Bürger*innenbeteiligung, Demokratie, Weltoffenheit, Migration und moderne Verwaltung

Externes Gutachten bestätigt Zulässigkeit des DVB-Bürgerbegehrens

Rechtsgutachten widerspricht OB

Ein unabhängiges Gutachten schafft Klarheit: Das DVB-Bürgerbegehren ist sauber, vollständig und rechtlich nicht zu beanstanden. Damit steht fest: Die formale Prüfung darf nicht politisch verbogen werden – die Entscheidung gehört jetzt in die Hände der Bürger*innen.

Stadtforum erfüllt Erwartungen

Jetzt konsequent weiteres Potenzial nutzen

Das neue Verwaltungszentrum Dresden am Ferdinandplatz zeigt ein halbes Jahr nach dem Einzug der ersten Beschäftigten klar...

Dresdner und Leipziger Bündnisgrüne fordern:

Kommunen dürfen nicht länger als Zahlmeister für Bund und Land herhalten

Wer bestellt, muss auch bezahlen – dieses Prinzip ist kein Verhandlungsgegenstand, sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Einbürgerungsverfahren beschleunigen!

Prozessoptimierung und zügige Digitalisierung können Mitarbeitende entlasten

Wer heute einen Einbürgerungsantrag stellt, hat in der Regel schon erhebliche Integrationsleistungen erbracht. Und Dresden, wie viele andere Kommunen scheitert daran, die eigenen Hausaufgaben in Sachen Integration zu erledigen.

Öffnung des Schulhofs des Gymnasiums Plauen

Grüne im Stadtbezirksbeirat Plauen begrüßen dies

Der Stadtbezirksbeirat hatte sich schon seit längerem für die Öffnung eingesetzt und eine Teilfinanzierung zur Umsetzung bereitgestellt. Besonderer Dank gilt der Schulleitung, die den Prozess konstruktiv begleitet und durch ihre Kooperationsbereitschaft entscheidend ermöglicht hat.

Grüne fordern: Ehrliche Haushaltsführung statt Zastrows Doppelmoral

Stadtgrün statt Populismus

Wir müssen uns entscheiden, sind uns billige Parkplätze in der Innenstadt wichtiger als öffentliche Daseinsvorsorge wie Parks und Brunnen?

Wir nehmen die Arbeit des Bürgerrates als Auftrag

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen Aktuelle Stunde im Stadtrat zur Arbeit des Bürgerrates Friedensstadt Dresden

Im Bürgerrat »Friedensstadt Dresden« haben sich 50 Menschen aus Dresden im März 2025 mit den Herausforderungen für ein friedliches Zusammenleben befasst – im Alltag, im städtischen Miteinander und darüber hinaus.

Dresden digital. Einfach. Modern. Bürgernah.

Wir bringen drei Anträge für moderne, digitale und bürgernahe Stadtverwaltung ein

Mit einer einheitlichen Digitalstrategie, einem „Bürokratiemelder“ und einer städtischen KI-Strategie will die Grünen-Fraktion die Dresdner Verwaltung effizienter und serviceorientierter machen. Die Anträge gehen in der kommenden Woche in die Ausschussberatungen.

Rahmenbedingungen von Sicherheitseinrichtungen

Pressestatement

Aktuell fehlen klare rechtliche Vorgaben, wie mit diesen Kosten umzugehen ist. Die Lageeinschätzungen kommen von der Polizei, die Umsetzung liegt bei der Stadt – die Zuständigkeiten sind diffus. Die Folge: Für jede Veranstaltung werden neue Auflagen verhandelt, ohne transparente Grundlage.

Grüne kritisieren Verfahren bei Vergabe des Ukrainischen Zentrums

Kooperation der Träger sicherstellen

Grüne kritisieren das Vorgehen der Stadtverwaltung für das neue „Ukrainischen Zentrum

Neubau an der Cockerwiese

Bildungsbürgermeister lässt Schulgemeinschaften im Regen stehen!

