-Leonhard-Straße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Antwort auf die Anfrage AF1940/17 wurde mitgeteilt, dass die Rudolf-Leonhard-Straße als
Sammelstraße klassifiziert ist. Zugleich ist die Straße Teil einer Tempo-30-Zone und durch viele
Wohngebäude und Einzelhandel geprägt, sodass eine stärkere Verkehrsberuhigung und die
Vermeidung von „Schleichverkehr“ wünschenswert ist. Die Einstufung als Sammelstraße ist we-
der im VEP 2025+ noch im Themenstadtplan ersichtlich.
Ich bitte Sie deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Auf welcher Grundlage und durch wen bzw. durch welchen Stadtratsbeschluss erfolgte die
Einstufung der Rudolf-Leonhard-Straße als Sammelstraße?
2. Wo ist die Einstufung der einzelnen Dresdner Straßen einsehbar?
3. Gibt es Überlegungen bzw. die Möglichkeit, diese Einstufungen im Themenstadtplan für alle
Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen?
4. Auf welcher Grundlage erfolgt bzw. erfolgte die Festlegung des Netzes für Großraum- und
Schwerlasttransporte, v. a. bei mehreren zur Verfügung stehenden Trassen für dieselbe Relati-
on?
5. Wo ist das festgelegte Netz für Großraum- und Schwerlasttransporte einsehbar?




Susanne Krause