Pressemitteilungen
21.11.2024
Herausforderungen im Haushalt 2025/2026
Zukunftssicherung durch kluge Entscheidungen
Der Doppelhaushalt muss den steigenden Anforderungen ohne zusätzliches Budget gerecht werden. Ein nachhaltiger und zukunftsorientierter Finanzplan ist notwendig, der sowohl den ökologischen Wandel als auch die soziale Stabilität der Stadt sichert.
14.11.2024
Geplante Kitabeiträge-Erhöhung in der Höhe untragbar
Der OB macht sich einen schlanken Fuß, wenn er das Problem dem Stadtrat zuschiebt.
Der Dresdner Oberbürgermeister plant, Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung deutlich zu erhöhen. Wir kritisieren dies als unzumutbare Belastung für Eltern und fordern eine Lösung, die Betreuungskosten bezahlbar hält und zugleich die Qualität der Kitas sichert.
30.10.2024
Kein Sparen auf Kosten der nächsten Generation!
Haushalt darf nicht zur „Abrissbirne“ für Jugendangebote und Schulsozialarbeit werden
Beigeordneter Jan Donhauser hat heute den vorläufigen Plan zur Förderung der Freien Träger in der Jugendhilfe für 2025 der Presse vorgestellt. Darin sind massive Angebotskürzungen vorgesehen.
05.11.2024
Kinder- und Jugendarbeit ist Investition in die Zukunft
Soziale Arbeit in Plauen muss dem Bedarf entsprechend gesichert werden
Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Stadtbezirkbeirät*innen in Plauen
24.04.2024
Positive Signale aus dem Kulturausschuss in Richtung HSKD
Das bisherige Angebot und damit die dafür notwendigen Stellen sollen gesichert werden!
Der Kulturausschuss hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die für die Aufrechterhaltung des bisherigen Angebotes der Musikschule notwendigen 50 Vollzeitstellen zu schaffen. Nun muss der Stadtrat das Votum noch bestätigen.
10.04.2024
Piratenspielplatz Johannstadt
Wir fordern schnellen Wiederaufbau, temporäre Zwischennutzung und verbesserten Sonnenschutz
Aufgrund des Hochwassers sind die Spielelemente des Piratenspielplatzes am Johannstädter Elbufer seit Dezember 2023 komplett abgebaut. Dazu haben wir eine Anfrage und einen Antrag eingereicht!
01.06.2022
Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen!
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem interfraktionellen Antrag soll die Sichtbarkeit von Kinderrechten in der Sächsischen Landeshauptstadt deutlich erhöht werden.
24.03.2022
Stadtteilbibliotheken müssen offengehalten werden!
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD
Eilantrag eingereicht! Dass, das Personal so einzusetzen, dass die Komplettschließung einzelner Bibliotheken verhindert wird und zumindest ein eingeschränkter Betrieb möglich ist.
18.03.2022
Schließung von Stadtteilbibliotheken ist die schlechteste Lösung
Pressemitteilung der kulturpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD
Mit dieser Entscheidung trifft der Oberbürgermeister leider wieder diejenigen, die bereits in den letzten beiden Pandemiejahren große Opfer gebracht haben.
07.10.2020
Situation an der „schiefen Ecke“ entschärfen
Grüner Maßnahmenkatalog
Bürgerdialog zur Verbesserung der 'Schiefen Ecke' in Dresden-Neustadt: Maßnahmen für Rücksicht und Prävention vorgeschlagen.
09.09.2020
Montessorischule Schulhoföffnung am Wochenende
Stadtteil aufgewertet
In Dresden ermöglicht ein Pilotprojekt, den Schulhof der Freien Montessorischule Huckepack in Striesen an Wochenenden zu nutzen. Diese Öffnung fördert Begegnungen und bietet wertvolle Freiräume.
07.09.2020
GRÜNEN-Fraktion heißt die neue TU-Rektorin willkommen
TU-Rektorin mit Schwerpunkt Klimawandel
Die Grünen im Stadtrat Dresden heißen die neue TU-Rektorin willkommen und unterstützen ihren Fokus auf den Klimawandel. Sie begrüßen die Annahme der Strafanträge und den Dialog zur Klimagerechtigkeit.
20.08.2020
Enormer Wohnungsleerstand in der Altstadt
Ausdruck besorgniserregenden Marktversagens
Die GRÜNEN kritisieren hohen Leerstand in der Altstadt (21,8%). Ursache ist profitorientierter Wohnungsbau. Teure Mieten und steuerliche Anreize verschärfen das Problem. Die Partei fordert Gespräche mit Immobilieneigentümern und Grundsteuerreform.