Trotz fertigem Entwurf und geplantem Baustart 2026 droht das Projekt zu scheitern. Der Schulstandort Johannstadt steht weiter ohne Perspektive da. Die Fraktion fordert Transparenz über Alternativen und Planungssicherheit für Schüler:innen und Lehrkräfte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen nach harten Verhandlungen zum Haushaltskompromiss

Zukunft wird durch demokratische Kräfte gesichert

Am Wochenende wurde der Haushaltskompromiss erzielt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden kämpften für eine zukunftsorientierte Stadt. Erfolge: Erhalt des ÖPNV, Investitionen in Bildung, Klima & Kultur. Trotz knapper Mittel bleibt Gestaltung möglich – AfD & Zastrow konnten keinen Rückschritt durchsetzen.

Herausforderungen im Haushalt 2025/2026

Zukunftssicherung durch kluge Entscheidungen

Der Doppelhaushalt muss den steigenden Anforderungen ohne zusätzliches Budget gerecht werden. Ein nachhaltiger und zukunftsorientierter Finanzplan ist notwendig, der sowohl den ökologischen Wandel als auch die soziale Stabilität der Stadt sichert.

Prioritäten richtig setzen

Zuschuss für Rennverein muss überprüft werden!

In der aktuellen finanziellen Situation der Landeshauptstadt muss jede Zuwendung auf den Prüfstand. Wir erwarten, dass der Rennverein zunächst einmal seine Preispolitik den Marktgegebenheiten anpasst, bevor er die öffentliche Hand um eine Fehlbedarfsfinanzierung bittet.

Quartiersmanagements in Stadtteilen mit vielen Schwierigkeiten weiter finanzieren!

Mündliche Anfrage im Stadtrat

Fördermittel für Quartiersmanagements verzögert – wichtige Anlaufstellen in sozial benachteiligten Stadtteilen Dresdens drohen, geschlossen zu werden.

Statement: Flagge verbrannt in Dresden

Klare Position gegen Queerfeindlichkeit!

Regenbogenflagge verbrannt: BÜNDNISGRÜNE verurteilen Gewalt und fordern Konsequenzen sowie mehr Sensibilität der Polizei bei queerfeindlichen Taten.

Grüne Fraktion schafft Grundlage für Start in die neue Wahlperiode

Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky im Amt bestätigt

Wir stellen 10 Stadträt:innen in Dresden. Agnes Scharnetzky bleibt Vorsitzende, im September wird neu gewählt. Fokus auf Klimaneutralität und Verkehrswende.

Erfolg von Vielen – Tempo 30 in der Bürgerstraße

Petition wird zum Erfolg für alle Engagierten

Im Februar 2021 wurde eine Petition für mehr Radverkehrssicherheit in der Bürgerstraße gestartet, seit einigen Tagen stehen auf der Bürgerstraße nun Tempo 30 Schilder.

Ordnungsbürgermeisterin legt Streit zwischen CSD Dresden und Versammlungsbehörde bei

Eva Jähnigen zeigt klare Haltung für Vielfalt

Immer wieder wurde der Versammlungscharakter des CSD infrage gestellt.

Landesregierung fördert Stadtteilbeiräte und Stadtteilfonds in Dresden

Rückenwind für die Weiterentwicklung dieses wunderbaren Beteiligungsprojekts

Die ersten beiden Stadtteilbeiräte wurden Anfang 2019 in der Johannstadt und in Pieschen eingerichtet. Nun soll es fünf weitere Modellprojekte geben.

Angriff auf geplante Asylunterkunft in Klotzsche

Gewalt ist keine Form der Kritik

Schulgebäude in Klotzsche soll ab August 2024 für 5 Jahre zur Unterkunft für 82 Geflüchtete genutzt. Nun wurde es erneut Ziel eines gewalttätigen Angriffs. Grüne Fraktion verurteilt diese!

Wir gratulieren dem AUGUST Theater herzlich zum 40. Jubiläum

Gemeinsames Engagement in Stadtbezirksbeirat und Stadtrat bewahrt Spielstätte

Die Stadträtin Kati Bischoffberger von Bündnis 90/Die Grünen aus Pieschen freut sich über den erfolgreichen Einsatz für das AUGUST Theater, das nach Sanierungsplänen im ehemaligen Ratsaal des Pieschener Rathauses bleiben kann.

Vielfalt – Zusammen – Leben

Einladung zum Austausch für eine lebendige Gemeinschaft in Dresden

Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam zu erörtern, wie eine vielfältige Stadtgemeinschaft durch Politik, Verwaltung und im Alltag der Dresdner*innen gestärkt werden kann.

Gemeinsame Spendenaktion für eine starke Flüchtlingssozialarbeit in Dresden

Während der Aktuellen Stunde der AfD in der heutigen Stadtratssitzung übergeben die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD–Fraktion und die Dissidenten-Fraktion eine Spende zu Gunsten der Flüchtlingssozialarbeit in Dresden.

Dresden braucht eine stabile und arbeitsfähige Verwaltungsspitze

OB muss bei Beigeordnetenwahl endlich die Karten auf den Tisch legen

Ziel muss sein, dass der Oberbürgermeister nach der Sommerpause mit einer vom Stadtrat gewählten, vollständigen und handlungsfähigen Führungsriege startet um die anstehenden Herausforderungen meistern zu können.

Presse-Statement zur heutigen Haushaltsvorstellung

von Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher

Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister haben den Haushalt 2023/24 vorgestellt. Torsten Hans geht auf die einzelnen Eckpunkte ein.

Gedenkkultur in Dresden

Kontextualisierung des Obelisken in Altnickern

Nach jahrelangem Zögern ein erster Schritt hin zu einer zeitgemäßen Gedenkkultur. Es bleibt unser aller Aufgabe, rechten Umtrieben stets entschlossen entgegen zu treten.

Für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang!

Gemeinsame Presseerklärung der Stadträtinnen Anja Apel, Kati Bischoffberger, Dana Frohwieser, Anke Wagner

Der Rat erscheint in der Öffentlichkeit regelmäßig als zerstrittenes und in sich blockiertes Gremium mit teils fragwürdiger Debattenkultur.

OB verweigert Bürgerinitiative die Teilnahme

Lenkungsgruppe Fernsehturm

Die Grünen kritisieren, dass die Bürgerinitiative "Fernsehturm Dresden" nicht zur Lenkungsgruppe für das Projekt eingeladen wurde, was als mangelnde Bürgerbeteiligung gesehen wird.

Kein öffentlicher Raum in Dresden für Rassismus, Hass und Hetze!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Gemeinsamer Aufruf gegen Rassismus und Hass: Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen sowie zwei fraktionslose Stadträte setzen sich ein für einen rassismusfreien öffentlichen Raum in Dresden.

Wahl zum Baubürgermeister

Grüne gratulieren Stephan Kühn

Stephan Kühn wurde im Stadtrat zum neuen Baubürgermeister gewählt, und die Grüne Fraktion gratuliert ihm und dankt dem scheidenden Amtsinhaber Raoul Schmidt-Lamontain.

Verbot von Atomwaffen

Grüne begrüßen Beitritt Dresdens zum ICAN-Städteappell

Die Stadt Dresden ist am Weltfriedenstag dem ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen beigetreten. Die Unterzeichnung erfolgte als Schutz vor nuklearer Bedrohung.

Bürger*innen nutzen erstmalig aktiv neue Bürgerbeteiligungssatzung

Erstes Bürgerforum mit über 3000 Unterschriften initiiert

Die Grünen begrüßen die erstmalige Nutzung der neuen Bürgerbeteiligungssatzung in Dresden. Der Verein Pro Pieschen hat 3000 Unterschriften für ein Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbads gesammelt.