08.07.2020
Breite Unterstützung für August Theater
Interfraktionelle Pressemitteilung
Mit dem klaren Votum unterstützt das Stadtbezirksbeirat den SPD/Grünen-Antrag zum Verbleib des Theaters in seinen derzeitigen Räumlichkeiten.
02.07.2020
Schulwegsicherheit in Hellerau wird verbessert
Interfraktionelle Pressemitteilung
Eine alte Forderung wird endlich für Schulkinder übersichtlicher.
01.07.2020
Entbürokratisierung für Schüler*innentickets schnell umsetzen
01.07.2020
Ideal wäre natürlich, wenn die Landesregierung endlich das seit vielen Jahren versprochene Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler einführen würde.
29.06.2020
Verwaltung gefährdet kulturelles Leben
August-Theater trotz Ratsantrag und Petition gekündigt
Die Kündigung wurde trotz eines laufenden SPD/Grünen-Antrags zum Erhalt des Theaters und einer von fast 1.100 Menschen unterschriebenen Petition ausgesprochen.
23.06.2020
Bibliothek „Am Koitschgraben“ erhalten!
Bibliothekenentwicklungsplan der Stadt Dresden
Zweigstelle in Dresden-Strehlen soll nach Niedersedlitz verlagert werden.
26.06.2020
OB hat eigenen Laden nicht im Griff!
Interfraktionelle Presseinformation
Droht finanzielles Debakel um Schuletat?
19.05.2020
Einführung eines Mietenfonds für die freie Kultur- und Kulturveranstalterszene
Interfraktionelle Presseinformationen
Antrag für Förderung von Musikveranstaltern, Theatern, Kultureinrichtungen & Clubs: Miete, Pacht & Verpflichtungen bis zu 3 Monate fördern.
11.05.2020
Moderate Erhöhung der Elternbeiträge
Entlastung für mehr Familien
In Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes sollen die Bemessungsgrenzen für eine Ermäßigung und Beitragserlass angepasst werden.
30.09.2023
Angriff auf geplante Asylunterkunft in Klotzsche
Gewalt ist keine Form der Kritik
Schulgebäude in Klotzsche soll ab August 2024 für 5 Jahre zur Unterkunft für 82 Geflüchtete genutzt. Nun wurde es erneut Ziel eines gewalttätigen Angriffs. Grüne Fraktion verurteilt diese!
30.04.2020
Erhaltungssatzung für Trachau
Bauausschuss beschließt unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD
Damit wächst die Unterstützung für die Bemühungen, das Haus doch noch zu erhalten.
07.02.2020
Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten
Aus Griechenland
Antrag zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Dresden eingereicht.
03.02.2020
Herrn Richter nicht zum Sündenbock machen
Gesamte Leitungsstruktur des Klinikums auf den Prüfstand
Abgang von Herrn Richter als Kaufmännischer Direktor des Städtischen Klinikums.
24.04.2020
Dresdener Zoo sollte unter Auflagen schnell wieder geöffnet werden
Gesundheitsschutz und Freizeit für Familien im Fokus
Schnellstmögliche Öffnung des Dresdener Zoos unter Einhaltung entsprechender Regeln.
31.03.2020
Zeit nutzen und Digitalpaktmittel für Dresden sichern
Abgabefrist ist der 30.6.2020
Wir fordern: Die rechtzeitige Beantragung der Fördermittel für die Digitalisierung der Dresdner Schulen und betont die Bedeutung nachhaltiger Beschaffungskriterien
14.01.2020
Schulverwaltungsamt verschleppt Mittelvergabe für Schulbau
Schulbauförderung muss im Januar zum Thema im Bildungsausschuss werden
09.03.2020
Ungewisse Zukunft für die MARGON-Arena
Stadtverwaltung muss Klarheit schaffen
Derzeit ist unklar, ob und wie die MARGON-Arena als Heimspielstätte abgesichert ist.
16.12.2019
Wir sollten das Kind Gymnasien
in Gorbitz und Prohlis nicht mit dem Bade ausschütten
Das BSZ „Franz Ludwig Gehe“ würde seinen Neubau verlieren, Gorbitz sein Gymnasium und die gymnasiale Oberstufe in Prohlis würde obsolet.
05.11.2019
Sanktionspraxis muss auf den Prüfstand
GRÜNE wollen zügige Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils erreichen!
Fast 10.000 Sanktionen beim Jobcenter Dresden müssen auf den Prüfstand gestellt werden.
29.09.2019
Schulweg in Hellerau wird endlich sicherer
Interfraktionelle Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Dresdner Stadtrat
Eine verkehrssichere Gestaltung der Kreuzung Karl-Liebknechtstraße/Am Hellerand ist seit langem ein drängendes Anliegen der Bürger*innen in Hellerau
29.09.2019
Klare Mehrheit gegen Erhöhung
der Kita-Beiträge für Eltern
Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zeigt neue Wege für Finanzierung auf
Einzig der Oberbürgermeister stimmte für die Erhöhung. Die finale Entscheidung liegt nun beim Stadtrat. In den vergangenen Jahren wurden die Beiträge kontinuierlich erhöht.