Erneut eklatante Ungleichbehandlungen

Montagsdemonstration

Andrea Mühle kritisiert Pegida für Gewalt und Provokationen bei Demonstrationen am 17.08.2020 und bemängelt die Polizei sowie die Versammlungsbehörde.

Eklat im Stadtbezirksbeirat Prohlis

Pressemitteilung der Stadtbezirksbeirät*innen

Interkulturelles Bürgerfest mit fragwürdiger Begründung abgelehnt!

Petitionsausschuss: August-Theater in Pieschen und Gründerzeitvilla in Trachau sollen gerettet werden

Interfraktionelle Pressemitteilung

Es gibt ein positives Votum aus dem Petitionsausschuss für den Erhalt der Gründerzeitvilla in Trachau sowie ...

Hilbert deckt Versammlungsbehörde, statt zu handeln!

Interfraktionelle Presseinformation

Petition fordert ihn auf, rassistische und hassverbreitende Kundgebungen zu verbieten.

Rechtsextremismus entschieden entgegentreten

Rassismus klar benennen, soziale Infrastruktur stärken

Nach mutmaßlich rassistischem Angriff auf ein Kind in Dresden-Strehlen mahnen wir konkrete Maßnahmen gegen Rassismus an und betonen die Bedeutung der sozialen Infrastruktur für ein vielfältiges Miteinander.

Kulturelle Vielfalt erhalten

Projektförderung für Dresdner Freie Szene unverzichtbar

Die Finanzierung der Kulturprojekte im zweiten Halbjahr nicht gefährden und in Zeiten von Corona ohnehin schwer gebeutelte Freie Szene nicht im Regen stehen lassen!

Einführung eines Mietenfonds für die freie Kultur- und Kulturveranstalterszene

Interfraktionelle Presseinformationen

Antrag für Förderung von Musikveranstaltern, Theatern, Kultureinrichtungen & Clubs: Miete, Pacht & Verpflichtungen bis zu 3 Monate fördern.

Wir begrüßen Sinneswandel des Finanzbürgermeisters

Pressestatement

Freigabe der investiven Stadtbezirksmittel 2019 ist ein Schritt in die richtige Richtung

Einschränkung der Haushaltsperre beantragt

Interfraktionelle Pressemitteilung

Die Austrocknung der Stadteilarbeit muss sofort beendet werden.

Petition mit über 800 Unterschriften

Interfraktionelle Pressemitteilung

Gegen die drohende Schließung des Theaters an seinem derzeitigen Standort formiert sich seit einigen Tagen breiter Widerstand.

Redaktionsstatut für den Hochlandkurier beauftragen

GRR-Antrag war erfolgreich!

Der Hochlandkurier, finanziert aus öffentlichen Mitteln vom Ortschaftsrat, muss transparent darlegen, welche Informationen veröffentlicht werden dürfen.

Appell an OB

Stadtbezirksbudgets anteilig für Stadtteile freigeben!

Einstimmiger Beschluss im Stadtbezirksbeirat Prohlis zu unserem Antrag in Reaktion auf die Haushaltssperre.

Versammlungsfreiheit schützen

Hass entgegentreten

Von großer Bedeutung bleibt das Recht eines jeden Menschen, Pegida und dem Hass und Rassismus, den sie verbreiten, auf der Straße und überall sonst zu widersprechen.

Gleichbehandlung ist unbedingt zu gewährleisten

Versammlungen auf dem Neumarkt und in der Neustadt

Die Gleichbehandlung von Versammlungen in Dresden sorgt für Diskussionen. Die Versammlungsbehörde muss transparente Abwägungen treffen, um die Versammlungsfreiheit zu wahren und den Infektionsschutz zu berücksichtigen

Nach Beschluss des BVerfG

Stadt Dresden muss auch in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen

Stadtrat Johannes Lichdi kritisiert die Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde als verfassungswidrig und fordert ein Ende der "lächerlichen" Maßnahmen wie die Auflösung von Pappfiguren-Demonstrationen.