12.09.2019
Auch ohne Titel den Weg weitergehen
Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025
Dresden hat es nicht auf die Shortlist für die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 geschafft.
Fraktionsblog
07.09.2023
Stadtratsrede – Torsten Schulze
Aktuelle Stunde Elbamare und Luftbad Dölzschen
Das Luftbad Dölzschen ist fest verwurzelt im Stadtteil und der Stadt - Zum Thema Elbamare gibt es auch nichts Neues.
25.01.2024
Stadtratsrede zu den Elternbeiträgen
Nachhaltige Finanzierung für hochwertige Bildungssysteme
Ausgleich für Hort an Förderschulen, moderate Erhöhungen vertretbar. Ablehnung des SPD-Antrags wegen finanzieller Unverhältnismäßigkeit. Ziel: Gerechte Bezahlung und gute Bildung.
02.03.2023
Das Jugendökohaus muss bleiben!
Stadt sollte mit Beteiligten nach einer tragfähigen Lösung suchen
Das Jugend-Öko-Haus in Dresden steht aktuell vor der Schließung. Umweltbildung für Kinder und Jugendliche ist gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben unverzichtbar.
14.05.2020
Rede zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe
In den letzten zwei Stadtratssitzung haben wir eine Vielzahl an Hilfen beschlossen, um die Stadt bestmöglich durch die Pandemie zu bringen. Die Jugendhilfelandschaft bekommt mit dieser Vorlage nun endlich mehr…
23.04.2020
Rede zur Lage der freien Trägern
Das ist die zweite Stadtratssitzung während der Corona-Pandemie. Es ist gut, dass wir heute hier zusammen kommen und die wichtigsten Entscheidungen als demokratisch gewählter Stadtrat treffen. Dazu gehören natürlich auch…
11.02.2021
Kitaöffnung nur mit konsequenter Testung – wir haben Fragen!
Wie bereits in in einer Pressemitteilung vom 10.02. geschrieben, halten wir die Öffnung von Kitas und Schulen ab dem 15.12. grundsätzlich mit klaren Regelungen zu einer konsequenten Teststrategie für vertretbar.…
24.01.2020
13. Februar
Friedliche Protestformen solidarisch unterstützen
Dieser Beitrag ist eine Erwiderung von Andrea Mühle, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie, auf einen Beitrag in der Sächsischen Zeitung vom 24.01.2020 „Wer vertreibt die Rechten am 13. Februar?“ in dem…
05.11.2019
Eine Stadt für alle!
Grüne Ansätze für eine am Gemeinwohl orientierte Stadtplanung und Sozialraumorientierung in Dresden
Vortrag von Tina Siebeneicher bei der Veranstaltung "Öffentliche Räume in Stadt und Land - Bedeutungswandel, Qualitäten und Herausforderungen" der Petra-Kelly-Stiftung in Würzburg
04.03.2021
Rede von Agnes Scharnetzky zum Antrag „Corona-Schutz in Dresdner Schulen und Kitas“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer:innen und Bürgerinnen, ich kann es hier ganz unumwunden zugeben: Als ich von der Öffnung der Grundschulen und Kindergärten gehört…
29.01.2021
Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Corona-Pandemie
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Wir trauern Stand heute um 676 Menschen, die mit einer Corona-Infektion in dieser Stadt gestorben sind.…
26.11.2020
Rede zur Geburtshilfeprämie
Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit zwei Jahren unterstützt die Stadt Dresden Hebammen und Eltern bei der bestmöglichen Betreuungrund um die Geburt mit einer so genannten Geburtshilfeprämie. Das…
03.09.2020
Rede zur Aktuellen Stunde „Corona-Krise und Klimaschutz“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Seit sechs Monaten leben wir in der Corona-Krise. Die Bedrohung durch das Virus hat zu den drastischen Einschränkungen des öffentlichen…
12.05.2021
Rede zum Eilantrag „Sommer-Programm für Jugendliche“
Sehr geehrte Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Dresdnerinnen und Dresdner, der Stadtrat hat mit vielen Beschlüssen versucht Dresdner*innen in der Corona-Pandemie ganz konkret zu unterstützen. Mit Soforthilfen…
03.03.2022
Aktuelle Stunde zum Thema „Solidarität und Barmherzigkeit – Aktiv gegen Obdachlosigkeit in Dresden
Stadtratsrede am 3.3.2022
Die Situation wohnungsloser Menschen verdient immer Aufmerksamkeit!