Jugendhilfeausschuss beschließt Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingskindern

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Bereitschaft zur Aufnahme von bis zu 20 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland.

Kritik an Versammlungsbehörde und Pegida

Forderung nach Überprüfung im Stadtrat

Pegida versucht durch Anzeigen Störungen zu verhindern, während die Versammlungsbehörde den Gegenprotest einschränken will. Zivilgesellschaftliche Akteure fordern eine Überprüfung im Stadtrat.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit von Widerspruch

Kraftvoller Gegenprotest ist möglich!

Pegida demonstriert zum 201. Mal!

Petition sorgt für mehr Sicherheit

für Radfahrer*innen aus dem Norden

In der Petitionsausschusssitzung wurde die Petition „Radverkehr entlang der Königsbrücker Straße“ behandelt.

Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten

Aus Griechenland

Antrag zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Dresden eingereicht.

Erinnerung bewahren

Verantwortung für heute und morgen übernehmen

Heute zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus, am 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, gedenken wir aller Menschen, die Opfer des NS-Regimes geworden sind.

Zügige Besetzung der vakanten Amtsleiter*innenstellen und transparentere Verfahren

Stadtratsfraktion stellt Anfrage zu notwendigen Stellenbesetzungen aktuell und in den nächsten Jahren.

Kritische Auseinandersetzung mit der Dresdner Versammlungsbehörde bleibt notwendig

Gegenprotest zu Pegida

Lauter Gegenprotest wird am Sonntag möglich sein

Sondersitzung des Stadtrates beantragt

Gemeinsame Presseinformation von Grünen, LINKEN und SPD

Wir sollten, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, jetzt schnell zum inhaltlichen Arbeiten zurückkehren.

Eskalation mit Ansage

Oberbürgermeister verletzt Rechte des Stadtrats massiv

Die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion spenden ihre Sitzungsgelder dieser Sitzung an die Dresdner Nachtcafés für wohnungslose Menschen.

Hufewiesen Chance zum Modellprojekt

gemeinwohlorientierte Stadtplanung und Bürgerbeteiligung möglich

Der von Grünen, Linken, SPD und Piraten erarbeitete Kompromiss zu den Hufewiesen kommt in einem nächsten Schritt der Verwirklichung näher.

Schnelles und gemeinsames Handeln gegen Rechtsextremismus

„Der Begriff ‚Nazinotstand’ ist ein drastischer Begriff

Wir sollten nicht bei der auch in der eigenen Fraktion geführten Diskussion um die unzulängliche Überschrift „Nazinotstand“ stehenbleiben, sondern uns schnellstmöglich den beschlossenen Inhalten zuwenden

Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus

gemeinsamer Antrag im Stadtrat beschlossen

„Nazinotstand? - Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft - Stärkung der Zivilgesellschaft“.

Trauer um die Opfer nach Anschlag auf die Synagoge in Halle

Solidaritätskundgebung 11. Oktober, 17:30 Uhr Synagoge Dresden.

Das ist ein Angriff auf unsere Gemeinschaft und es zeigt mir einmal mehr unser friedliches Zusammenleben muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Auch in Dresden.

5355 Dresdner*innen für einen stadtteilverträglichen Zelleschen Weg

Unterstützung durch Grüne, Linke und SPD – unklare Entscheidung im Petitionsausschuss

Am Mittwoch, den 2. Oktober behandelte der Petitionsausschuss eine Petition zum Ausbau des Zelleschen Weges, wo in den nächsten Jahren eine neue Straßenbahnlinie entstehen soll.

Grüne Fraktion wählt weibliche Doppelspitze

Die 15 Stadträt*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gestern ihren Vorstand gewählt.

Dresdner Versammlungsbehörde ist
Spitzenreiter in Datenweitergabe

Grüne fordern Aufklärung

Allein in Dresden wurden im Jahr 2019 in 180 Fällen Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz übersandt.